Ein Teilnehmer einer Demonstration vor der chinesischen Botschaft trägt eine Maske mit den Farben der Flagge der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung und einer aufgemalten roten Hand mit den Sternen der chinesischen Nationalflagge.
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Uiguren werden in China systematisch unterdrückt - die blaue Flagge symbolisiert die uigurische Unabhängigkeitsbewegung

Nach Menschenrechtsverletzungen

Streit um Uiguren: China und EU verhängen gegenseitige Sanktionen - Führender Wissenschaftler spricht von Zäsur

  • Christoph Stadtler
    vonChristoph Stadtler
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Der Konflikt zwischen der EU und China nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem die EU Sanktionen ausgesprochen hatte, konterte China. Jetzt zitiert die EU den chinesischen Botschafter zu sich.

Update vom 24. März, 7.10 Uhr: Der Uiguren-Experte Adrian Zenz sieht in Chinas Sanktionspolitik gegen Europa einen strategischen Fehler. Im Welt-Interview gab der renommierte Wissenschaftler an, er glaube nicht, dass das EU-Parlament das Investitionsabkommen zwischen der EU und China im kommenden Jahr ratifizieren werde. Ihm zufolge, habe Peking mit seinen Maßnahmen für eine tiefgehende Zäsur im Verhältnis zwischen Europa und China gesorgt. „Es sieht so aus, als hätte sich Peking ins eigene Bein geschossen“, sagte Zenz. Der Anthropologe ist einer derjenigen, die am Montag mit chinesischen Sanktionen belegt wurde. Ihm ist es nun verwehrt, künftig in die Volksrepublik einzureisen. „Die Propaganda hat immer viel Energie darauf verwendet, mich als Handlanger der Amerikaner darzustellen“, gibt er der Zeitung gegenüber weiter an.

Erstmeldung vom 23. März, 19.45 Uhr: Berlin - Nächster Akt im Uiguren-Streit zwischen China und der EU. Das Auswärtige Amt in Berlin hat nun Botschafter Wu Ken am Dienstag (23.3.) zu einem „dringenden Gespräch“ eingeladen. Auch andere EU-Staaten haben den jeweiligen Botschafter Pekings zu sich zitieren lassen. Zuvor hatte China Sanktionen gegen zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU angeordnet. Darunter der deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne).

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts in Berlin, Miguel Berger, ließ verlauten, dass er die Auffassung der Bundesregierung gegenüber China klar gemacht habe. Die chinesischen Sanktionen soll „eine unangemessene Eskalation darstellen, die die Beziehungen zwischen der EU und China unnötig belasten.“ Zudem solle „dieser inhaltlich nicht nachvollziehbare Schritt umgehend rückgängig gemacht werden.“

Streit um Uiguren: EU verhängt Sanktionen, dann China

Streitpunkt der beiden Parteien ist die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren. China wird vorgeworfen, diese systematisch zu misshandeln. Demnach sollen Menschen unter Vorwand der Terrorbekämpfung monate- und jahrelang in „Umerziehungslager“ gesteckt worden sein - und das gegen ihren Willen.

Die Europäische Union hatte daraufhin Sanktionen gegen chinesischen Politiker eingeleitet. Zu den Betroffenen zählen laut dem aktuellen EU-Amtsblatt der Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang, Chen Mingguo, sowie Vertreter des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang.

EU-Länder zitieren chinesische Botschafter zu sich - Menschenrechtsverletzungen als Auslöser

Die Reaktion der chinesischen Regierung ließ, wie bereits berichtet, nicht lange auf sich warten. Gleichzeitig wies man die Vorwürfe zurück und verteidigte das Auftreten in der Provinz Xinjiang. Es handele sich nicht um Umerziehungslager, vielmehr spricht die Regierung von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die den Extremismus in der Region bekämpfen sollen.

Das Auswärtige Amt bezeichnete die Lage der Uiguren als „dramatisch“. „Es liegt nun an der chinesischen Regierung, die Menschenrechtslage in Xinjiang zu verbessern und die Rechte der Uiguren und weiterer Minderheiten in Xinjiang zu respektieren“, hieß es aus Berlin. Neben den EU-Staaten haben auch Großbritannien, Kanada und die USA Sanktionen gegen chinesische Funktionäre verhängt.

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