Demonstranten halten vor einem Gerichtsgebäude in Hongkong einen Banner mit einer Aufschrift zur Unterstützung pro-demokratischer Aktivisten, die in dem Gebäude angehört werden.
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Unterstützung für 47 wegen Verstößen gegen das neue Sicherheitsgesetz festgenommene Aktivisten: Demonstrierende vor einem Gerichtsgebäude in Hongkong

47 Aktivisten vor Gericht

Nur „Patrioten“ sollen ins Amt: China plant nächsten Schritt in Hongkong - Wie reagiert die EU?

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
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Ein halbes Jahr nach Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes will China für Hongkong nun auch das Wahlrecht ändern. Der Westen kritisiert den Verfall der Bürgerrechte in Hongkong. Kann die EU mehr tun?

München - Hongkong soll künftig nur noch von „Patrioten“ regiert werden. Das forderte kürzlich Xia Baolong, der oberste Pekinger Beamte für die Angelegenheiten der Stadt. Um diese Vorgabe umzusetzen, wird der ab morgen tagende Nationale Volkskongress eine Wahlreform verabschieden. Chinesische Staatsmedien bezeichneten das am Donnerstag als einen „Höhepunkt“ der Veranstaltung.

Die Situation in Hongkong stellt die EU zunehmend vor ein Dilemma: Wie geht sie angesichts der Entwicklung in der ehemaligen britischen Kronkolonie und heutigen Sonderverwaltungszone mit China um? Die EU bezeichnet China in ihrer Sprachregelung als Kooperationspartner - etwa im Klimaschutz -, wirtschaftlichen Konkurrenten und Systemrivalen. Beim Klimaschutz ist China Partner, in Hongkong wohl eher Systemrivale. Doch wie ist das zu lösen?

Begonnen haben die Probleme mit dem Erlass eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch den NVK Ende Juni 2020. Es stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar und erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach Auffassung Pekings die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Peking begründete die Entscheidung damit, dass Hongkong selbst nie ein solches Gesetz erlassen hatte. Seit 2019 gab es zudem heftige Straßenproteste für eine Demokratisierung, die sich an einem Auslieferungsgesetz entzündet hatten, das in manchen Fällen die Überstellung von in Hongkong festgenommenen Personen an die festlandchinesische Justiz ermöglicht.

Chinas Sicherheitsgesetz in Hongkong: EU beschränkt Technologie-Exporte

Als Antwort auf das Sicherheitsgesetz erließ die EU im Juli 2020 Exportbeschränkungen für Ausrüstung oder Technologie nach Hongkong, die für „interne Repression, das Abfangen interner Kommunikation oder Cyberüberwachung“ verwendet werden kann. Das Auswärtige Amt teilte damals mit, Deutschland werde den Export von militärischer Ausrüstung nach Hongkong sofort einstellen. Auch kündigte die EU Unterstützung der Hongkonger und der Zivilgesellschaft des Territoriums an, darunter Reiseerleichterungen für Fliehende nach Europa oder Stipendien. Die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien bot migrationswilligen Hongkongern eine erleichterte Einbürgerung an. Die USA verhängten Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und zehn weitere hohe Beamte.

Wenig später kündigte Lam an, dass die für September 2020 angesetzten Parlamentswahlen wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben würden. Zwölf Oppositionspolitiker wurden von dieser Wahl ausgeschlossen. Als Reaktion suspendierten Großbritannien, Deutschland und mehrere andere westliche Staaten ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, dass sich die EU im Falle von Wahlrechtsänderungen weitere Maßnahmen vorbehalte.

