Steigende Spannungen zwischen EU und China

„Wenn wir brennen, brennt ihr mit uns“ - China-Protestbewegung fordert EU zu härterer Gangart auf

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    VonAnna-Katharina Ahnefeld
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Aus London organisiert Finn Lau globale Proteste gegen Chinas Vorgehen in der Sonderverwaltungszone. Aktuell werden die Spannungen zwischen der Volksrepublik, den USA und der EU immer größer.

London/Hongkong - Mit sechs Jahren wurde sich Finn Lau erstmals der Endlichkeit bewusst. Kurz zuvor war seine Großmutter gestorben. Plötzlich erschienen die 50 Jahre, die der Sonderverwaltungszone Hongkong nach der Rückgabe an die Volksrepublik China zugesichert wurden, wie eine absehbare Zeitspanne. Es war der Tod, der dem kleinen Jungen die Dimension des britisch-chinesischen Abkommens bewusst machte. Und ihn die Hand heben ließ, um seine damalige Lehrerin zu fragen, was danach komme. Stille. Sie wusste keine Antwort. Finn Lau ist heute 27 Jahre alt und lebt in London. Er ist Gründer und Organisator der global verstreuten Demokratie-Organisation „Hong Kong Liberty“, die mit internationalen Protesten unerbittlich ihre Stimme gegen die Fänge des roten Drachens, gegen China*, erhebt. Viele von Laus Mitstreiter:innen leben mittlerweile im Ausland.

Noch immer fragt Finn Lau sich, was „Danach“ kommt. Nur, dass die versprochenen 50 Jahre des Übergangs mit dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, de facto durch die Einführung eines harschen nationalen Sicherheitsgesetzes durch Peking bereits 2020 endete - statt 2047. Das „Danach“ ist zu einem „Jetzt“ geworden. Und gegen den Zustand in diesem „Jetzt“ kämpft Lau an, so wie die anderen Demokratie-Aktivist:innen der Metropole. Es ist ein Jetzt, in dem das Gesetz vage „Separatismus“, „ausländische Einflussnahme“, „Segregation“ und „Terrorismus“ unter Strafe stellt - was mit aller Konsequenz durchgesetzt wird. Zahlreiche Aktivist:innen, wie das Gesicht der Studierendenbewegung Joshua Wong oder der Medienmogul Jimmy Lai, wurden unter dem Gesetz verurteilt und befinden sich in Haft. Im März machte eine ebenfalls von Peking durchgedrückte Wahlreform die Chancen der Opposition praktisch zunichte.

International steigen derzeit die Spannungen: Die Großmächte USA und China schalten zunehmend auf Konfrontationskurs um. Auch die Europäische Union geht aktuell härter gegen die Kommunistische Partei vor - erst kürzlich wurde die Ratifizierung des umstrittenen Investitionsabkommens auf Eis gelegt. Und die G7-Staaten verurteilten* am Mittwoch, 5. Mai 2021, das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uigur:innen scharf.

Brutaler Übergriff auf Finn Lau in London - Ermittlungen der Behörden verlaufen ins Nichts

Für sein Engagement zahlt Lau auch im Ausland einen hohen Preis. Mit 27 Jahren wird er in London im Juni 2020 von drei Personen brutal zusammengeschlagen. Finn Lau ist überzeugt, dass der Übergriff mit seinem Aktivismus für Hongkong zusammenhängt. Bereits Monate zuvor sei in Hongkong* das Gerücht umgegangen, dass eine Art Kopfgeld von 100.000 Dollar auf ihn ausgesetzt worden sei, berichtet er Merkur.de: Ob dies den Tatsachen entspricht, lässt sich nicht verifizieren.

Die Ermittlungen der britischen Behörden nach dem Überfall auf Lau verliefen jedenfalls ins Leere. Er habe schwere Kopfverletzungen und Rippenbrüche davon getragen, sagt Lau. Sein rechtes Auge konnte nur knapp gerettet werden. Es habe Stunden gedauert, bis die Ärzt:innen seine Blutungen stoppen konnten. Doch schlimmer seien seine seelischen Wunden, die ihn in eine monatelange Depression zwangen. „Aufgeben ist jedoch nie ein Thema gewesen“, betont der Aktivist. Vielmehr habe er durch das lebensbedrohliche Ereignis an Entschlossenheit dazugewonnen.

