Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Tagung der EU-Außenminister in Brüssel
+
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Inakzeptable“ Sanktionen Chinas haben Atmosphäre verändert

„Neue Atmosphäre, neue Situation“

Sanktions-Eklat mit China: H&M plötzlich im Fokus - „Wunschdenken!“

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
    schließen

Der Streit um Xinjiang zwischen China und der EU färbt auf die Wirtschaft ab. Wegen der Vergeltungsmaßnahmen Pekings gegen EU-Sanktionen steht das Investitionsabkommen CAI auf der Kippe.

Brüssel/München - Der Sanktionsstreit zwischen der EU und China zieht immer weitere Kreise - und färbt nun auch auf die Wirtschaft ab. Immer mehr Abgeordnete des Europaparlaments stellen eine Ratifizierung des Investitionsabkommens CAI in Frage. CAI soll europäischen Firmen den Zugang zu schwer zugänglichen Sektoren im chinesischen Markt erleichtern. Seit Mittwoch sehen sich zudem mehrere westliche Modefirmen - darunter das schwedische Unternehmen H&M - wegen kritischer Äußerungen zu Xinjiang Boykottaufrufen auf dem chinesischen Markt gegenüber. In Xinjiang sind nach glaubhaften Berichten von Wissenschaftlern und Menschenrechtsgruppen bis zu einer Millionen Uiguren in Umerziehungslagern interniert, in denen sie an die chinesische Mehrheitskultur assimiliert werden sollen. Die Regierung in Peking weist diese Vorwürfe zurück und bezeichnet die Camps als Ausbildungslager. Die Uiguren sind die größte muslimische Minderheit in Xinjiang.

Der Konflikt zwischen China und dem Westen um die Lage der Menschenrechte in der nordwestchinesischen Region nimmt seit Anfang des Jahres an Schärfe zu. Diese Woche erreichte er den vorläufigen Höhepunkt, nachdem am Montag die EU Sanktionen gegen vier chinesische Politiker und eine Organisation verhängt hatte, die sie für die Verfolgung der Uiguren verantwortlich gemacht werden. Auch die USA, Großbritannien und Kanada verkündeten ähnliche Sanktionen. Die Antwort Pekings folgte auf dem Fuße: Vergeltungssanktionen gegen zehn Politiker, Wissenschaftler und Institutionen aus Europa, darunter fünf EU-Parlamentarier. Diese dürfen nun unter anderem nicht mehr nach China einreisen. Brüssel hatte zwar eine Gegenreaktion aus Peking erwartet, war von der Heftigkeit aber offenbar überrascht. Das Vorgehen Chinas sei überzogen und inakzeptabel, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell.

Xinjiang: Sanktionsstreit bedroht umstrittenes Investitionsabkommen CAI

Auf der Kippe steht vor allem das im EU-Parlament ohnehin von vielen ungeliebte Investitionsabkommen CAI. Am Dienstag sagte der Handelsausschuss des Parlaments eine technische Diskussion zu CAI erst einmal ab. Drei der vier großen Fraktionen im EU-Parlament, darunter die Grünen und die Sozialdemokraten, sind gegen eine Ratifikation, solange Chinas Sanktionen in Kraft sind. Die konservative EVP-Fraktion hatte das Abkommen zunächst weiter unterstützt, doch auch dort kippt die Stimmung. „Die chinesische Führung greift direkt unsere demokratischen Institutionen an. Solange die Sanktionen gegen Europaabgeordnete in Kraft sind, können die bilateralen Beziehungen nicht verbessert werden“, schrieb der deutsche EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf Twitter. Der ebenfalls konservative EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis war zuvor von der Financial Times zitiert worden, dass „der Ratifizierungsprozess nicht von der sich entwickelnden Dynamik der umfassenderen Beziehungen zwischen der EU und China getrennt werden kann“.

„CAI wird auf absehbare Zeit nicht im Parlament erörtert werden“, sagte Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China (EUCCC) zu Merkur.de. „Die Ratifizierung kann sich um Jahre verzögern.“ Dies sei „extrem frustrierend für die europäische Geschäftswelt“, so Wuttke. Das Abkommen eröffnet europäischen Unternehmen Sektoren in China, die bisher verschlossen oder schwer zugänglich sind. Manche dieser Sektoren sind umgekehrt in Europa für chinesische Firmen bereits geöffnet. Befürworter sehen daher in dem Abkommen einen wichtigen Schritt zur Gleichbehandlung auf dem chinesischen Markt. Kritiker wiederum bemängelten, dass Arbeitsrechte - und dabei insbesondere das Problem Zwangsarbeit - nicht ausreichend thematisiert werden.

