Baut China in Kambodscha heimlich einen Stützpunkt für seine eigene Marine?
Es wäre Chinas zweite chinesische Militärbasis im Ausland: Einem Medienbericht zufolge will Peking Marinesoldaten in Kambodscha stationieren.
München/Sihanoukville – Am Mittwoch haben in Kambodscha Ausbauarbeiten am Marinestützpunkt Ream begonnen, der einem Medienbericht zufolge auch von China genutzt werden soll. Der Stützpunkt nahe der Stadt Sihanoukville am Golf von Thailand soll mit einer Wartungswerkstatt, zwei Piers, einem Trockendock, einer Slip-Anlage und Möglichkeiten für das Anlegen größerer Schiffe ausgestattet werden. Die Bauarbeiten werden mit chinesischen Geldern finanziert und sollen in zwei Jahren beendet werden. Der kambodschanische Verteidigungsminister Tea Banh und der chinesische Botschafter in Kambodscha, Wang Wentian, machten sich am Mittwoch vor Ort ein Bild der Arbeiten. Anwesend waren auch Diplomaten anderer Länder, etwa die Boschafter Australiens und Indiens.
Die Washington Post hatte wenige Tage zuvor enthüllt, dass ein Teil der Anlage ausschließlich vom chinesischen Militär genutzt werden solle. Dabei beruft sich die Zeitung auf westliche Diplomaten; aber auch ein chinesischer Beamter in Peking habe bestätigt, dass „ein Teil der Basis“ exklusiv dem chinesischen Militär zur Verfügung stehen solle. China, so die von der Post zitierten Diplomaten, wolle ein Netz von Militäreinrichtungen auf der ganzen Welt aufbauen, um eine echte Weltmacht zu werden.
Der Ausbau der Basis sei 2020 beschlossen worden; um die Anwesenheit von Chinesen auf dem Stützpunkt zu verschleiern, seien mehrere Maßnahmen ergriffen worden. So werde ausländischen Delegationen, die den Stützpunkt besuchten, nur der Zugang zu vorher genehmigten Orten gestattet. Während dieser Besuche trügen die chinesischen Militärangehörigen auf dem Stützpunkt Uniformen, die denen ihrer kambodschanischen Kollegen ähnelten, oder gar keine Uniformen, so eine der Quellen der Washington Post.
China weist Berichte über Militärbasis in Kambodscha zurück
Die Regierungen in Phnom Penh und Peking wiesen den Bericht zurück. Es sei „nicht wahr“, dass China einen Teil der Basis nutze, sagte der kambodschanische Verteidigungsminister Tea Banh. „Machen Sie sich keine Sorgen, die Ream-Basis ist sehr klein. Sie stellt für niemanden und nirgendwo eine Bedrohung dar.“ Banh verwies auch darauf, dass es die Verfassung seines Landes anderen Staaten verbiete, Militärbasen auf kambodschanischem Boden zu unterhalten.
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In Peking bezeichnete Außenamtssprecher Zhao Lijian den Bericht ebenfalls mit Hinweis auf die kambodschanische Verfassung als unwahr. „China und Kambodscha sind umfassende strategische Kooperationspartner, die eine offene, transparente, logische und legitime Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen pflegen“, so Zhao auf einer Pressekonferenz. „Diese Zusammenarbeit hat nicht nur beiden Ländern und Völkern Vorteile gebracht, sondern ist auch ein gutes Beispiel für den Aufbau einer neuen Art von internationalen Beziehungen und einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.“ Zhao verwies außerdem darauf, dass die USA „mehr als 800 Militärstützpunkte“ im Ausland betrieben. Peking besitzt derzeit nur eine Militärbasis im Ausland, die 2017 im ostafrikanischen Dschibuti eröffnet wurde.
