Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping sprechen vor dem Elysee-Palast in Paris.
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Angela Merkel, Emmanuel Macron und Xi Jinping sprachen am Freitag über das Klima: Politisches Tauwetter für den Klimaschutz? (Archivbild)

Kooperation oder Rivalität?

Globale Kraftprobe beim Klima: China will es Biden zeigen - und Merkel versucht‘s mit „Mehrdeutigkeit“

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
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In einer knappen Woche lädt US-Präsident Joe Biden zum virtuellen Klimagipfel. Nun laufen die diplomatischen Drähte heiß. Klappt beim Klimaschutz die Kooperation der Rivalen EU, USA und China?

München/Peking - „Macht Euch gefasst auf ein paar interessante Tage der Klima- und Großmachtdiplomatie!“, twitterte Li Shuo Anfang der Woche. Li, bei Greenpeace East Asia zuständig für Klima und Energie, beschäftigt sich gerne mit dem Schnittpunkt von Politik und Umwelt. Und selten war dieser Schnittpunkt so sehr auch ein Brennpunkt wie derzeit.

US-Präsident Joe Biden hat für den 23. und 24. April rund 40 Staats- und Regierungschefs zu einer virtuellen Klimakonferenz eingeladen - einschließlich China. Und das obwohl, der Westen und China gerade auf eine wachsende strategische Rivalität zusteuern. Es gibt Konflikte um die Menschenrechte oder um den Handel und Joe Biden erwartet einen „extremen Wettbewerb“ mit China. Das eine Feld aber, auf dem alle zusammenarbeiten wollen, ist der globale Klimawandel. Niemand kann es sich leisten, hier den Gesprächsfaden abreißen zu lassen. Dafür reißen sich alle zusammen - vorerst.

Deutschland, Frankreich, China: Videogespräch zum Klimaschutz

Am Freitag (16. April) also telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping miteinander. Zugleich ist noch bis Samstag der US-Klimabeauftragte John Kerry in Shanghai - wo er seinen Counterpart Xie Zhenhua trifft, Chinas erfahrensten Klima-Diplomaten. Präsident Xi aber trifft Kerry nicht, auch nicht virtuell - er gab den Europäern den Vorzug. Und so sitzt die Geopolitik immer mit am Tisch. Konkrete Details aus den Gesprächen sind bisher nicht bekannt - alle halten sich bislang bedeckt und heben sich etwaige Ankündigungen wohl für den Klimagipfel selbst auf.

Laut der deutschen Mitschrift des Video-Gesprächs mit Xi begrüßten Merkel und Macron Xis erneutes Bekenntnis zum „Ziel der Klimaneutralität vor 2060.“ „Sie unterstützen den Ansatz Chinas, auch kurzfristige Einsparziele anzupassen“, teilte Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit.

Die Mehrdeutigkeit des deutschen Statements in Bezug auf Chinas kurzfristige Ambitionen sei „faszinierend“, findet Li Shuo. „Es ist eine Möglichkeit, sowohl zu behaupten, Deutschland habe eine Rolle für höhere chinesische Ambitionen gespielt - als auch, Kerry Raum zu lassen, seine Arbeit in Shanghai zu erledigen.“ Deutschland balanciere sich damit sorgfältig zwischen den USA und China aus, erklärte Li auf Twitter. Es ist Geopolitik pur.

USA: Aufruf zu ehrgeizigen Klimazielen - an China und Indien

Auch die USA wollen offenbar noch vor dem Gipfel ehrgeizigere Klimaziele bekanntgeben - um den Druck auf andere Staaten zu erhöhen. Das Weiße Haus erwäge, sich bis 2030 auf eine Halbierung der Treibhausgas-Emissionen gegenüber 2005 zu verpflichten, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Quellen. Das wäre eine Verdopplung des bisherigen, noch von Bidens Vor-Vorgänger Barack Obama ausgerufenen Klimaziels.

Zu Kerrys Aufgaben bei seiner Reise um die Welt gehört es derweil auch, bei anderen Staaten für ehrgeizigere Klimaziele zu werben - und die USA wieder als führende Klimaschutz-Macht zu etablieren. Keine leichte Aufgabe: Bidens Vorgänger Donald Trump hatte das Pariser-Klimaabkommen 2017 als eine seiner ersten Amtshandlungen verlassen und die in Paris gelobten US-Klimaziele nicht weiter verfolgt. Nachfolger Joe Biden trat sofort wieder bei - und will nun das Thema wieder vorantreiben.