Hongkong Aktivist Finn Lau in London - Verbindendes Gefühl der „Hongkonger Identität“

Im Gespräch mit geflüchteten Hongkonger:innen fällt auffällig oft der Begriff „Hongkonger Identität“, für deren Verteidigung sie immer weiter zu kämpfen bereit sind. Als Hongkonger:in bezeichnen sie sich entschlossen - und nicht als Chines:in. Es ist dieses gemeinsame Gefühl, diese spezielle Zugehörigkeit, die die Menschen offenbar antreibt. Dieser innere Motor, der ihnen ein Gefühl der Unbesiegbarkeit verleiht. Auch, wenn viele Beobachter:innen ihren Kampf für verloren halten.

Der LMU-Sinologie-Professor und Präsident der Max-Weber-Stiftung, Dr. Hans van Ess, zeichnet Hongkong im Gespräch als eine Chimäre, ein Mischwesen. „Hongkong ist eine Stadt, die sehr gespalten ist. Es gibt durchaus viele Unterstützer der chinesischen Regierung in der Stadt. Das ist wahrscheinlich nicht die Mehrheit.“ Aber es lebten inzwischen viele Festlandchines:innen dort, die auf Linie der Kommunistischen Partei seien. Auf deren Gruppen könne sich die pekingtreue Regierung unter Carrie Lam stützen. Van Ess glaubt, dass die Schlagkraft der Hongkonger Demokratiebewegung gebrochen sei. Und das globale Agieren der Hongkonger Aktivist:innen nehme die chinesische Regierung nun zum Anlass, um das zu sagen, „was sie sowieso schon immer behauptet haben: Dass es eine aus dem Ausland gesteuerte Bewegung ist, gegen die man China schützen muss“.

Hongkonger Demokratie-Bewegung aus dem Ausland - Slogan: „Wenn wir brennen, brennt Ihr mit uns“

Finn Lau lebt zwar schon seit mehreren Jahren im Ausland - erst in Singapur, später in London. Doch angetrieben ist er wie die gesamte Protestbewegung durch den Frust über mangelnde Fortschritte bei der Demokratisierung der Sonderverwaltungszone - und später die Wut über das Sicherheitsgesetz. Seit Juni 2019 engagiert sich Lau von London aus aktiv für die Unabhängigkeit Hongkongs vom chinesischen Festland. Während einer lokalen Demo sei ihm bewusst geworden, wie viele Hongkonger:innen im Ausland lebten, erzählt er. „Jeder von uns kann mehr tun“ für die Heimat und die Protestwelle, die sich zu dem Zeitpunkt über die Sonderverwaltungszone ergoss, habe er sich damals gedacht.

Noch in der selben Nacht teilte er auf einer populären Hongkonger Online-Plattform seine Idee einer globalen Bewegung. Abertausende unterstützten sie. Lau glaubt daran, dass die international stattfindenden Proteste etwas bewegen können, um die internationale Gemeinde aufzurütteln. Daraus entstand „Hong Kong Liberty“, eine internationale Front im Kampf für Hongkong. Der Start einer langen Reise und ein Wendepunkt in seinem Leben. Sein Pseudonym „Laam Chau“, unter dem er zunächst agierte, um seine Identität zu verschleiern, wurde eines der zentralen Slogans der Demokratie-Bewegung Hongkongs: „Wenn wir brennen, brennt Ihr mit uns“. Bekannt aus der dystopischen Roman- und Filmreihe „Die Tribute von Panem“. Auch Aktivist:innen in Myanmar und Thailand berufen sich auf den Epos und verwenden etwa den berühmten Drei-Finger-Gruß als Zeichen der Demokratie.

Finn Laus Video für Hongkonger im Oktober 2020. Nach 1,5 Jahren Aktivismus unter dem Pseudonym „Laam Chau“ wurde im August 2020 durch die Bekanntmachung pekingtreuer Zeitungen, dass gegen ihn ein globaler Haftbefehl vorliegt, seine Identität der Öffentlichkeit preisgegeben. In einem YouTube-Video offenbart Finn Lau sich anschließend als das Gesicht hinter dem berühmt gewordenen Slogan.

Am 1. Januar 2020 war Finn Lau zu einer Demonstration in Hongkong - und wurde prompt festgenommen. Damals habe er großes Glück gehabt, erzählt er. Die Behörden hätten nicht gewusst, dass er einer der führenden Köpfe der Bewegung sei. Danach sei er sofort wieder nach England abgereist, berichtet der 27-Jährige. Inzwischen gehört er zu jenen, gegen die unter dem neuen Sicherheitsgesetz ein Haftbefehl erlassen wurde. Auch Ray Wong, der erste Hongkonger, der in Deutschland Asyl erhielt und in Göttingen studiert, ist eine dieser „Wanted-Persons“.

Der Hongkonger Aktivist plant einen internationalen Protesttag - Kampf sieht er nicht als verloren

Aus London heraus organisiert Finn Lau nun neben seiner Arbeit als Projektmanager globale Protestaktionen, die zeitgleich in über 15 Ländern abgehalten werden. Während der Corona-Pandemie musste pausiert werden. Für den Juni hofft er darauf, einen international stattfindenden Protest und Ausstellungen organisieren zu können. Dafür vernetzt er sich aktuell mit Köpfen der Demokratie-Bewegung in zahlreichen Ländern, darunter den USA, Kanada, Deutschland, Taiwan, Japan und den skandinavischen Ländern. „Ich möchte dabei eine Deadline setzen: Wenn Hongkong seinen 200. Geburtstag feiert, hoffe ich darauf, das wir alle gemeinsam in Hongkong feiern können“, sagt Lau. 20 Jahre. Spätestens dann, so hofft der Aktivist, werden Demokratie und Freiheit in Hongkong wiederhergestellt sein. „Viele denken, wir kämpfen einen bereits verlorenen Kampf, aber das glaube ich nicht. Und selbst wenn es so wäre, müssten wir weiterkämpfen. Es geht um unsere Heimat. Wir hoffen darauf, der Welt unsere schmerzvolle Erfahrung zu erzählen.“ Als großes Vorbild sieht Lau die Bewegung in Südafrika unter Nelson Mandela.

Und Lau hat auch Erwartungen an den Westen - etwa, dass demokratische Staaten ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern. „Ich erwarte von der Europäischen Union* mehr als nur Statements. Ich hoffe, dass die EU über wirtschaftliche Sanktionen gegen China bei Menschenrechtsverletzungen nachdenkt. Darüber hinaus ist es wichtig, Taiwan* zu unterstützen, das von China militärisch unter Druck gesetzt wird. Damit Taiwan nicht ein neues Hongkong wird“, sagt Lau auf die Frage nach der Rolle der internationalen Gemeinschaft.

Das Verhältnis Chinas und der westlichen Länder: Zunehmend konfrontativ - G7-Außenministertagung

Derzeit steigen zwischen China und den westlichen Ländern, federführend den USA* unter US-Präsident Joe Biden, die Spannungen. Gerade erst bremste die EU die Ratifizierung des kontrovers diskutierten Investitionsabkommens* (CAI*) mit China im Streit um Menschenrechtsverletzungen* Chinas vor allem gegenüber der muslimischen Minderheit der Uigur:innen sowie in Hongkong aus. Brüssel hatte Sanktionen gegen einzelne Politiker verhängt, woraufhin China mit harten Gegensanktionen antwortete - unter anderem gegen EU-Parlamentarier:innen und Institute. Auf der aktuellen G7-Außenministertagung in London* sprachen sich die anwesenden Minister für mehr Zusammenhalt demokratischer Staaten im Umgang mit China aus.

Der Sinologe van Ess glaubt indes nicht an die Wirksamkeit von EU-Sanktionen im Umgang mit China. Sein Wunsch wäre es gewesen, dass die Europäische Union als vermittelnde Instanz in das Spannungsverhältnis Hongkong und China eingegriffen und versucht hätte, beide Seiten an einen Tisch zu bringen. Aber: „Das Zeit-Fenster ist für die EU jetzt vorbei, um einzugreifen und sich als Makler anzubieten.“ Die Hongkonger Demokratie-Bewegung sieht der Sinologe auch nicht als unfehlbar an: „Ich glaube, dass die Aktivisten und Aktivistinnen gute Ziele haben, die man unterstützen müsste, dass aber die Methoden die falschen gewesen sind. Dadurch wurde eine Chance verschenkt, die Demokratisierung weiter voran zu treiben, weil man zu radikal vorgegangen ist“, so der Professor. Hongkong sei durch die Wirtschaftsreformen in China reich geworden - das wollen Unternehmen, und auch viele Menschen in der Stadt nicht gefährdet sehen.

Was kommt danach? Noch immer wartet Finn Lau auf die Antwort der Frage, die er einst als Sechsjähriger seiner Lehrerin stellte. Denn mit dem jetzigen „Danach“ gibt er sich nicht zufrieden. Ebenso wenig wie viele andere Demokratie-Aktivist:innen Hongkongs. (aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Das Sicherheitsgesetz Chinas beendete in Hongkong viele Freiheiten der Sonderverwaltungszone. Eine Studierende flieht schon davor nach Deutschland. Das ist ihre dramatische Geschichte.

Rubriklistenbild: © Finn Lau

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