1. Startseite
  2. Politik

„Bayern“ unerwünscht: China weist freundliche Geste von Merkels Regierung zurück

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Die Fregatte Bayern bei ihrer Abreise aus Wilhelmshaven
Die Fregatte „Bayern“ darf nicht nach China © Sina Schuldt/dpa

Ein von der Bundesregierung geplanter Besuch der Fregatte „Bayern“ in China scheitert: Peking lehnte ein Anlaufen Shanghais ab. China stört sich an der Indopazifik-Strategie des Westens.

Berlin/München - Die Fregatte Bayern muss den Hafen von Shanghai umfahren. China lehnte den von Deutschland beantragten Besuch des Schiffes in der Hafenmetropole ab. „China hat nach einer gewissen Bedenkzeit entschieden, dass es keinen Hafenbesuch der deutschen Fregatte ‚Bayern‘ wünscht und das haben wir zur Kenntnis genommen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Die chinesische Seite hatte die Entscheidung wochenlang hinausgezögert. Deutschland ist es damit nicht gelungen, die durch die Reise der Bayern entstandenen Spannungen mit China zu reduzieren.

Die Fregatte war am 2. August von Wilhelmshaven aus in den Indopazifik aufgebrochen und soll dort unter anderem Australien, Singapur, Südkorea und Japan anlaufen. Auf dem Rückweg der etwa sechs Monate dauernden Reise soll sie das weitgehend von China beanspruchte Südchinesische Meer durchfahren - allerdings ohne dabei umstrittene Gewässer zu queren.

„Bayern“-Besuch in Shanghai abgelehnt - USA und Europa erkennen China-Ansprüche nicht an

Die Bundesregierung hatte bereits im April angekündigt, das sicherheitspolitische Engagement im Indopazifik verstärken und sich dazu vor allem mit Japan enger abstimmen zu wollen. Die USA und Europa erkennen Chinas Ansprüche auf das Südchinesische Meer nicht an; die USA führt dort immer wieder Operationen zur Navigationsfreiheit durch. Die Reaktion aus Peking auf die Reise der Bayern war daher von Beginn an eher frostig gewesen - obwohl Deutschland sein kürzlich herausgegebenes Papier zur Indopazifik-Strategie bewusst offen und breit gehalten hatte.

Erst vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Präsident Xi Jinping telefoniert. Xi pries dabei das in den 16 Jahren der Regierungszeit Merkels aufgebaute Vertrauen. Merkel setzte trotz aller Konflikte stets auf Dialog. Doch angesichts der bevorstehenden Wahl ist man in Peking nicht sicher, wie Deutschland sich in Zukunft in der Geopolitik aufstellen wird. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vergangene Woche in Berlin den „fehlenden politischen Willen“ zur Reform der Politik gegenüber dem Indopazifik angeprangert, wenn auch ohne China namentlich zu nennen. Kramp-Karrenbauer sagte, sie wolle, dass die Europäische Union eine „ständige Präsenz“ in der Region aufbaut. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, bezeichnete die Reise der Fregatte als „symbolisch wichtig“, sah aber keine Notwendigkeit einer militärischen Präsenz in der Region.

Antrag auf Hafenbesuch in China als versöhnliche Geste

Die vom Verteidigungsministerium erklärten Ziele der Bayern-Reise sind der Erhalt „einer regelbasierten Ordnung und freier Seewege“: Eine Sprachregelung, die die westlichen Verbündeten stets - wenn auch unausgesprochen - gegen China ausrichten. Berlin wollte seinen Einsatz für diese Ziele mit einer freundlichen Geste in Richtung China verknüpfen: Dem nun geplatzten Hafenbesuch der „Bayern“. Auch hatten das Verteidigungsministerium und das Außenministerium Peking vorab über die Reiseroute der Fregatte informiert. Das scheint Peking aber nicht zu reichen - mit der Ablehnung will China sicher ein Zeichen setzen - mit dem Hinweis: Entscheidet Euch, wofür Ihr steht.

Im Südchinesischen Meer gibt es einen Gebietskonflikt zwischen China und anderen Anrainerstaaten. Peking beansprucht 80 Prozent des rohstoffreichen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Auch Vietnam, die Philippinen, Taiwan, Brunei und Malaysia erheben Gebietsansprüche. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche Chinas zurück. Peking ignoriert das Urteil. (dpa/ck)

Auch interessant

Kommentare