Das Pariser Abkommen von 2015 zielt darauf ab, einen Temperaturanstieg von mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu verhindern. Es ist die Obergrenze, die Wissenschaftler für erforderlich halten, um die schlimmsten Auswirkungen der globalen Erwärmung zu vermeiden. Dafür müsste die Welt bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf Null setzen - was nur erreicht werden kann, wenn alle ihre Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken.

China und die USA: Geopolitik auch bei Klimaverhandlungen mit am Tisch

Generell wollen das alle, aber das Misstrauen bleibt trotzdem groß. Die Geopolitik ist nie weit weg. China lud Kerry nach Shanghai ein - wohl auch, weil das konfliktbeladene Außenministertreffen von Alaska auf amerikanischem Boden stattgefunden hatte. Mit der Einladung Kerrys habe China seine Klima-Ambitionen unter Beweis gestellt „und den USA signalisiert, dass die Klimaverhandlungen zwischen den beiden Ländern gleichberechtigt sind“, schreibt die staatliche Zeitung Global Times. China sei kein „Begleiter“ einer US-zentrierten Klimakampagne, zitierte das Blatt ungenannte chinesische Beobachter. Auch sah ein Global Times-Kommentator Kerrys Visite „keineswegs als Eisbrecher“ für die generellen USA-China-Beziehungen. Die Kooperation sei von Washington nicht auf eine allgemeine Verbesserung des Verhältnisses ausgerichtet, „sondern eher als separates Projekt, um die eigenen Interessen der USA voranzutreiben.“ Die Global Times bildet in der Regel die Sichtweise der Regierung ab.

Pekings Außenamtssprecher Zhao Lijian erinnerte am Freitag noch einmal daran, dass es ja an den USA liege, dass der Klimaschutz vier Jahre lang nicht vorangekommen sei. Eins steht fest: China wird nur mitmachen, wenn es sich nicht in die Rolle eines Erfüllungsgehilfen gedrängt sieht.

Es ist wahrscheinlich, dass dies auch Thema der Gespräche Xis mit Merkel und Macron war. Laut Li Shuo kündigte Xi gemäß der chinesischen Mitschrift dabei zudem an, den Kigali-Anhang des Montrealer Protokolls zu ratifizieren, das ein Auslaufen der teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW) vorsieht. Diese waren als Ersatzstoffe der wegen des Ozonlochs verbotenen Fluorchlorkohlenwasserstoffe zunächst weiter erlaubt, trotz ihrer starken Wirkung als Treibhausgas. Auch die USA haben Kigali noch nicht ratifiziert - Biden hat dies zwar vor. Aber wenn China den USA zuvorkäme, wäre dies ein Punktgewinn für Peking.

USA und Indien: Keine neuen Klimaziele bei Kerrys Reise nach Neu-Delhi

Aber auch in Indien hatte Kerry keine offenen Türen eingerannt. Indien diskutiert zwar bereits über ein Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050. Doch Ministerpräsident Narendra Modi wollte sich darauf nicht festlegen lassen - sondern selbst das Timing für eine entsprechende Ankündigung festlegen. „In Klimadebatten ist historische Verantwortung ein sehr wichtiger Aspekt“, mahnte Indiens Umweltminister Prakash Javadekar am Mittwoch in Neu-Delhi. „Wir sind nicht verantwortlich für den Klimawandel, der stattfindet.“ Indien will auch das Thema Finanzierung von Klima-Maßnahmen diskutieren. Tatsächlich liegen die akkumulierten Emissionen Chinas - und erst recht Indiens - weit unter jenen der USA oder der EU. Auch bei den CO2-Emissionen Pro Kopf liegen die USA einsam an der Spitze - während China als bevölkerungsreichstes Land der Welt den größten Jahresausstoß an Treibhausgas-Emissionen produziert.

Am heutigen Freitag gab Javadekar laut indischen Medienberichten bekannt, dass er positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Jeder der ihn in den vergangenen zwei oder drei Tagen getroffen habe, solle sich schnell testen lassen. Der gerade in China weilende John Kerry kann von Glück sagen, dass er bereits vor einer guten Woche in Neu-Delhi war, wo er Javadekar traf. Ein Corona-Verdacht mitten während seiner China-Reise würde alles noch komplizierter machen. (ck)

Video: So rechnete Greta Thunberg mit den Ergebnissen des letzten Klimagipfels ab

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