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Während Ukraine-Krieg: China stockt Militär-Gelder drastisch auf - Rüstungswettlauf droht

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Von: China.Table

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137 Studenten des Fuyang Institute of Technology bei einer Abschiedszeremonie am Fuyang Institute of Technology: Sie wurden für die Raketentruppe der VBA ausgebildet.
Spezialisten für die Raketentruppe der Volksbefreiungsarmee (PLA) bei einer Abschiedszeremonie am Fuyang Institute of Technology im Dezember 2021: Chinas Militärbudget wächst seit Jahren. © Imago/VCG

China erhöht seine Militärausgaben stärker als in den letzten Jahren. Denn Peking sieht sich mit einer spannungsgeladenen Nachbarschaft konfrontiert. Zugleich droht China Taiwan.

Peking/Berlin – Kurz bevor Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Samstagmorgen den Nationalen Volkskongress* in Peking eröffnet, sorgt eine Meldung aus Nordkorea für Aufsehen: Das Regime von Machthaber Kim Jong-un hat eine ballistische Rakete abgefeuert. Es ist bereits der neunte Raketentest Nordkoreas in diesem noch jungen Jahr. Dass Machthaber Kim den Test ausgerechnet zu Beginn der wichtigsten politischen Veranstaltung des Jahres in China durchführt, ist ein besonderer Affront gegenüber Peking.

Doch als Li Keqiang* wenig später in der Halle des Volkes vor die rund 3.000 Delegierten tritt, erwähnt er den Test mit keiner Silbe. Auch nicht den russischen Einmarsch in der Ukraine oder das neue Raketenabwehrsystem, das Südkorea vor wenigen Tagen getestet hatte. Und doch spielen all diese Entwicklungen eine wichtige Rolle für Pekings Entscheidung: Chinas Militärausgaben sollen in diesem Jahr um satte 7,1 Prozent erhöht werden. Sie steigen damit auf umgerechnet 230 Milliarden US-Dollar.

Allerdings ist jedem Beobachter klar: Chinas Militär* wird in der Praxis noch deutlich großzügigere Mittel erhalten. „Die realen Aufwendungen für das Militär sind weitaus größer“, sagt Timothy Heath von der renommierten US-Denkfabrik Rand Corporation. „Viele Bereiche sind schlicht nicht inbegriffen, wie beispielsweise die Ausgaben für Forschung und Entwicklung“, erklärt der Wissenschaftler im Gespräch mit China.Table.

Chinas Interessen im Ausland sichern

Aber genau dort, in die Hochtechnik, wird China* in den kommenden Jahren massiv investieren. „China will militärische Fähigkeiten entwickeln, um zukünftig weitreichendere Missionen ausführen zu können und so seine Interessen im Ausland durchzusetzen.“ Heath nennt die Belt-and-Road-Initiative, das Prestigeprojekt von Chinas Staatspräsident Xi Jinping*. „Wenn Partnerländer zu dem Schluss kommen, dass China nicht für die notwendige Sicherheit sorgen kann, werden sie ihre Teilnahme an diesen Projekten ernsthaft einschränken“, glaubt Heath.

Dazu passten die Ausführungen von Ministerpräsident Li Keqiang vor dem Nationalen Volkskongress: „Wir werden das militärische Training und die Kampfbereitschaft verbessern.“ Das Land werde standhaft bleiben, um seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren. Die Logistik- und Verwaltungssysteme des chinesischen Militärs sollen schneller modernisiert und ein modernes Waffen- und Ausrüstungsbeschaffungssystem aufgebaut werden. Li forderte: „Behörden aller Ebenen müssen die Entwicklung der nationalen Verteidigung und der Streitkräfte unterstützen, damit die Einheit von Militär und Regierung wie auch die Einheit von Militär und Gesellschaft felsenfest bleibt.“

In Asien droht Rüstungswettlauf

Die Erhöhung der Militärausgaben um 7,1 Prozent ist unter mehreren Gesichtspunkten beachtenswert: Zum einen steigen sie stärker als in den vergangenen Jahren – nach 6,6 Prozent im Jahr 2020 und 6,8 Prozent 2021. Und das trotz Corona-Pandemie, trotz einer schwierigen Weltwirtschaftslage und trotz massiver Probleme auf dem heimischen Immobilienmarkt. Zudem liegen die 7,1 Prozent für das Militär deutlich über dem angepeilten Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent – und noch deutlicher über den 3,9 Prozent, um die alle übrigen Ausgaben im chinesischen Haushalt steigen sollen. Damit wird deutlich: Die Führung in Peking legt dieses Jahr einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Streitkräfte.

