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Chinas Corona-Wende: Ein Sieg für die Demonstranten – und eine Niederlage für Xi?

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Von: Sven Hauberg

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Nach den Corona-Protesten legt Chinas Führung eine Kehrtwende hin und lockert die Covid-Maßnahmen deutlich. Was bedeutet das Einlenken für die Autorität von Staatschef Xi Jinping?

München/Peking – Es war eine Trauerfeier ohne Emotionen, streng durchchoreographiert und nach einer Stunde schon wieder vorbei. Erst eine Schweigeminute für den Verstorbenen, dann die chinesische Nationalhymne, angestimmt von Hunderten, hinter Mundschutz verborgenen Kehlen. Schließlich tritt Xi Jinping ans Rednerpult. „Genossen, Freunde!“, ruft Chinas Staats- und Parteichef den Trauergästen und den Millionen Chinesen zu, die aufgefordert worden waren, sich vor den Fernsehbildschirmen zu versammeln. „Heute halten wir in der Großen Halle des Volkes in Peking eine Gedenkveranstaltung ab, um unseren geliebten Genossen Jiang Zemin in tiefem Kummer zu betrauern.“

Jiang Zemin, der China von 1989 bis 2002 regiert hatte, war Ende November nach langer Krankheit verstorben. Als Chinas Staatsmedien den Trauerfall verkündeten, befand sich das Land mitten in der vielleicht größten politischen Krise seit Jahrzehnten. Ein paar Tage zuvor waren in Dutzenden Städten im ganzen Land die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Null-Covid-Politik der Regierung zu demonstrieren. Nach fast drei Jahren Pandemie hatten sie genug von den ewigen Lockdowns, der Zwangsquarantäne, den täglichen Coronatests. Und von Chinas Führung. „Nieder mit Xi Jinping, nieder mit der Kommunistischen Partei!“, riefen die Demonstranten in Shanghai.

Menschen verfolgen in Peking die Live-Übertragung einer Rede von Xi Jinping auf der Gedenkfeier für den verstorbenen ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin.
Menschen verfolgen in Peking die Live-Übertragung einer Rede von Xi Jinping auf der Gedenkfeier für den verstorbenen ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin. © Andy Wong/dpa

Der Tod von Jiang, so glaubte manch Beobachter, könnte wie ein Brandbeschleuniger wirken. Denn schon einmal, im Frühjahr 1989, kurz vor Jiangs Amtsantritt, befand sich China in einer ähnlich aufgeheizten Situation. Damals hatte der Tod des im Volk als Reformer beliebten Ex-Staatschefs Hu Yaobang zu landesweiten Trauerkundgebungen und schließlich zu Studentenprotesten geführt, zu verzweifelten Rufen nach Demokratie und Freiheit. Die Führung in Peking war gespalten, wie sie mit den Protesten umgehen sollte. Am Ende setzten sich im Politbüro jene durch, die eine harte Linie verlangten. Und so schickte die Partei Panzer in die Hauptstadt, die die Demonstranten auseinander trieben. Hunderte, vielleicht sogar Tausende wurden dabei auf den Straßen rund um den Tiananmen-Platz getötet.

China lockert seine Corona-Maßnahmen

Auch der Tod von Jiang Zemin ließ die Chinesen öffentlich trauern. In den sozialen Netzwerken des Landes gedachten Hunderttausende dem Mann mit der riesigen Brille und der jovialen Art, der heute im Vergleich zum Hardliner Xi Jinping beinahe liberal und modern wirkt. „Was für ein Jammer, dass es nicht du warst“, heißt es in einem Song, der auf Chinas Twitter-Pendant Weibo geteilt wurde, bevor die Zensur zuschlug. Gemeint war natürlich Xi.

Und doch scheint Jiangs Tod für Xi Jinping so etwas wie ein Glücksfall zu sein. Denn Xi nutzte die Bühne, die ihm die Trauerfeier am Dienstag bot, für eine unverhohlene Warnung an seine Gegner. Im Jahr 1989 sei es „in China zu schweren politischen Unruhen“ gekommen, sagte Xi; Jiang Zemin aber, damals noch Parteichef in Shanghai, habe „die korrekte Entscheidung“ der Führung in Peking unterstützt, „sich klar gegen die Unruhen zu positionieren“. Heißt: Es war richtig, damals auf die Studenten zu schießen. Und: Wir würden es im Notfall wieder tun. Dass es Jiang damals gelungen war, die Proteste in Shanghai ohne Blutvergießen zu beenden, erwähnte Xi nicht.

