6. deutsch-chinesische Regierungskonsultationen - das erste Mal virtuell. Um den Tisch sitzen Kabinettsmitglieder der Bundesregierung. Auf dem Bildschirm sind Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen.
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Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Schwieriger Dialog in schwierigen Zeiten

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Weiter so mit China: Kooperationsprojekte vereinbart - Merkel pocht trotz Spannungen auf Dialog

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
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Es gibt erhebliche Differenzen mit China - doch die Kanzlerin pocht bei ihren letzten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auf ihr Credo: Konflikte löst man nur im Gespräch.

Berlin/Peking - Deutschland und China wollen die Zusammenarbeit der Wirtschaft, beim Klimaschutz und im Gesundheitsbereich vertiefen. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zum Abschluss der virtuellen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Die Kanzlerin verteidigte den Dialog mit Peking: Konflikte könne man nur lösen, wenn man im Gespräch bleibe.

Und Konflikte hat Deutschland mit China genug - die geopolitische Lage und die Beziehungen sind angespannt, unter anderem wegen des Streits um Chinas Behandlung der uigurischen Minderheit in Xinjiang und der gegenseitigen Verhängung von Sanktionen zwischen der EU und China. Gleich in einer gemeinsamen Erklärung vor Beginn erwähnte Merkel das Konfliktthema Menschenrechte: Zur Partnerschaft gehöre, „dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können“. Als Beispiel nannte Merkel die Situation in Hongkong, wo Peking kürzlich ein drakonisches Sicherheitsgesetz erließ und eine Wahlrechtsreform durchsetzte, die die Chancen der Opposition auf Wahlerfolge deutlich reduziert.

Sie wünsche sich, „dass wir baldmöglichst den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten, so Merkel. Li Keqiang räumte Differenzen in den Beziehungen ein: „China und Deutschland haben verschiedene Ansichten in einigen Fragen. Das ist eine objektive Tatsache.“ Beide wollen aber die Kooperation grundsätzlich fortsetzen.

Merkel und Li Keqiang: Absichtserklärungen, die nichts mit den Streithemen zu tun haben

Und so unterzeichneten beide Seiten nach einer Mitteilung des Bundespresseamtes eine ganze Reihe von Absichtserklärungen. Es sind allesamt Kooperationen in begrenzten konkreten Bereichen, die nichts mit den Streitthemen Menschenrechte oder Technologie-Konkurrenz zu tun haben:

  • Mehr Zusammenarbeit der Bildungsministerien in der Klimaforschung
  • Mehr Kooperation bei Klima und Naturschutz
  • Zusammenarbeit der Agrarministerien zur Regulierung der Lebensmittelsicherheit
  • Zusammenarbeit der Verkehrsministerien bei der Sicherung von Gefahrguttransporten auf der Straße

Deutschland und Europa: Debatten um die richtige China-Politik

Diese Liste wirkt wie „Business As Usual“. Aber die EU ringt ebenso wie Deutschland derzeit um die richtige China-Politik - ebenso wie um die Frage, wie eng man dabei mit den USA zusammenarbeiten solle. China ist derweil mit wachsendem Wohlstand deutlich selbstbewusster bei der Vertretung eigener Interessen geworden. Die Erkenntnis wächst, dass Europa die Aktivitäten Chinas bewusster wahrnehmen und einschätzen muss - und sich dagegen wappnen, etwa beim Schutz heimischer Unternehmen vor unerwünschten chinesischen Investitionen.

China und Deutschland: Corona-Politik bleibt wichtiges Thema - auch für die Wirtschaft

Ein wichtiges Thema war natürlich der Kampf gegen die Corona-Pandemie - laut einer Mitteilung des Bundespresseamtes unter anderem im Hinblick „auf die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sowie die Anerkennung von Impfnachweisen zur Erleichterung des Reiseverkehrs.“ Die strikten chinesischen Einreisebestimmungen sind eine große Belastung für deutsche Firmen und ihre lokalen Kunden in China. „Wir kennen etliche Beispiele für nicht vollzogene Unternehmensgründungen, den schleppenden Aufbau von Produktionslinien - oder auch die Beeinträchtigung der Wartung von wichtigen Maschinen und Anlagen bei chinesischen Unternehmen“, betont Clas Neumann, Präsident der Deutschen Handelskammer in Shanghai. An China verkaufte Maschinen und Anlagen werden zumeist von eigens dafür eingereisten Installateuren aus Deutschland hochgefahren - die derzeit eben nicht oder nur unter sehr erschwerten Umständen einreisen können. 78 Prozent der Firmen bezeichneten daher in einer Blitzumfrage der Kammer vom Mittwoch unter deutschen Firmen in China die Reisebeschränkung als derzeit größte Belastung. Ob darüber konkret verhandelt wurde, war zunächst nicht bekannt. (ck)

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