Der Kanadier Michael Spavor vor einer chinesischen Kalligraphie
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Hartes Urteil in Shenyang: Elf Jahre Haft wegen Spionage für den Kanadier Michael Spavor (Archivbild)

Kanadier verurteilt

China und Kanada: Beziehungen auf Tiefpunkt - Konflikte um Politisierung der Justiz

  • Christiane Kühl
    VonChristiane Kühl
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Die Beziehungen zwischen Kanada und China befinden sich im freien Fall. Beide werfen einander vor, Justizfälle zu politisieren. Nun wurden zwei Kanadier in Nordchina verurteilt.

Peking/München - Drei Kanadier sind in den geopolitischen Mahlstrom um die mögliche Auslieferung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou aus Vancouver in die USA geraten. Sie sitzen in China in Haft. Gegen zwei von ihnen wurden diese Woche harte Urteile gesprochen. Die Beziehungen zwischen Kanada und China sind damit auf einem vorläufigen Tiefpunkt angekommen – während der Auslieferungsprozess von Meng auf seine Entscheidung zusteuert.

Am Mittwoch verurteilte ein Gericht in Dandong an der Grenze zu Nordkorea den seit 2018 in Haft sitzenden Geschäftsmann Michael Spavor zu elf Jahren Gefängnis wegen Spionage. Nur einen Tag vorher hatte das Berufungsgericht in Shenyang ein wegen Drogenhandels gegen den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg im Januar 2019 verhängtes Todesurteil bestätigt.

Das Timing der beiden Urteile dürfte kein Zufall sein. Denn derzeit geht der Prozess um die Auslieferung der in Kanada unter Hausarrest stehenden Huawei-Finanzechefin Meng Wanzhou in die USA in die entscheidende Phase. Auch Spavors Festnahme stand schon im zeitlichen Zusammenhang mit dem Fall Meng: Er war ebenso wie der kanadische Ex-Diplomat Michael Kovrig im Dezember 2018 kurz nach der Festsetzung der Huawei-Managerin in Vancouver in Haft genommen worden. Beide wurden im Juni 2020 der Spionage angeklagt; Kovrig wartet noch auf sein Urteil. Schellenberg war im November 2018 zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe wurde – auffällig kurz nach der Festnahme Mengs – als zu gering befunden und in ein Todesurteil umgewandelt.

China und Kanada: Beziehungen seit Jahren belastet

Meng war Ende 2018 aufgrund eines Auslieferungsantrages kurz vor ihrem Abflug aus Vancouver nach Peking festgenommen worden. Seither sind die bilateralen Beziehungen im Sinkflug. Peking sieht diesen Auslieferungsantrag der USA ebenso wie das laufende Auslieferungsverfahren in Vancouver als politisch motiviert an. Kanada handele auf Druck der USA, so die Pekinger Lesart. Kanada wiederum beschuldigt Peking bei den „beiden Michaels“ politischer Motivation und des Versuchs einer Einflussnahme auf den Meng-Prozess.

China erließ sogar Vergeltungsmaßnahmen, darunter Einfuhrbeschränkungen gegen Rapsöl und andere Produkte aus Kanada. Auch wurden laut dpa in der Volksrepublik schon vor dem aktuellen Urteil gegen Schellenberg mindestens drei kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt. Todesurteile gegen Drogenhändler sind in ganz Asien nicht unüblich. Auffällig ist bei Schellenberg eher die Verschärfung der ursprünglichen Haftstrafe

Nun steuert das Verhältnis auf einen neuen Tiefpunkt zu. Auf die neuen Urteile folgte sogleich ein diplomatischer Schlagabtausch. Kanadas Premierminister Justin Trudeau kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf: „Dem Urteil gegen Herrn Spavor gingen mehr als zweieinhalb Jahre willkürlicher Inhaftierung, ein Mangel an Transparenz im Gerichtsverfahren und ein Prozess voraus, der nicht einmal die vom internationalen Recht geforderten Mindeststandards erfüllte.“ Chinas Außenministerium schoss am heutigen Donnerstag zurück: „Kanada stellt sich einerseits als ein Land dar, das Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz aufrechterhält.“ Doch zugleich mische es sich in die chinesische Justiz ein. Kanadas „wahre Absicht ist es, Rechtsfragen zu politisieren“, so das Ministerium und warnte: „Ausländische Staatsangehörigkeit ist kein Schutz.“ Jeder sei vor dem Gesetz gleich.

Kanada: Verfahren gegen Huawei-Managerin nähert sich der Entscheidung

China weist jeden Zusammenhang zwischen den Verfahren gegen die Kanadier und der Festnahme der Huawei-Managerin Meng Wanzhou in Vancouver zurück. Doch zumindest für die Terminierung der chinesischen Verfahren erscheint dies kaum glaubhaft.

Details zu Mengs Auslieferungsprozess stehen derweil selten im Zentrum der internationalen Berichterstattung. Dabei ist der Fall durchaus interessant. Die USA werfen der Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei vor, sie habe die britische Großbank HSBC 2013 über die Aktivitäten einer Huawei-Tochter namens Skycom in Iran belogen – wodurch die Bank Gefahr lief, die US-Sanktionen gegen Teheran zu verletzen. Meng bestreitet die Vorwürfe. Die USA belegen auch ausländische Firmen, die mit Iran Geschäfte machen, mit Sanktionen – eine Politik, die viele Staaten inklusive der EU und China ablehnen. Dieser Aspekt verlieh dem Fall von Anfang an auch eine geopolitische Komponente.