Hongkong: Festnahmen und Aklagen gegen Demokratiebewegung seit Erlass des Sicherheitsgesetzes

Mittlerweile ist deutlich geworden, dass China es nicht bei dem Erlass des Sicherheitsgesetzes belässt. Es soll nicht nur zur Abschreckung dienen, sondern wird seit dem Sommer auch überraschend hart durchgesetzt - auch rückwirkend. Immer wieder nahm die Mitglieder der Proteste von 2019 fest, darunter darunter Jimmy Lai, Verleger der regierungskritischen Zeitung Apple Daily, und die bekannten Studentenaktivisten Joshua Wong und Agnes Chow. Wong und Chow wurden im Dezember zu 13 beziehungsweise 10 Monaten Haft verurteilt, weil sie 2019 nicht genehmigte Proteste organisiert hatten. Wong muss sich derzeit in einer Gruppe von 47 Aktivisten erneut verantworten.

Die 47 teils prominenten Mitglieder der Demokratiebewegung waren am Wochenende festgenommen worden, darunter frühere Abgeordnete, Wissenschaftler, Anwälte und junge Aktivisten. Ihnen wird „Verschwörung zum Umsturz“ vorgeworfen, da sie im vergangenen Juli nicht genehmigte Vorwahlen für das demokratische Lager organisiert hatten. Damit hatte die Gruppe sicherstellen wollen, dass Kandidaten mit den höchsten Wahlchancen aufgestellt werden. Die Anklage möchte verhindern, dass die 47 gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden. Am ersten Tag der Anhörungen versammelten sich Protestierende vor dem Gericht, auch Diplomaten beobachteten die Lage. Am Mittwoch wurde ein 16-jähriger Aktivist wegen Randale und Brandstiftung zu Haft in einer Jugendstrafanstalt verurteilt. Der Jugendliche bekannte sich schuldig, am Rande einer pro-demokratischen Demonstration im Jahr 2019 einen Molotow-Cocktail auf Polizisten geworfen zu haben. Er war damals 14 Jahre alt.

Hongkong: Chinas Vorgehen gegen Demokratiebewegung führt zu Dilemma für Europa

Je schwieriger die Situation in Hongkong wird, desto komplizierter ist das Dilemma für Brüssel - und auch für London oder Washington. Generell ist der Westen dabei, seine Beziehungen zu China neu zu bewerten und auszurichten. Der neue US-Präsident Joe Biden erwartet einen „extremen Wettbewerb“ mit China; Großbritannien schwankt zwischen Konfrontation und Kooperation, während die EU eine scharfe Konfrontation bisher eher ablehnt. Ende Dezember unterschrieb die EU ein seit sieben Jahren ausgehandeltes Investitionsabkommen mit China (CAI), dessen Text gerade juristisch ausgefeilt wird. Es öffnet europäischen Unternehmen den chinesischen Markt etwas weiter, erreichte nach Ansicht von Kritikern etwa im Europäischen Parlament aber zu wenig im Bereich Menschenrechte oder Arbeitsstandards.

Nur eine Woche nach Unterzeichnung des CAI nahm die Hongkonger Polizei im Januar mehr als 50 Aktivisten fest, das Europäische Parlament erließ in der Folge mit großer Mehrheit eine Resolution, die „gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen in Hongkong und China, einschließlich der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, im Rahmen des Human Rights Global Sanction Regime der EU“ fordert. Dieses Sanktions-Regime für Menschenrechtsverstöße hatte die EU erst im Dezember 2020 eingeführt.

China und die EU: Unterschiedliche Auffassung von „Ein Land, zwei Systeme“

Großbritannien hatte die ehemalige Kronkolonie Hongkong 1997 an China zurückgegeben. Seitdem gilt das in der „Gemeinsamen Erklärung“ beider Staaten festgelegte Prinzip „Ein Land, zwei Systeme.“ Damit sollte das liberale britische Rechtssystem in Chinas sozialistisches politisches System eingefügt werden. Das Prinzip sei „von Natur aus voller Konflikte und Widersprüche“, schrieb Moritz Rudolf aus der Asien-Abteilung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin kürzlich in einer Studie: „Westliche und chinesische Interpretationen waren immer unterschiedlich und keine Seite nahm die Perspektive der anderen ernst.“ Für China stand stets der Teil „Ein Land“ im Vordergrund. Der Westen hatte gehofft, dass das liberale Hongkong eine politische Öffnung der Volksrepublik beschleunigen könnte - was nicht geschah.

