Xi Jinping, Präsident von China, nimmt an einer Videokonferenz mit der EU teil - mit Angela Merkel, Emmanuel Macron, Charles Michel und Ursula von der Leyen.
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Die EU im Gespräch mit China: Strategischer Rivale, wirtschaftlicher Konkurrent oder Partner im Klimaschutz?

Entscheidende Tage

Biden und Merkel im Fokus: Systemrivale, Konkurrent oder Partner - finden EU und USA jetzt einen China-Plan?

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
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Das aufstrebende China zwingt Europa und die USA zu einer Neujustierung ihrer China-Politik. Werden sie an einem Strang ziehen? Erste Antworten könnte es auf den beiden Spitzentreffen dieser Woche geben.

  • EU und USA suchen nach einer gemeinsamen China-Strategie.
  • Vielleicht gibt es erste Antworten beim Nato-Verteidigungsministertreffen und dem G7-Gipfel diese Woche.
  • China überholte 2020 die USA als größter Handelspartner der EU.

Brüssel/Washington - Die EU und die USA ringen um den künftigen Kurs ihrer China-Politik. Grundsätzlich möchten beide Seiten nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden bei allen wichtigen globalen Fragen wieder enger zusammenarbeiten - dazu gehört auch der Umgang mit China. Doch noch sind die Ansätze unterschiedlich. Biden sieht die USA, wie er kürzlich sagte, in einem „extremen Wettbewerb“ mit Peking und möchte China konfrontieren. Die EU setzt dagegen bislang auf eine Strategie, die zwischen Kooperationsmöglichkeiten - etwa im Klimaschutz - und davon abgegrenzten Konfliktbereichen trennt.

Das virtuelle Treffen der Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche sowie der virtuelle G7-Gipfel am Freitag mit Biden könnten erste Anhaltspunkte bringen, wie sehr sich die EU und die USA nun auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber China verständigen können. „China und Russland stehen an der Spitze eines autoritären Gegendrucks gegen die regelbasierte internationale Ordnung“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Die Äußerung zeigt, wie der Fokus der Nato sich zunehmend auf Asien erweitert - und dass das Bündnis die Besorgnis der Amerikaner über das teilweise aggressive Verhalten Chinas durchaus teilt.

EU und China: Konkurrenz, Rivalität oder Kooperation

„Für die EU ist China ein Verhandlungspartner für Kooperationen, ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein Systemrivale“, heißt es in der neuen, nach der Wahl Bidens aufgelegten transatlantischen Agenda der EU-Kommission. Dieser Dreiklang ist seither zur offiziellen EU-Sprachregelung geworden. „Als offene demokratische Gesellschaften und Marktwirtschaften sind sich die EU und die USA über die strategische Herausforderung einig, die sich aus Chinas wachsender internationaler Durchsetzungskraft ergibt - auch wenn wir uns nicht immer einig sind, welches der beste Weg ist, dies zu erreichen“, heißt es in dem Papier weiter.

Die Lage ist kompliziert, denn sowohl die USA als auch China werben um die EU. Und Brüssel muss sich mit den Mitgliedsstaaten abstimmen, die auch nicht zwingend an einem Strang ziehen. Ungarn etwa kooperiert abseits von Brüssel etwa bei der Impfpolitik mit Peking und bestellte Ende Januar fünf Millionen Dosen des chinesischen Sinopharm-Impfstoffes. Und noch hat Biden seine künftige China-Politik gar nicht im Detail formuliert.

Joe Biden und Xi Jinping kennen sich aus ihrer Zeit als Vizepräsidenten. Nun möchte Biden die Europäer in eine gemeinsame Politik gegenüber China einbinden.

Chinas Präsident Xi Jinping möchte indes einen Anti-China-Block auf jeden Fall vermeiden. Auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforums (WEF) Ende Januar warnte er die Spitzen von Politik und Wirtschaft vor einem "neuen Kalten Krieg". Eine solche Konfrontation werde "in einer Sackgasse" enden, sagte Xi - ohne die USA beim Namen zu nennen. Einen Tag, nachdem Joe Biden die Formel des „extremen Wettbewerbs“ begründete, forderte der chinesische Außenminister Wang Yi die EU im Gespräch mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf, „unabhängig und autonom“ zu handeln. Was heißen soll: Sie soll sich nicht von den USA in eine Anti-China-Allianz einbinden lassen. Borrell betonte gegenüber Wang die „starke Bindung“ der EU zu den USA und begrüßte Bidens „Engagement für die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und multilateralen Institutionen“. Doch das sagt erst einmal wenig aus.

