Bundeskanzlerin Angela Merkel, der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und  Wirtschaftspolitiker auf einem Bildschirm bei den virtuellen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Amtskollegen Li Keqiang und Wirtschaftspolitikern: Unterstützung für das CAI-Abkommen

Mögliche Endstation Europaparlament

Wirtschafts-Deal trotz Sorge um Menschenrechte und Sanktionen: Zerschellt Merkels China-Wunschplan?

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
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Kanzlerin Angela Merkel hält viel diskutierten Investitionsabkommen der EU mit China fest. Auch deutsche Firmen wollen es. Im Europaparlament droht aber ein Scheitern.

München/Brüssel - Das viel diskutierte Investitionsabkommen der EU mit China soll den Marktzugang europäischer Unternehmen bei Investitionen in China verbessern. Deutsche Firmen wollen das Abkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht weiterhin dazu. Doch das Abkommen droht nun im Europaparlament zu versanden.

Mehrere Abgeordnete machten diese Woche klar, dass sie das mit CAI abgekürzte Investitionsabkommen nicht ratifizieren werden, solange China im Streit um Xinjiang fünf von ihnen mit Einreisesperren belegt. Und so wächst die Zahl der Zweifelnden auch im Bundestag. Infrage steht, ob das viel diskutierte Abkommen angesichts der aktuellen Lage überhaupt noch zeitgemäß ist. Die Debatte bewegt sich längst jenseits von Sachprobleme des Deals: CAI ist in die Mühlen der Geopolitik geraten.

Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen äußerte sich Merkel dennoch positiv zu dem Abkommen - als hänge dieses gar nicht am seidenen Faden. „Ich denke, dass dieses Investitionsabkommen auch ein Grundstein für die Wirtschaftsbeziehungen, für transparente Beziehungen, für gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein kann“, sagte die Kanzlerin. Es schaffe mehr Rechtssicherheit. Merkel betonte aber auch, China müsse sich künftig an internationale Arbeitsnormen halten. „Vernünftige Arbeitsbedingungen überall und für alle Menschen in Deutschland und in China sind von großer Bedeutung.“ Was sie hinter verschlossenen Türen konkret mit ihrem Amtskollegen Li Keqiang besprach, ist nicht bekannt.

CAI: Deutsche Firmen erhoffen sich Marktöffnung in China - und Gleichstellung mit lokalen Unternehmen

Angela Merkel spricht in ihrer Unterstützung für CAI auch im Sinne der deutschen Wirtschaft in China, die hohe Erwartungen an das CAI hat. Selbst Wirtschaftsvertreter halten CAI nicht für den perfekten Deal - doch für besser als gar kein Abkommen. In China verbessert CAI den Marktzugang in Branchen wie der Telekommunikation, Gesundheit oder Biotechnologie. Auch enthält es die Zusage, dass die Unterstützung für staatliche Unternehmen in China künftig transparenter sein soll. Manche Zugeständnisse Chinas wie Öffnungsschritte in Elektromobilität oder Finanzindustrie sowie das Ende des Joint Venture-Zwangs für Autobauer ab 2022 sind indes gar nicht neu - sondern lediglich neu verpackte frühere Zusagen. Befürworter sagen, dass CAI europäischen Firmen Marktsegmente öffnet, in denen umgekehrt chinesische Firmen in Europa bereits operieren können. Aus dieser Sicht macht das Abkommen durchaus Sinn.

In einer Umfrage der Deutschen Außenhandelskammer (AHK) in China äußerten im Februar 40 Prozent der Unternehmen die Hoffnung auf besseren Marktzugang durch CAI; 39 wünschten sich ein Ende der Diskriminierung im Vergleich zu chinesischen Privatfirmen, und 22 Prozent ein Ende des erzwungenen Technologietransfers. Es sind legitime Bedürfnisse, denen aber nun der Streit um Xinjiang - und die Sorge um Menschenrechte - zum Verhängnis werden könnte.