Die ehemalige britische Kolonie Hongkong gehört seit 1997 zu China. Dort gilt formal das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ - seit 2020 aber auch ein drakonisches Sicherheitsgesetz aus Peking (Archivbild).

Westliche Staaten sind nun in der Hongkong-Frage international zunehmend isoliert. Im Namen von 39 Staaten - darunter 20 EU-Mitglieder, die USA, Großbritannien Japan - äußerte sich der deutsche Botschafter im Oktober vor der UNO-Generalversammlung besorgt darüber, dass mehrere Bestimmungen des Sicherheitsgesetzes nicht übereinstimmen mit Chinas internationalen rechtlichen Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Erklärung Großbritanniens und Chinas von 1984 zur Rückgabe Hongkongs, wie Moritz Rudolf schreibt. „Unmittelbar darauf folgte eine Erklärung des Vertreters Pakistans - der 54 Staaten vertrat -, in der er betonte, dass das Gesetz eine interne Angelegenheit der Volksrepublik China sei. Nur wenige Tage später, am 13. Oktober 2020, wählte die internationale Gemeinschaft China für eine Amtszeit von drei Jahren in den UN-Menschenrechtsrat.“ Auf derselben Sitzung des Menschenrechtsrats hatte Außenminister Heiko Maas „Chinas hartes Vorgehen gegen bürgerliche Freiheitsrechte in Hongkong“ kritisiert.

Chinas Bestreben, in Rechtsfragen internationale Diskursmacht zu erlangen, sei strategisch in Chinas Programm der „Neuen Seidenstraße“ eingebettet, so Rudolf. China bespreche mit den beteiligten Staaten seine Vorstellung für internationale Regeln. “Pekings Vorgehensweise in Hongkong dient dabei als Testballon.”

China: Nationaler Volkskongress plant strikteres Wahlgesetz für Hongkong

Die Trennung „zwei Systeme“ weicht nun weiter auf, da Peking sich anschickt, auch das Wahlgesetz der Sonderverwaltungszone zu ändern. Die Staatsmedien hatten in den vergangenen Wochen bereits den Ton gesetzt: Laut einer Analyse des Berliner Mercator Institute for China Studies (MERICS) beklagten sie in den letzten Wochen auffallend häufig „Schlupflöcher“ in Hongkongs Wahlsystem, die „Nicht-Patrioten“ ins Amt brächten und die nationale Sicherheit gefährdeten.

Ausgangspunkt der Reform ist voraussichtlich das Wahlkomitee von Hongkong, eine ausgewählte Gruppe von 1.200 Mitgliedern zur Wahl des Regierungschefs der Stadt. Peking betrachtet die 117 Sitze, die darin für Bezirksräte bestimmt sind, mit Argwohn - da viele davon derzeit von der Opposition gehalten werden. Auch das Stadtparlament mit 70 Sitzen könnte im Visier des NVK sein. Das Nationale Sicherheitsgesetz sei nie als das einzige Werkzeug gedacht gewesen, um Chinas Herrschaft über Hongkong zu zentralisieren, sagt Katja Drinhausen, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS. „Die EU muss sich darauf einstellen, dass der NVK seine gesetzgeberische Macht nutzen wird, um die politische Ordnung Hongkongs weiter zu verändern.“

Der Nationale Volkskongress (NVK) ist Chinas gesetzgebende Versammlung und tagt nur einmal im Jahr in voller Größe, und zwar Anfang März. Dafür reisen rund 2000 Delegierte nach Peking. Geplante Gesetzesvorhaben nickt der NVK in aller Regel ohne viele Gegenstimmen ab. Auch einem neuen Gesetzesentwurf der Hongkonger Regierung zufolge sollen alle Mitglieder der Gesetzgebungsorgane und der Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungszone einen Loyalitätseid schwören. (ck)

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