Vorerst sind die Corona-Demonstranten verstummt. Denn ihre Proteste scheinen gewirkt zu haben. Schon in der vergangenen Woche kündigten erste Städte an, ihre Corona-Maßnahmen zu lockern. An diesem Mittwoch reagierte auch Zentralregierung und verkündete einen Zehn-Punkte-Plan, der wohl das Ende der Null-Covid-Politik einleitet. Coronatests sind nur noch in Gegenden mit „hohem Risiko“ sowie an Schulen notwendig. Infizierte mit nur leichten oder gar keinen Symptomen dürfen sich ab sofort zu Hause isolieren – die Zwangseinweisung in Chinas berüchtigte Quarantänezentren ist damit Geschichte. Auch das Reisen von einer Provinz in eine andere wurde erleichtert. Zudem kündigte Peking eine Impfkampagne für ältere Menschen an – die wohl wichtigste Voraussetzung für noch größere Lockerungen.

Wie sehr steht Chinas Staatschef Xi Jinping unter Druck?

Xi Jinping, so scheint es, hat dem Druck der Straße nachgegeben. Was aber bedeutet das für die Autorität des Parteichefs, der sich erst im Oktober für eine historische dritte Amtszeit hatte bestätigen lassen? Geht er gestärkt aus der Krise hervor, oder hat sie ihn geschwächt?

Richtig ist möglicherweise beides.

Nach außen hin wirkt Xi nun wie einer, der auf sein Volk hört, der reagiert, wenn es sich eine neue Politik wünscht. Auf der Trauerfeier für Jiang Zemin sagte Xi, sein verstorbener Vor-Vorgänger habe „den großen Mut gehabt, entschlossene Entscheidungen zu treffen“, er habe „mit der Zeit Schritt gehalten“ und „stets die Trends und Möglichkeiten der Zeit erfasst“. Da schwang auch eine gehörige Portion Eigenlob mit. Es war ein Signal an das Volk, dass auch er – also Xi – bereit ist, seine Politik anzupassen, wenn sich die Umstände geändert haben. Nach offizieller Lesart ist es die weniger gefährliche Omikron-Variante, die eine Neujustierung der chinesischen Corona-Strategie möglich macht. Dass Omikron bereits vor Monaten in China angekommen ist, ignoriert die Staatspropaganda dabei allerdings geflissentlich.

Unklar ist, wie Xis „Einknicken“ vor der Protestbewegung innerhalb der Kommunistischen Partei gesehen wird. Sind viele Parteigranden insgeheim erleichtert über den Anfang vom Ende der Null-Covid-Politik? Oder hat Xi in ihren Augen Schwäche gezeigt, indem er die Corona-Maßnahmen, die so eng mit seinem Namen verbunden waren, gelockert hat? Seit dem Parteitag im Oktober sitzt Xi jedenfalls so fest im Sattel wie nie, er gilt als mächtigster Parteichef seit Staatsgründer Mao Zedong. Im Ständigen Ausschuss des Politbüros, der chinesischen Machtzentrale, sitzen nun ausschließlich Xi-Loyalisten, interne Gegner hat er ausgeschaltet. Und dennoch: Anders als erwartet, konnte Xi seine Rolle in der Parteiverfassung nur in Teilen aufwerten, die Widerstände dagegen in den Reihen der mächtigen Parteiältesten waren offenbar zu groß.

Xi Jinping steht vor einer erneuten Bewährungsprobe

Noch wichtiger aber: Im kommenden März steht Xi vor einer erneuten Bewährungsprobe, wenn er sich vom Nationalen Volkskongress, Chinas Scheinparlament, erneut zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Auch soll im März Xis enger Vertrauter Li Qiang zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt werden. Beides ist wahrscheinlich, aber eben noch nicht in Stein gemeißelt. Die Abstimmungen dürften ein Gradmesser dafür sein, wie stark Xi seine Partei nach den Protesten noch unter Kontrolle hat.

Und noch etwas macht die Lage unberechenbar. Was, wenn sich in den nächsten Wochen und Monaten Millionen von Chinesen mit dem Virus anstecken, wenn es gar zu Tausenden Todesfällen kommt? Wird Xi die Zügel dann wieder enger ziehen? Und wie wird die Bevölkerung reagieren? Erleichtert, weil die Angst vor einer Corona-Infektion in China noch immer groß ist, auch dank unermüdlicher staatlicher Propaganda? Oder aber wütend, weil man die Null-Covid-Politik für überwunden glaubte? Die Lockerung der Corona-Maßnahmen ist ein Wagnis, das Xi bewusst eingegangen ist. Gut möglich, dass ihm seine Kehrtwende noch auf die Füße fällt.

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