CAI: Sanktions-Zoff um Xinjiang lässt das Abkommen im Europaparlament stranden

In Chinas Nordwestregion Xinjiang sollen nach mehreren Berichten bis zu einer Million Menschen der muslimischen uigurischen Minderheit in Lagern interniert sein. Auch gibt es Berichte, dass Uigur:innen Zwangsarbeit etwa auf Baumwollfeldern in Xinjiang leisten müssen. Die EU verhängte im Frühjahr deshalb Sanktionen gegen vier Funktionäre aus der Region und eine Staatsorganisation. China antwortete umgehend mit umfangreichen Vergeltungssanktionen, darunter gegen fünf Abgeordnete des Europaparlaments und mehrere europäische Denkfabriken.

„Die EU wollte eigentlich nicht eskalieren“, sagte Reinhard Bütikofer aus der China-Delegation des Europäischen Parlaments, am Mittwoch im ZDF mit Blick auf die EU-Sanktionen. Einer der betroffenen Politiker sei sogar bereits in Rente. Ganz anders sei die Reaktion aus China zu verstehen, so der von deutsche Grünen-Politiker, der zu den Sanktionierten gehört: „China hat einen Zentralangriff auf das Europäische Parlament gefahren.“ Es handle sich um eine Attacke auf das Herz der europäischen Demokratie.

Es ist kaum vorstellbar, dass ein Parlament, dessen Abgeordnete von einem Land sanktioniert wurden, nun ein Abkommen mit genau diesem Land verabschieden. Umgekehrt ist es nicht wahrscheinlich, dass China auf Druck der Kritiker:innen in Europa die Sanktionen zurücknimmt. Es gibt derzeit nicht einmal Gespräche darüber, dass beide Seiten ihre Sanktionen aufheben. Auch Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China, erwartet, dass CAI „auf absehbare Zeit nicht im Parlament erörtert“ wird.

CAI: Grundsätzliche Bedenken gegen Verträge mit China auch im Bundestag

Über diese akuten Stressfaktoren hinaus gibt es zudem immer grundsätzlichere Bedenken gegen CAI. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält Chinas „unverhältnismäßige“ Gegensanktionen für eine „grundsätzliche Mitteilung“ an Europa. Damit sei auch die Botschaft verbunden, dass China es nicht mehr akzeptiere, wenn etwa Menschenrechtsverletzungen von außen kritisiert werden, sagte Röttgen in einem Webinar des ebenfalls sanktionierten Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Dies lasse eine Rechtsauffassung durchscheinen, die Verträge mit China generell infrage stellen. „China muss ganz klar wissen, dass so neue Verträge und auch die Ratifizierung dieses Abkommens sehr, sehr unwahrscheinlich sind“, sagte Röttgen.

Laut Nils Schmid, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, „passt so etwas wie CAI nicht mehr in die Zeit.“ Man dürfe sich - anders als noch zu Beginn der Verhandlungen vor vielen Jahren - heute nicht mehr damit begnügen, „graduelle Verbesserungen bei der Marktöffnung durchzusetzen“, sagte Schmid in dem Webinar. Heute müsse es um eine strikte Gegenseitigkeit gehen, und davon „ist der Entwurf weit entfernt“. Wohlgemerkt: Die Kritiker Schmid und Röttgen gehören den Regierungsfraktionen von Merkels Großer Koalition an.

CAI: Auch EU-Außenbeauftragter Borrell sieht wachsende Probleme mit China

Die Skepsis gegenüber China wächst auch in der EU auf allen Ebenen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte am Mittwoch vor dem EU-Parlament Chinas Sanktionen und sagte: „Die Beziehungen werden immer schwieriger.“ Ebenso wie Merkel befürwortet Borrell trotzdem, mit Peking im Dialog zu bleiben. Parallel arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem Gesetz, das europäische Firmen vor der Übernahme durch staatlich subventionierte ausländische Unternehmen schützen soll. Dabei geht es nicht zuletzt um chinesische Staatsfirmen, die in allen möglichen Sektoren investieren möchten - vom Eisenbahn- und Schiffbau bis zu Stromnetzen und Atomkraftwerken. Die Stimmung dürfte vorerst frostig bleiben - keine günstigen Voraussetzungen für CAI. ck

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