Militär-Experte Heath glaubt, Chinas Militär werde in die Entwicklung von Schiffen und großen Transportflugzeugen investieren. Generell erhalte die Marine große Aufmerksamkeit. „Zudem werden sie die technologischen Fähigkeiten der Volksbefreiungsarmee verbessern wollen, durch mehr Künstliche Intelligenz und andere digitale Technologien.“

Die steigenden Militärausgaben der Volksrepublik sind allerdings beileibe keine chinesische Eigenheit. Vielmehr folgen sie einem globalen Trend, der sich zuletzt auch in Chinas Nachbarschaft deutlich beschleunigt hat. Nicht wenige Experten erkennen bereits einen rasanten Rüstungswettlauf in Asien: So will Indien im Finanzjahr 2022-23 rund 70 Milliarden Dollar für sein Militär ausgeben, Taiwan 16,8 Milliarden Dollar – zuzüglich eines rund 8,6 Milliarden großen Extra-Budgets für Raketen und ein Küstenabwehrsystem. Und auch das pazifistisch geltende Japan plant, im laufenden Jahr 47 Milliarden Dollar in seine Streitkräfte zu stecken. Dass in einem solchen Umfeld auch Chinas Militärausgaben steigen, ist also wahrlich keine Überraschung.

China: Spannungen mit den Nachbarn

Doch zeigt der Vergleich mit den Rüstungshaushalten der Nachbarstaaten eben auch, dass Peking deutlich mehr für sein Militär ausgibt: offiziell 230 Milliarden Dollar. Weltweit geben nur die USA noch mehr Geld für ihr Militär aus, nämlich rund 770 Milliarden Dollar. Doch Chinas Führung blickt zunehmend besorgt auf seine Nachbarschaft: An der Grenze mit Indien kommt es immer wieder zu bewaffneten Zwischenfällen, im Süd- und Ostchinesischen Meer bestehen weitreichende Territorialstreitigkeiten. Im Nachbarland Afghanistan fürchtet man ein Wiedererstarken des Terrorismus. Zudem werden immer mehr Anti-China-Bündnisse abgeschlossen wie Aukus* oder Quad.

Und im vergangenen Monat legten auch noch die USA ihre lang erwartete Indopazifik-Strategie vor, mit der sie Chinas wachsenden Einfluss etwas entgegensetzen wollen. So möchte Washington unter anderem seine Beziehungen zu Südkorea und Japan stärken. Ein besonderer Dorn im Auge Pekings ist allerdings Amerikas Aufmerksamkeit für Taiwan.

China: Noch eine Drohung in Richtung Taiwan

Und so machte Li Keqiang am Samstag denn auch keinen Hehl aus Chinas Plänen. Er bekräftigte abermals den Willen Pekings, die „Taiwanfrage“ endgültig lösen zu wollen – und zwar „innerhalb der modernen Ära“. Schon zuletzt hatte Präsident Xi Jinping keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Wiedervereinigung des chinesischen Mutterlandes spätestens bis zum 100-jährigen Bestehen der Volksrepublik im Jahr 2049 vollzogen werden würde – notfalls mit militärischer Gewalt.

Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine und der vorherigen Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollte man sich keinen Illusionen hingeben, was Chinas Haltung gegenüber Taiwan* betrifft. Niemand kann sagen, man hätte Pekings Pläne nicht gekannt. Li Keqiang sagte vor dem Nationalen Volkskongress: „Wir werden das friedliche Wachstum der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg und die Wiedervereinigung Chinas vorantreiben.“ Er verbitte sich „separatistische Aktivitäten“, Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans und – vor allem – ausländische Einmischung. „Wir alle, Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße, sollten zusammenkommen, um die große und glorreiche Sache der Wiederbelebung Chinas voranzubringen.“ In diesen Sätzen kommen zwar friedlich klingende Vokabeln vor. Dahinter stecken jedoch kaum verborgene Drohungen.

Von Michael Radunski

Michael Radunski berichtete viele Jahre aus Indien und China über Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport. Besonders prägte ihn sein Aufenthalt in Chinas Hauptstadt Peking. Vor seinem langen Aufenthalt in Asien arbeitete Michael Radunski für die FAZ, wo er unter anderem am Onlineauftritt der Zeitung mitwirkte. Seit kurzem ist Radunski wieder in Deutschland und arbeitet als Redakteur das China.Table Professional Briefing.

Dieser Artikel erschien am 7. März 2022 im Newsletter China.Table Professional Briefing – im Zuge einer Kooperation steht er nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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