Zuletzt zeigten sich westliche Regierungen allerdings besorgt über mögliche Expansionspläne des chinesischen Militärs. So befürchten unter anderem die USA und Australien, China könne auf den Salomonen einen Militärstützpunkt errichten. Peking hatte mit dem Inselstaat vor einigen Wochen ein Sicherheitsabkommen geschlossen, das es chinesischen Schiffen unter anderem erlaubt, dort Nachschub zu laden. Weitergehende Pläne streitet Peking vehement ab. Die Salomonen liegen etwa 2000 Kilometer von Australien entfernt. Chinas Außenminister Wang Yi hatte zudem in der vergangenen Woche versucht, mit mehreren Inselstaaten im Südpazifik ein Abkommen zu schließen, war mit seinem Vorstoß allerdings am Widerstand mehrerer Staaten gescheitert.
Australien und USA zeigen sich besorgt über angeblichen Stützpunkt Chinas
Auch wegen der angeblichen chinesischen Militärbasis in Kambodscha äußerten sich Vertreter der USA und Australiens alarmiert. „Eine exklusive Militärpräsenz der Volksrepublik China in Ream könnte die Autonomie Kambodschas gefährden und auch die regionale Sicherheit untergraben“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag. „Wir und die Länder der Region haben unsere Besorgnis über die mangelnde Transparenz in Bezug auf die Absicht, die Art und den Umfang dieses Projekts sowie die Rolle, die das Militär der Volksrepublik China beim Bau und bei der Nutzung der Anlage nach dem Bau spielt, zum Ausdruck gebracht.“
Die neue australische Außenministerin Penny Wong brachte in einem Telefonat mit ihrem kambodschanischen Amtskollegen Prak Sokhonn ebenfalls ihre Besorgnis zum Ausdruck. Laut kambodschanischem Außenministerium sprach Sokhonn dabei von „grundlosen Anschuldigungen“ gegen sein Land und sagte, der Ausbau der Basis diene „lediglich der Stärkung der eigenen Marinekapazitäten, damit Kambodscha seine maritime Integrität schützen und die Kriminalität auf hoher See bekämpfen kann“.
Bereits 2019 hatte das Wall Street Journal von einem angeblichen „Geheimabkommen“ zwischen China und Kambodscha berichtet, das Peking die Nutzung der Militärbasis erlaube. Damals war von einem Entwurf die Rede, der eine Nutzungsdauer von 30 Jahren vorsehe und es China erlaube, Militär auf dem Stützpunk zu stationieren, dort Waffen zu lagern sowie Kriegsschiffe anlegen zu lassen. Ein Sprecher des kambodschanischen Regierung bezeichnete den Bericht seinerzeit als „Falschmeldung“. China sprach von „Gerüchten“ und sagte, Peking habe lediglich mit militärischer Ausbildung und logistischer Ausrüstung geholfen.
Kambodscha versucht Spagat zwischen China und den USA
Bis 2020 befanden sich auf der Militärbasis auch Gebäude, die von den USA finanziert worden waren. Laut einem Bericht des Pentagon lehnte Kambodscha ein Angebot der USA ab, die Gebäude zu sanieren, und entschied sich stattdessen für den Abriss. Das zeige, so der Pentagon-Bericht, dass Kambodscha möglicherweise Hilfe von China akzeptiert habe, um den Stützpunkt weiterzuentwickeln.
Die Stadt Sihanoukville, in deren Nähe die Ream-Basis liegt, zog vor Beginn der Corona-Pandemie viele chinesische Touristen an. In den letzten Jahren wurde dort eine große Anzahl von Hotels und Spielcasinos gebaut. In der Nähe der Stadt eröffnet demnächst ein internationaler Flughafen, der von einer chinesischen Firma in einem Nationalpark aus dem Boden gestampft wurde. Die USA drängen seit Jahren darauf, dass der Flughafen nicht von der chinesischen Luftwaffe genutzt werden dürfe.
China investiert seit Jahren im Rahmen seiner Seidenstraßen-Initiative massiv in Kambodscha. Doch gleichzeitig versucht die Regierung in Phnom Penh, auch zu den USA ein gutes Verhältnis aufrechtzuerhalten – und stimmte etwa im März zusammen mit Washington in der UN-Generalversammlung für eine Resolution, die Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilte. (sh)