Xi Jinping vor einem Bild der chinesischen Mauer
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Chinas Präsident Xi Jinping steuert einen autoritären Kurs - deutsche plädieren in einer Umfrage für mehr Härte gegenüber Peking

Umfrage zum Umgang mit der Volksrepublik

Große Mehrheit der Deutschen für härteren China-Kurs - auch bei Schaden für die Wirtschaft

In einer Umfrage plädiert eine große Mehrheit für einen härteren Kurs im Umgang mit China - selbst wenn dies der Wirtschaft schadet. Außenminister Maas will Peking zu Afghanistan trotzdem einbeziehen.

Berlin – Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen härteren Kurs gegenüber China aus. Das gilt für viele auch dann, wenn die Wirtschaft darunter leidet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Fachzeitschrift Internationale Politik sagten 58 Prozent, dass die Bundesregierung auch dann eine härtere Haltung einnehmen und die eigenen Interessen offensiver vertreten sollte, wenn dies die Wirtschaftsbeziehungen mit China beeinträchtige. 17 Prozent unterstützen einen härteren Kurs nur unter der Bedingung, das die Wirtschaftsbeziehungen nicht darunter leiden. Nur 19 Prozent der 1003 Befragten sind grundsätzlich gegen eine härtere Gangart.

Kritiker im Westen werfen der Regierung von Präsident Xi Jinping schwere Menschenrechtsverletzungen vor allem gegen Minderheiten wie die muslimischen Uiguren in der Region Xinjiang vor. Bei vielen globalen Fragen wie dem Klimawandel oder der Corona-Pandemie kommt die Welt an China allerdings nicht vorbei.

Aktuell geht es etwa darum, möglichst viele Staaten an der Lösung der Afghanistan-Krise zu beteiligen. Bundesaußenminister Heiko Maas plädierte daher dafür, auch mit China und Russland in den Austausch zu gehen. Bei der Afghanistan-Frage gebe es Bemühungen, «international alle wichtigen Player an einen Tisch zu bringen“, sagte Maas am Montag bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. „Und dabei wird es wichtig sein, auch Russland und China dabei zu haben.“ Maas verwies in diesem Zusammenhang auf die laufenden Gespräche über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Afghanistan. Dort werde sich zeigen, ob in Moskau und Peking die Bereitschaft zur Kooperation bestehe.

China: Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen

Unter den westlichen Staaten gibt es Differenzen, wie man mit China umgehen sollte. Während die USA für eine möglichst harte Haltung eintreten, ist die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel deutlich zurückhaltender - nicht zuletzt, weil Deutschland enge Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik hat. Merkel plädiert unter anderem für eine Ratifizierung des wegen des Sanktionsstreits rund um die Lage in Xinjiang auf Eis liegenden Investitionsabkommens CAI der EU mit China. Das EU-Parlament will erst dann wieder über CAI abstimmen, wenn Peking Vergeltungssanktionen gegen mehrere Abgeordnete wieder aufhebt - darunter den dort für China zuständigen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer.

Im Bundestagswahlkampf spielt China - ebenso wie die Geopolitik insgesamt - bislang nur eine untergeordnete Rolle. Beobachter aus dem Ausland erwarten nach dem Ende der Amtszeit aber unter jeder neuen Regierung einen härteren Kurs gegenüber Peking. „Es wäre zwar falsch, nach Merkel eine Revolution im Umgang Deutschlands mit China zu erwarten“, schreibt etwa Noah Barkin von der Denkfabrik Rhodium Group. „Dennoch erwarten wir, dass sich der seit mehreren Jahren in Berlin und Brüssel eingeleitete Wandel hin zu einer härteren Linie fortsetzt und möglicherweise beschleunigt.“ (ck/dpa)

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