China: Mode- und Sportfirmen wegen Kritik an der Lage in Xinjiang im Kreuzfeuer

Parallel geraten westliche Modefirmen wegen Kritik an der Lage in Xinjiang ins Kreuzfeuer chinesischer Staatsmedien. H&M hatte bereits im vergangenen Jahr verkündet, keine Baumwolle mehr aus der chinesischen Region Xinjiang beziehen zu wollen. Dies fiel aber erst jetzt jemandem auf. Auf sozialen Netzwerken kursieren seitdem Boykottaufrufe gegen das Unternehmen. Auf mehreren großen Online-Einkaufsplattformen waren Produkte von H&M ab Mittwoch nicht mehr zu finden. Die Jugendliga der Kommunistischen Partei Chinas ätzte laut der Nachrichtenagentur Reuters: „Gerüchte verbreiten, um Xinjiang-Baumwolle zu boykottieren, während man gleichzeitig in China Geld verdienen will? Wunschdenken!“ 

Markt in Kaschgar: Bis zu einer Million Uiguren in der Region Xinjiang sollen in chinesischen Internierungslagern sitzen - das führt zu heftigem Streit zwischen Brüssel und Peking.

Am Donnerstag beschuldigte die parteinahe Zeitung Global Times unter anderem die Sportartikelhersteller Adidas, Nike und New Balance, sowie die Modefirmen Burberry und Zara wegen ihrer Kritik an der Lage in Xinjiang. Eine Reihe chinesischer Stars kündigte öffentlich die Zusammenarbeit mit westlichen Konzernen auf. Solche Boykottaufrufe von Staatsmedien, Promis und nationalistisch gesonnenen Kreisen im Internet gab es in der Vergangenheit immer wieder - vor ein paar Jahren etwa gegen japanische Autos wegen eines Inselstreits zwischen Tokio und Peking. In der Regel versanden solche Kampagnen im konsumfreudigen China aber schnell wieder.

Xinjiang-Sanktionen: USA und EU sprechen sich wieder mehr ab über Umgang mit China

Die politische Balance aber könnte sich nachhaltig gedreht haben. Die Sanktionen Chinas hätten „eine neue Atmosphäre, eine neue Situation“ geschaffen, über die beim EU-Gipfel definitiv gesprochen werde, sagte Josep Borrell schon am Montag. China habe die Stimmung in Brüssel falsch eingeschätzt, berichtete die Hongkonger South China Morning Post unter Berufung auf nicht genannte Insider. Den USA wiederum könnte der Ärger in Brüssel über Peking in die Hände spielen - bei ihrem Bemühen zur Bildung einer Allianz demokratischer Staaten gegen China. Am heutigen Donnerstagabend beginnt der Gipfel des Europäischen Rates, bei dem auch US-Präsident Joe Biden zugeschaltet sein wird. Borrell wird auf dem Gipfel unter anderem seinen Fortschrittsbericht zur China-EU-Strategie präsentieren. Er betonte, dass dort die „neue Situation“ mit China Thema sein werde.

Die USA sind ohnehin keine Freunde des CAI-Abkommens und dürften sich daher über jeden Aufschub freuen. Die EU hätte mit dem im Dezember eilig durchgedrückten Vertragsabschluss auf die Amtseinführung Bidens warten sollen, lautete damals die US-Kritik. Borrell und US-Außenminister Antony Blinken kündigten am Mittwoch nach einem Treffen die Wetierführung eines im Oktober gestarteten „Dialogs über China“ an. „Es steht außer Frage, dass Chinas Verhalten unsere kollektive Sicherheit und unseren Wohlstand bedroht“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA würden ihre Alliierten bei China aber „nicht in eine ‚Wir-oder-sie‘-Entscheidung zwingen“. Peking fürchtet eine Koalition der westlichen Staaten und ruft die EU daher regelmäßig zu strategischer Unabhängigkeit auf. (ck, mit dpa und AFP)

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare