Zehn Jahre Haft für Islamunterricht: Datenleak legt Folter in Uiguren-Lager in Chinas Nordwesten offen
Zwangsarbeit, Sterilisierungen, Umerziehung: Mit brachialer Gewalt werden die Uiguren im Nordwesten Chinas unterjocht. Ein Datenleck enthüllt das Ausmaß der Unterdrückung.
München – „Wie kann er Terrorangriffe planen, wo er doch noch nicht mal weiß, wie man ein Messer hält?“ Mahmud Tohti, der vor Jahren aus der Region Xinjiang in die Türkei geflüchtet ist, weint aus Verzweiflung über das Schicksal seines Sohnes. Tohti, der seit Jahren keinen Kontakt zu seiner Familie hat, erfährt erst jetzt durch ein Aufsehen erregendes Datenleck, dass einer seiner Söhne in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden ist. Wegen angeblicher Vorbereitung terroristischer Aktivitäten, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.
Der BR gehört mit dem Spiegel und BBC News zu Medienpartnern weltweit, die „Xinjiang Police Files“ auswerten – an dem Tag, an dem sich UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China aufhält und auch Xinjiang besuchen will. Das Datenleck mit einer Größe von 10 Gigabyte enthält Informationen über rund 300.000 Chinesen, meist Uiguren, die von den Behörden registriert worden sind. Es gibt 2900 Porträtbilder von Männern und Frauen zwischen 15 und 73 Jahren, die in Internierungslagern verschwunden sind.
Chinas Umgang mit den Uiguren: Islamunterricht oder WhatsApp-Nutzung reichen für Lagerhaft
So zeigt Spiegel Online das Foto des kahl rasierten Abdughini I., der mit starrem Blick in die Kamera schaut. Die Unterlagen verraten, dass er zu fünf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt wurde – wegen Anstiftung zu terroristischen Aktivitäten. Was hat die Behörden zu diesem Vorwurf angetrieben? Dass er als Siebenjähriger illegal von seinem Vater religiös unterwiesen worden sei und ihn ein anderer Mann 2007 den Islam gelehrt habe. Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass er 2016 einen VPN-Dienst auf seinem Handy genutzt haben soll, um der Zensur zu entgehen. In Xinjiang aber überprüft die Polizei bei Straßenkontrollen regelmäßig die Handys. Wer verbotene Apps wie etwa WhatsApp geladen hat, läuft Gefahr, in einem Lager zu verschwinden. Ein 18-Jähriger wurde aber auch verhaftet, weil er zwei Wochen in einem Fitness-Center trainiert hat.
Die Unterlagen bieten nun einen seltenen Einblick in den Umgang chinesischer Behörden mit den Uiguren. Die Bilder, so heißt es, sind von 2018 und stammen aus einem Umerziehungslager in Tekes westlich von Ürümqi. Doch auch Texte enthüllen Furchtbares: Der frühere Parteichef Chen Quanguo hat demnach 2018 in einer Rede einen Schießbefehl bei der Flucht von Häftlingen erlassen: „Erst töten, dann melden.“
China will Uiguren umerziehen
Die Uiguren sind ein turksprachiges Volk, das seinen Siedlungsschwerpunkt im Gebiet des ehemaligen Turkestan hat – heute vor allem im chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang im Nordwesten Chinas. Die Uiguren gehören fast alle dem Islam an. Seit 1949 betreibt die Volksrepublik China eine aggressive Siedlungspolitik und brachte vor allem Han-Chinesen in die Region. Unter Berufung auf die Notwendigkeit größerer innerer Sicherheit geht seit fünf Jahren die chinesische Regierung mit wachsender Gewalt gegen die Uiguren vor: Sie werden in Masseninternierungslager gesteckt, zwangssterilisiert und „umerzogen
China: Fotos und Texte legen Folter in Xinjiang offen
Die Enthüllungen widersprechen offiziellen chinesischen Beteuerungen, dass es sich bei den Lagern um „Fortbildungseinrichtungen“ handele, die freiwillig besucht würden. Das Datenmaterial war dem Forscher Adrian Zenz zugespielt worden, der für die „Victims of Communism Memorial Foundation“ in Washington arbeitet und schon früher mit anderen Veröffentlichungen die Lage in Xinjiang aufgedeckt hatte.
Auf einem Foto ist zu sehen, wie ein Gefangener auf einem sogenannten „Tigerstuhl“ sitzt, beide Hände sind gefesselt. Diese Stühle werden zu Folterzwecken benutzt. Es gibt auch Bilder von einem Häftling mit freiem Oberkörper, dessen Brust deutliche Spuren von Misshandlungen zeigt.
Chinas Regierung weist Xinjiang-Vorwürfe zurück: „Wohlhabende Gesellschaft“
Chinas Regierung indes weist die Vorwürfe als „verleumderisch“ zurück. Sie sieht „anti-chinesische Kräfte“ hinter der Veröffentlichung. „Gerüchte und Lügen zu verbreiten, kann die Welt nicht täuschen und die Tatsache nicht verdecken, dass Xinjiang eine friedliche, wohlhabende Gesellschaft und eine blühende Wirtschaft hat und die Menschen in Frieden und Glück leben und arbeiten“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse in Peking.
In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.
Die Bilder und geheimen Dokumente lösen auch in Deutschland scharfe Kritik aus. Die neuen Datenlecks „entlarven die chinesische Propaganda und offenbaren ein Bild des Schreckens“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Renata Alt (FDP). Das Ziel Chinas sei es, die Kultur, Religion und Identität der Uiguren auszumerzen. Ein ganzes Volk werde pauschal des Terrorismus beschuldigt. (cm/mit Material von dpa)