Bundesaußenminister Heiko Maas und der britische Außenminister Dominic Raab begrüßen sich beim Treffen der G7-Außen- und Entwicklungsminister
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Heftige Kritik an China: Heiko Maas mit seinem Amtskollegen, Gastgeber Dominic Raab, bei der Ankunft zum zweiten Tag der G7-Gespräche

China und der Westen

Hat China sich verzockt? G7 reagieren auf harten Kurs Pekings - Abkommen mit Europa liegt auf Eis

  • Christiane Kühl
    VonChristiane Kühl
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Die G7-Außenminister kritisieren Menschenrechtsverletzungen in China und fordern Zutritt der UNO nach Xinjiang. Auch das umstrittene Investitionsabkommen der EU mit China liegt ab sofort auf Eis.

München/London/Brüssel - Für China war der Mittwoch kein guter Tag. Zum Ende ihres Treffens in London verurteilten die Außenminister der G7-Staaten die Repressionen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. In ihrer Abschlusserklärung forderten sie Peking auf, den Vereinten Nationen Zugang zu der Region zu gewähren, damit sie sich ein Bild von der Lage machen können. Auch die Situation in Hongkong wird in der Erklärung angesprochen: „Wir fordern China und die Regierung von Hongkong auf, die gezielte Bekämpfung von Rechten und Freiheiten sowie demokratischen Werten zu beenden.“ Dort hat China gerade eine Wahlrechtsreform durchgedrückt, die der Opposition kaum mehr Wahlchancen lässt.

Demokratie gegen Diktatur: Systemrivalität im Zentrum des G7-Treffens

Demokratien gegen Autokratien: Dieser Wettbewerb stand im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens. Auch Russland bekam sein Fett weg. In der Abschlusserklärung bezichtigten die Minister die Regierung in Moskau „bösartiger Aktivitäten“, um demokratische Systeme anderer Staaten zu untergraben. Sie kritisierten „das systematische Vorgehen gegen Oppositionsstimmen, Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Zivilgesellschaft und Medien“ sowie die Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny. Zu dem Treffen waren auch Indien, Japan, Südkorea, Australien und Südafrika eingeladen - allesamt demokratisch regierte Staaten. Die G7 könnte sich genau zu der Art Allianz demokratischer Staaten entwickeln, die Peking unbedingt verhindern will.

China traf es am Mittwoch aber gleich doppelt. Nach einer Sitzung der EU-Kommission wurde offiziell, dass das viel debattierte Investitionsabkommen CAI der EU mit China bis auf weiteres auf Eis liegt. Der Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis kündigte an, die Ratifizierung des Abkommens im Europaparlament angesichts der Zerwürfnisse mit China vorerst „auszusetzen“. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld „für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig“, hatte Dombrovskis bereits am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt.

China und EU: Stehen die Beziehungen vor Neubestimmung?

Der Konflikt war im März eskaliert. Die EU hatte damals Sanktionen gegen vier Partei- und Regionalvertreter der Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt. Als Reaktion auf die EU-Sanktionen belegte Peking seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen, darunter den Vorsitzenden der China-Delegation im EU-Parlament Reinhard Bütikofer und den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler. Spätestens da galt als sicher, dass das EU-Parlament CAI erstmal nicht ratifiziert.

Chinas Präsident Xi Jinping habe sich mit den Sanktionen gegen die EU „böse verkalkuliert“, sagte der Grünen-Politiker Bütikofer am Mittwoch. Die EU-China-Politik stehe nun „vor einer Neubestimmung“. Auch Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China (EUCCC) konstatiert in Europa einen „Stimmungswechsel“, ausgelöst durch Chinas Vorgehen gegenüber Taiwan, Hongkong und Xinjiang sowie die Tatsache, dass China viele Zusagen zur Marktöffnung nicht erfüllt habe. China unterschätze zudem die Sorge über Menschenrechte etwa in Deutschland, sagte Wuttke Merkur.de.

China und EU: Investitionsabkommen „im Kühlschrank“ - obwohl es der EU weiterhin wichtig ist

Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel aktiv vorangetriebene CAI-Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Merkel verteidigte das Abkommen daher „trotz aller Schwierigkeiten“ grundsätzlich als „sehr wichtiges Unterfangen“. Das betonte am Mittwoch nach der Kommissions-Sitzung auch Dombrovskis. Das Abkommen sei weiterhin wichtig für die Beziehung zwischen Brüssel und Peking. Es sei nötig, um Ungleichgewichte in den Marktzugängen zu beheben. Aber: „Wir können den größeren Kontext der Beziehungen zwischen der EU und China nicht ignorieren“, so Dombrovskis.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), sieht CAI wegen der überzogenen Gegensanktionen Chinas „im Kühlschrank“. „Das wird niemand so schnell herausholen.“ Im Gegenteil. Am Mittwoch beschloss die EU-Kommission am Mittwoch einen neuen Gesetzentwurf, der europäische Unternehmen stärker gegen Übernahmen durch staatlich subventionierte Firmen aus dem Ausland schützen soll. Bei großen Firmenfusionen mit solchen Unternehmen soll Brüssel demnach künftig informiert werden - und könnte Übernahmen dann untersagen oder mit Auflagen versehen. Ähnliche Regeln sind für die Vergabe öffentlicher Aufträge an ausländische Unternehmen vorgesehen. „Dass Firmen aus dem Ausland zum Teil von staatlicher Unterstützung profitieren, die in der EU niemals zulässig wäre, ist kein Geheimnis“, sagte Lange. Dem Kommissions-Entwurf müssen das Europaparlament und die Mitgliedstaaten zustimmen. Aus dem Parlament kam bereits grundsätzlich Unterstützung. (ck mit dpa und AFP)

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