Neue HSBC-Dokumente, die Meng entlasten sollen, lehnte Auslieferungsrichterin Heather Holmes kürzlich als nicht relevant für ihr Verfahren ab. Sie beträfen nur einen etwaigen Hauptprozess in den USA, sagte Holmes. Um einer Auslieferung zu entgehen, müsste Meng Wanzhou laut einer Analyse South China Morning Post nachweisen, dass sie Opfer eines Verfahrensmissbrauchs ist. Dort setzen in diesen Tagen ihre kanadischen Anwälte an. Sie argumentieren, der gesamte Fall basiere auf politischen Motiven des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die USA hätten das Gericht durch Vorlage unzuverlässiger Beweismittel in die Irre geführt, der Auslieferungsantrag verletze internationales Recht - und die kanadische Grenzpolizei habe bei Mengs Festnahme auf dem Flughafen von Vancouver ihre eigene Charta verletzt. Die Liste liest sich hochpolitisch.

China: Vorwürfe gegen kanadischen Korea-Experten Spavor wenig konkret

Unklar ist umgekehrt weiterhin, was dem nun verurteilten Michael Spavor eigentlich genau vorgeworfen wird. Er ist Nordkorea-Experte und betrieb in Dandong die Firma Paektu Cultural Exchange, die sich auf die Organisation von Kulturaustausch, Tourismus und Investitionen mit Nordkorea spezialisiert hat. Spavor hat mehrfach Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un getroffen – angeblich sogar bei einem Drink auf dessen Yacht – und zum Beispiel die Besuche des ehemaligen US-Basketballspielers Dennis Rodman bei dem Diktator in Pjöngjang organisiert.

Viele der Beweise, die in Spavors Prozess vorgelegt wurden, betrafen Fotos, die dieser in China „um Flughäfen oder an Orten, an denen man keine Fotos machen sollte“, aufgenommen hatte, sagte Botschafter Barton laut der Hongonger Zeitung South China Morning Post. Einige davon hätten Militärflugzeuge abgebildet. Laut der chinesischen Staatszeitung Global Times soll Spavor eine wichtige Informationsquelle für den dritten inhaftierten Kanadier, Michael Kovrig gewesen sein. Dem Ex-Diplomaten Kovrig werde vorgeworfen, seit 2017 einen gewöhnlichen Reisepass mit Geschäftsvisum für die Einreise in die Volksrepublik verwendet zu haben, „um über Kontakte in China sensible Informationen und Informationen zu stehlen“.

Die Intransparenz der Verfahren in China machen es praktisch unmöglich, die Stichhaltigkeit der Vorwürfe zu ergründen. Seit 2017 hatte Kovrig als Nordostasien-Experte der Denkfabrik International Crisis Group gearbeitet, die immer wieder seine Freilassung fordert: „Nichts, was Michael tat, hat China geschadet. Im Gegenteil, die Arbeit der Crisis Group zielt darauf ab, jegliche Spannungen zwischen China und benachbarten Staaten zu entschärfen.“

Auch Deutschland, EU und USA kritisieren harte Urteile

Außenminister Heiko Maas sicherte Kanada derweil Unterstützung zu. „Die Urteile gegen zwei kanadische Staatsbürger sind ein weiterer schwerer Schlag gegen das selbstgesteckte Ziel der chinesischen Führung, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken“, kritisierte Maas. „Der Prozess gegen Michael Spavor wurde hinter verschlossen Türen abgehalten und seine konsularischen Rechte wurden auf völkerrechtswidrige Weise eingeschränkt.“ Kanadas Botschafter Dominic Barton war zu der Urteilsverkündung zugelassen – allerdings das erste Mal während des gesamten Prozesses. Er nannte die lange Haftzeit „sehr enttäuschend“.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, die EU habe China mehrfach gedrängt, in dem Verfahren Menschenrechtsstandards wie die Möglichkeit zu einer öffentlichen Anhörung einzuhalten. Auch die US-Regierung forderte die bedingungslose und unverzügliche Freilassung von Spavor und Kovrig. „Die Praxis, Menschen willkürlich festzuhalten, um Druck auf ausländische Regierungen auszuüben, ist völlig inakzeptabel“, hieß es in einer Mitteilung von Außenminister Antony Blinken. Menschen sollten niemals als Verhandlungsmasse benutzt werden.

China und Kanada: Wie geht es weiter

Bis zum 20. August dauert die laufende Anhörung noch an. Erst danach kann Richterin Holmes entscheiden, ob sie eine Freilassung Mengs oder ihre Auslieferung an ein Gericht in New York empfiehlt. Die endgültige Entscheidung trifft Kanadas Justizminister David Lametti. Die Anwälte seines Ministeriums vertreten pikanterweise die USA in dem Prozess.

Wird die Entscheidung über Meng am Ende eine Politische sein? Und könnten die harten Urteile dafür Pekings Druckmittel sein? Darüber spricht niemand öffentlich. Noch gibt es zumindest noch letzte formale Auswege für die Betroffenen. Spavor hat das Recht, gegen sein heutiges Urteil Berufung einzulegen. Und die Todesstrafe für Schellenberg muss in letzter Instanz noch von Chinas Oberstem Gericht bestätigt werden, wie es seit einigen Jahren Vorschrift ist. Wie gut diese Chancen sind, dürfte einiges mit der Entscheidung über Meng zu tun haben. Kanada werde weiterhin die sofortige Freilassung von Spavor und Kovrig fordern, sagte Botschafter Barton. Für Schellenberg werde man sich um eine Begnadigung bemühen. Die Sache spitzt sich allmählich zu. (ck)

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