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Hongkongs Behörden zerschlagen erstmals unabhängige Zeitung - trübe Aussichten für die Meinungsfreiheit

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Von: Christiane Kühl

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Der Hongkonger Medientycoon Jimmy Lai (M), Gründer der pro-demokratischen Lokalzeitung Apple Daily, wird nach seiner Verhaftung von Polizisten eskortiert.
Jimmy Lai (Mi.) ist der erste Zeitungsgründer, der in Hongkong auf Basis des ein Jahr alten Sicherheitsgesetzes verhaftet wurde. Nun wurden die Konten seines pro-demokratischen Blattes Apple Daily eingefroren. © Vincent Yu/AP/dpa

In Hongkong jährt sich zum ersten Mal das von China erlassene Sicherheitsgesetz. Seither greifen die Behörden vor allem gegen Aktivisten durch. Jetzt geht es gegen freie Medien.

Hongkong - Pünktlich zum einjährigen Jubiläum des drakonischen Sicherheitsgesetzes in Hongkong machen sich die Behörden erstmals daran, eine unabhängige Zeitung zu zerschlagen. Die populäre und oft chinakritische Zeitung Apple Daily stehe möglicherweise kurz vor dem Aus, berichtete am Montag die Nachrichtenagentur AFP. Dies liege vor allem daran, dass die Behörden vor einigen Tagen die Konten der Zeitung eingefroren haben. Daher könnten deshalb weder Reporter noch Händler bezahlen, sagte Manager Mark Simon zu AFP. Die Zeitung hat die Behörden zwar ersucht, die Konten wieder freizugeben. Bisher gibt es aber keine Signale, die auf ein Einlenken der Lokalregierung hindeuten. Die Muttergesellschaft Next Digital werde am Freitag entscheiden, ob sie die seit 26 Jahren bestehende chinesisch-sprachige Zeitung schließe, berichtet die Hongkonger South China Morning Post.

Ein Ende der Apple Daily wäre ein schwerer Einschnitt für Hongkong. Die einstige britische Kronkolonie war zwar nie eine vollständige Demokratie. Doch Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz wurden auch nach der Rückgabe an China 1997 geachtet. Die lokalen Medien sind weltoffen und vielfältig - bisher. Zwar versucht die Kommunistische Partei Chinas schon länger, das politische Geschehen in Hongkong zu beeinflussen - chinafreundliche Politiker dominieren seit 1997 das Parlament. Doch erst seit Erlass des Sicherheitsgesetzes im Juni 2020 gehen die Hongkonger Behörden direkt gegen China-Kritiker vor, zunächst vor allem gegen Aktivisten selbst. Auch drückte China eine Wahlrechtsreform durch, mit der die Wahlchancen der Opposition deutlich geschmälert wurden. Nun nehmen die Behörden also die traditionell vielfältigen Medien ins Visier.

Hongkong: Behörden gehen immer härter gegen demokratiefreundliche Zeitung Apple Daily vor

Die Apple Daily ist Peking wegen ihrer klaren Unterstützung für die Demokratie-Bewegung in Hongkong und ihrer Kritik an der chinesischen Regierung seit langem ein Dorn im Auge. Zeitungsgründer Jimmy Lai wurde bereits mehrfach festgenommen und ist jetzt seit April in Haft. Bisher konnte die Zeitung aber dennoch weitgehend normal weiterlaufen. Jetzt allerdings sieht es nicht mehr wirklich gut aus für die Apple Daily. Vergangene Woche waren bei einem Polizeieinsatz mit mehr als 500 Beamten fünf führende Mitarbeiter festgenommen worden, darunter der Chefredakteur Law Wai-kwong. Auch beschlagnahmten die Polizisten Computer und froren die Vermögenswerte der Zeitung ein. Die Begründung der Behörden: Die Zeitung habe in mindestens 30 Artikeln zu internationalen Sanktionen gegen Hongkong und Peking aufgerufen, so die South China Morning Post. Dies ist unter dem Sicherheitsgesetz verboten.

Chefredakteur Law und Herausgeber Cheung Kim-hung wurden am Freitag der Verschwörung mit ausländischen Streitkräften angeklagt und blieben in Untersuchungshaft. Die drei anderen kamen gegen Kaution vorerst auf freien Fuß. Das Gericht wies am Wochenende einen Antrag ab, auch Law und Cheung gegen Kaution freizulassen. Der 73-jährige Zeitungsgründer Jimmy Lai wurde wegen seiner Teilnahme an pro-demokratischen Protesten zu mehreren Gefängnisstrafen von insgesamt 20 Monaten verurteilt und erwartet weitere Prozesse.

Neben der Apple Daily steht auch der bislang unabhängige Sender Radio Television Hong Kong (RTHK) unter Druck. Kürzlich wurde dort ein Peking-Loyalist ohne Medienerfahrung zum neuen Direktor des Senders ernannt. Seither habe RTHK damit begonnen, unliebsame Episoden von der Website zu entfernen und chinakritische Kolumnisten zu feuern, schreibt das US-Magazin Foreign Policy.

Hongkong: Trübe Aussichten für Meinungsvielfalt

Seit einem Jahr ist das Sicherheitsgesetz in Kraft, und es wird härter umgesetzt, als damals erwartet wurde - als manche Beobachter noch von einem reinen Abschreckungsinstrument ausgingen. Dennoch flohen viele Aktivisten damals ins Ausland. Manche setzen sich nun von dort aus für die Demokratisierung ihrer Heimat ein. Derzeit sind die Aussichten für Demokratie und Meinungsvielfalt in der Sonderverwaltungszone allerdings zunehmend trüb. China scheint entschlossen, Hongkong in seiner Gänze auf Linie zu trimmen - und zwar möglichst schnell. Selbst wenn die Apple Daily vorerst überlebt, wird die Einschüchterungskampagne gegen das Blatt Spuren hinterlassen.

Auch die Auflagen für internationale Berichterstatter in Hongkong werden laut Foreign Policy seit ein paar Jahren schrittweise strenger. Die New York Times habe daher ihr Digital-Team für Asien-Pazifik ins südkoreanische Seoul verlegt. Im Pressefreiheitsindex der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Hongkong von Platz 18 im Jahr 2002 mittlerweile auf Rang 80 abgerutscht (Festlandchina belegt den 177. von 180 Plätzen). Ob Hongkong unter diesen Bedingungen weiterhin ein erfolgreiches internationales Finanzzentrum sein kann, ist ungewiss. Aber darauf scheint es Peking derzeit nicht in erster Linie anzukommen. (ck mit AFP)

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