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China mehr Rivale als Partner? Außenpolitiker fordern von Merkel klare Worte - Röttgen: „Viele schauen auf uns.“

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Von: Christiane Kühl

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Angela Merkel und Xi Jinping bei einem Treffen in Peking im Jahr 2018.
Angela Merkel und Xi Jinping bei einem Treffen in Peking im Jahr 2018. © Michael Kappeler/dpa

Wie soll Deutschland mit China umgehen? Vor den deutsch-chinesischen Regierungskoalitionen rufen Außenpolitiker des Bundestages zu einem realistischen Chinabild auf - und die Regierung zu klarer Kante.

München/Berlin/Peking - Alle zwei Jahre finden deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt - ein Treffen praktisch der gesamten Kabinette beider Länder. Am heutigen Mittwoch ist es wieder soweit - in vielerlei Hinsicht unter veränderten Vorzeichen. Nicht nur, weil das Event wegen der Corona-Pandemie erstmals virtuell stattfindet. Vor allem ist es die Sicht auf China, die sich seit den letzten Konsultationen 2019 deutlich verändert hat. China ist selbstbewusster geworden und formuliert seit Jahren zunehmend den Anspruch, bei globalen Themen ein Wörtchen mitzureden - etwa bei Technologiestandards oder dem globalen Finanzsystem. Und verbittet, was seit Jahrzehnten „Einmischung in innere Angelegenheiten“ heißt: Kritik an der Menschenrechtslage im Land oder dem politischen System insgesamt. Daran beißen sich europäische und amerikanische Politiker:innen seit Langem die Zähne aus, das lange gehegte Hoffnungsprinzip „Wandel durch Handel“ gilt als gescheitert: Der Handel läuft gut, aber der Wandel blieb aus.

Wie also soll Deutschland mit China umgehen? „Die große Herausforderung ist, dass wir China wirklich annehmen, wie es sich selbst sieht, nämlich mit dem Willen und der Macht ausgestattet, die große Revision internationaler Ordnung zu erreichen und durchzusetzen“, sagte Norbert Röttgen, (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am Dienstag in einem Webinar des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. China habe eine andere Auffassung von Recht, sowie von seiner eigenen Rolle und Relevanz, so Röttgen. „Daraus müssen wir Schlussfolgerungen ziehen.“

Vor zwei Jahren definierte die EU erstmals den Dreiklang, dass China zugleich Systemrivale, wirtschaftlicher Konkurrent und Kooperationspartner sei. Bei Kooperation denken die meisten in Brüssel vor allem an den Klimaschutz. In Deutschland kommt noch die Wirtschaft hinzu. China ist Deutschlands größter Handelspartner; das bilaterale Handelsvolumen blieb trotz der Pandemie 2020 mit gut 212 Milliarden Euro praktisch stabil. Und so wurde in Europa gelegentlich Kritik laut, dass Deutschland zu chinafreundlich agiere. „Viele schauen jetzt auf uns“, konstatierte Röttgen mit Blick auf die Regierungskonsultationen.

Bei den Beratungen werden nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang ein bilaterales Gespräch führen und dann mit Wirtschaftsvertreter:innen diskutieren. Danach sollen die Kabinette beider Länder zusammen tagen. Neben einer großen Runde mit allen Minister:innen, in der Li und Merkel den Ton angeben, wird es noch Einzelgespräche der jeweiligen Fachkolleg:innen geben. Die Vertreter:innen aller Bundestagsfraktionen auf dem MERICS-Webinar - neben der CDU waren dies Grüne, SPD und FDP - waren sich einig, dass die kürzlich im Zusammenhang mit der Lage in Xinjiang verhängten Sanktionen Chinas ein Thema der Konsultationen sein sollten – und dass die Regierung hier Klartext reden muss - wie generell beim Thema Menschenrechte.

China: Themen sind immer Wirtschaft und Menschenrechte - welche Balance ist richtig?

Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, warnte gegenüber AFP davor, die Menschenrechte auszusparen, nur damit die Wirtschaftsbeziehungen nicht belastet würden. Bijan Djir-Sarai (FDP), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, betonte in diesem Zusammenhang auf dem Webinar, dass die in China tätigen Unternehmen Rechtssicherheit und Planungssicherheit benötigen - es gehe nicht, dass sie dort plötzlich sanktioniert werden, und sei es wegen der Aktivitäten einzelner Mitarbeitender. „Wir brauchen einen Bewusstseinswandel in der Wirtschaft und der Führungsebene der Unternehmen“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es gibt dort noch das Missverständnis, dass das Wachstum in China so weitergeht wie bisher - und dass europäische Firmen daran weiter so teilhaben werden wie bisher.“ In Wahrheit aber könnten chinesische Firmen ihren eigenen Markt zunehmend selbst beliefern, und China werde sich weiter abschotten, so Schmid.

Trotz aller Herausforderungen sei eine „Abkopplung“ von China und Deutschland indes der falsche Weg, wie betonte Außenminister Heiko Maas (SPD) kürzlich nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi betonte. Die Bundesregierung schätze die Möglichkeiten, die ein Format wie die Regierungskonsultationen biete, um „konkrete Fortschritte“ bei Themen von beiderseitigem Interesse zu erreichen, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die deutsch-chinesischen wie auch die europäisch-chinesischen Beziehungen sind trotz Pandemie, trotz Reisebeschränkungen, dynamisch, dicht, vielfältig.“

China: Mischung aus Härte und Dialog

Es ist also ein Ringen um die Frage: Wieviel Kooperation, wieviel Dialog brauchen wir - und wo müssen wir klare Kante zeigen, auch wenn damit der eine oder andere Gesprächsfaden reißt. Nach Ansicht von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist eine Mischung aus „Dialog und Härte“ der richtige Ansatz des Westens. Ähnlich wie US-Präsident Joe Biden sieht Baerbock das Verhältnis zu China als „Wettstreit der Systeme: „autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien“, wie sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte. Auch Norbert Röttgen sieht das so: „Wir brauchen eine abgestimmte Linie - nicht gegen China, aber für die liberale Rechtsordnung, die von China angegriffen wird.“ Dazu gehöre eine Zusammenarbeit mit anderen Mittelmächten, wie etwa Chinas Nachbarn in Fernost.

China: Streifall Investitionsabkommen CAI - Oumidpour erwartet keine Ratifikation im Europaparlament

Eines der Spannungsfelder zwischen Wirtschaft und Politik ist das im Dezember unterschriebene Investitionsabkommen CAI. Dieses soll europäischen Firmen den Zugang zu chinesischen Branchen ermöglichen, in denen sie bisher benachteiligt sind. Gegner:innen des Abkommens kritisieren, dass der Arbeitsschutz nicht ausreichend berücksichtigt wird - vor allem angesichts des Vorwurfs, China setze in der Nordwestregion Mitglieder der uigurischen Minderheit als Zwangsarbeiter:innen etwa im Baumwollsektor ein. Der Menschenrechtsausschuss des Bundestages wird sich am 17. Mai mit der Frage befassen, ob die Berichte und Dokumente zu Masseninhaftierungen, Folter und Geburtenkontrolle aus Xinjiang die Bezeichnung Genozid rechtfertigen. China weist die Vorwurf allesamt zurück. Die Lage in Xinjiang führte bereits zur Verhängung gegenseitiger Sanktionen zwischen China und der EU. Betroffen sind unter anderem chinakritische EU-Parlamentarier, und auch das Institut MERICS. Die Ratifikation von CAI im EU-Parlament liegt seither auf Eis. „Ich gehe davon aus, dass CAI im Europäischen Parlament nicht ratifiziert wird“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion auf dem Webinar.

Als klares Kooperationsfeld bleibt der Klimawandel, der ohne die Kooperation Chinas nicht abwendbar ist. Als Vorbereitung auf die Regierungskonsultationen vereinbarten Umweltministerin Svenja Schulze und ihr chinesischer Amtskollege Huang Runqiu bereits eine engere Zusammenarbeit bei Klimaschutz- und Umweltfragen. (ck)

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