EU und China: Macron und Merkel sind gegen eine Anti-China Allianz

Die EU scheint selbst noch auf der Suche nach dem richtigen Kurs irgendwo zwischen der alten und der neuen Großmacht. Eine klar auf eine Eindämmung Chinas gerichtete Politik aber möchten zumindest Frankreich und Deutschland nicht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron positionierte sich in einem Interview mit der US-Denkfabrik Atlantic Council kürzlich gegen eine Anti-China-Allianz. „Eine Situation, in der sich alle gegen China zusammenschließen, ist das Szenario mit dem höchstmöglichen Konfliktpotenzial“, sagte Macron. Dies werde China dazu bringen, die Kooperation immer weiter zu reduzieren. Er erteilte zugleich aber einem Szenario des gleichen Abstands zwischen China und den USA eine Absage: „Dieses macht keinen Sinn, da wir und die USA keine Systemrivalen sind.“ China dagegen sei unter anderem mit seinen Ambitionen im Indo-Pazifik, seinen Werten und im Umgang mit den Menschenrechten ein Systemrivale der EU.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen, zwischen den USA und China wählen zu müssen. In ihrem Telefongespräch mit Biden hatte sie trotzdem dem US-Präsidenten Unterstützung für sein geplantes Gipfeltreffen demokratischer Staaten zugesagt. Am Tag nach Bidens erster außenpolitischer Rede Anfang Februar lobte Merkel: „Es war gestern eine sehr gute Botschaft, dass Amerika einfach diplomatisch zurückkehrt und kraftvoll auftritt. Das nutzt allen, davon bin ich zutiefst überzeugt.“ Der gute Wille ist auf jeden Fall da.

EU und China: Investitionsabkommen statt Handelskrieg

Auch in der Wirtschaft liegen indes die Strategien der USA und der EU noch auseinander. Während die Amerikaner sich in einem Handelskrieg mit China befinden und chinesische Technologiekonzerne wie die Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE aus ihrem Markt verdrängen, setzt die EU auf Kooperation. Nach der Wahl Bidens - aber vor seinem Amtsantritt - schloss die EU mit China ein über Jahre ausgehandeltes Investitionsabkommen ab, das einige Gegner hat.

Kritiker in den USA bemängeln, dass Brüssel nicht auf Bidens Amtseinführung gewartet habe. Europäische Kritiker etwa im EU-Parlament rügen, dass es Arbeitnehmerrechte und das Thema Zwangsarbeit nicht ausreichend berücksichtigt. Die Ratifizierung des Abkommens ist daher noch nicht besiegelt. Beide Seiten müssen den Text noch fertigstellen, der die Zustimmung des Europäischen Parlaments und aller europäischen Staats- und Regierungschefs benötigt. Generell werfen amerikanische Kritiker der EU und speziell Deutschland vor, im Umgang mit China zu sehr auf die Wirtschaft zu fokussieren.

Container im Logistikzentrum Erenhot in der Inneren Mongolei: China überholte 2020 die USA als größter Handelspartner der EU.

Dazu passt, dass China 2020 erstmals die USA als wichtigster Handelspartner der EU überholte. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte, betrug das Handelsvolumen mit der Volksrepublik 586 Milliarden Euro im Jahr 2020, davon Exporte im Wert von 202,5 Milliarden Euro sowie Importe von 383,5 Milliarden Euro. Der Handel mit den USA lag bei 555 Milliarden Euro. Chinas Wirtschaft hatte sich deutlich schneller von der Corona-Krise erholt als die der USA. Zudem hatte der frühere US-Präsident Donald Trump nicht nur gegen China Strafzölle verhängt, sondern auch gegen bestimmte Einfuhren aus der EU. Die EU revanchierte sich mit milliardenschweren Gegenzöllen. Solche Probleme zwischen EU und USA soll es allerdings künftig nicht mehr geben. Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundeskanzlerin, sprach sich am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters für erneute Gespräche über ein Handelsabkommen der EU mit den USA aus. (ck/mit dpa und AFP)

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