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Olympia in China: Boykott-Idee spaltet EU – wie wird sich Deutschland nun entscheiden?

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Annalena Baerbock setzt auf eine europäische Lösung bei der Frage nach einem möglichen diplomatischem Olympia-Boykott. © Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Auf dem EU-Außenministertreffen gab es keine Einigkeit zu einem diplomatsichen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Frankreich ist dagegen, Österreich und Luxemburg ebenfalls.

Update vom 7. Dezember, 17.15 Uhr: In der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die Europäische Union gespalten. Österreich und Luxemburg stellten sich am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel hinter Emmanuel Macron. Frankreichs Präsident hatte sich kritisch zu einem rein diplomatischen Boykott der Spiele durch die EU geäußert. Offen für einen Boykott zeigte sich dagegen Litauen. Das kleine Land liegt wegen der Eröffnung eines Taiwan-Büros in Vilnius ohnehin im Clinch mit Peking*. „Wir versuchen, hier eine gemeinsame Linie zu finden„, sagte Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Treffen. Es gebe unterschiedliche Positionen. „Uns eint die große Leidenschaft für den Sport. Uns eint aber auch unser konsequentes Einstehen für Menschenrechte“, so Baerbock. Es sei wichtig, zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. 

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg* betonte in Brüssel, er sehe die Sache ähnlich wie Macron: „Eine Politisierung der Olympischen Winterspiele halte ich nicht für sehr sinnvoll.“ Die Menschen in China* hätten nichts davon, wenn ein ausländischer Minister nicht die Spiele besuche. Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn sagte, er halte die französische Position für „sehr gut“. Macron hatte in der vergangenen Woche gesagt, ein rein diplomatischer, aber nicht sportlicher Boykott wäre nur eine „sehr kleine und symbolische“ Maßnahme. Der französische Präsident plädierte dafür, entweder auch keine Athleten aus der EU zu entsenden – oder international ein anderes gemeinsames Zeichen des Engagements zu setzen.

Ein gemeinsamer EU-Boykott der Spiele wird somit immer unwahrscheinlicher. Wie Deutschland sich in dieser Lage entscheidet, ist unklar. Außenministerin Annalena Baerbock hatte vorab für eine gemeinsame EU-Linie plädiert. Zwar vertritt sie in Menschenrechtsfragen eine härtere Gangart gegenüber China als die vorherige Bundesregierung und hatte sich offen für einen Boykott gezeigt. Sie sprach sich zugleich aber dafür aus, die Spiele in Peking „nicht für politische Dinge oder Zeremonien“ zu nutzen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz* hat sich bislang nicht eindeutig positioniert.

Anders Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis: Er kündigte in Brüssel an, er werde nicht zu den Spielen reisen. „Ich bin immer für einen europäischen Ansatz, aber manchmal ist er schwer zu finden.“ 

Die ARD gab unterdessen am Montag bereits bekannt, umfangreich über die Spiele in Peking zu berichten: „Rund 120 Sendestunden im Ersten, 500 Stunden Livestream, volles Programm im Radio“ werde es geben. Die ARD wird gemeinsam mit dem ZDF aus einem gemeinsamen Studio in Mainz präsentieren. „Neu ist damit auch, dass die Olympiasendungen im Ersten nicht aus der Ausrichterstadt moderiert werden“, teilte der Sender mit. „Grund sind die vielen Unwägbarkeiten infolge harter Auflagen des Organisationskomitees und des chinesischen Staates, die eine Umsetzung vor Ort immens erschweren.“ Die Berichterstattung von ARD und ZDF findet üblicherweise zu gleichen Teilen im Wechsel statt.

Chinas Winterspiele: Baerbock will bei EU-Ministertreffen über Boykott „gemeinsam beraten“

Die Olympische Skisprungschanze von Zhangjiakou im Schnee
Die Olympische Skisprungschanze in Zhangjiakou bei Peking: Die Debatte um einen diplomatischen Boykott der Winterspiele geht weiter © Imago / VCG

Erstmeldung vom 13. Dezember 2021: Brüssel/Berlin/München – Die Debatte um einen diplomatischen Olympia-Boykott der Winterspiele in Peking in Europa geht in die nächste Runde. So steht das Thema unter anderem beim EU-Außenministertreffen am Montag auf der Agenda. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Sonntagabend im ZDF-heute journal betont: „Wir haben ja immer wieder deutlich gemacht, wie wir die Menschenrechtslage auch in China in diesem Moment sehen, auch angesichts der Vorfälle, die es in jüngster Vergangenheit gegeben hat – auch mit Blick auf Sportlerinnen und Sportler“, sagte Baerbock. „Auf dieser Grundlage werden wir jetzt morgen hier in Brüssel gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen darüber beraten.“ Für Baerbock ist es die erste EU-Ministertagung im neuen Amt. Sie hatte sich zuvor offen für einen diplomatischen Boykott gezeigt. Dabei setzte sie von Anfang an aber auf eine enge Abstimmung innerhalb der EU*.

Die USA hatten vergangene Woche angekündigt*, keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter zu den Spielen Anfang 2022 nach China* zu schicken. Australien, Kanada und Großbritannien schlossen sich dem an. Auch Neuseeland will keine diplomatischen Vertreter nach China schicken. Hintergrund sind Menschenrechtsverletzungen, vor allem in der Region Xinjiang*. Dort sollen bis zu einer Million Mitglieder der uigurischen Minderheit in Umerziehungslagern interniert sein.

Winterspiele in Peking: CDU-Abgeordneter Brand fordert diplomatischen Boykott

Die Boykotte mehrerer Staaten befeuern auch die Diskussion innerhalb Deutschlands. So forderte der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Michael Brand (CDU), Bundeskanzler Olaf Scholz und Baerbock dazu auf, im Februar 2022 keine politischen Vertreter aus Deutschland zu den Winterspielen. „Der diplomatische Boykott ist das Mindeste, was Deutschland gemeinsam mit anderen in Europa tun kann“, sagte Brand dem Tagesspiegel.

„Selbst kleine Länder haben schon erklärt, dass sie niemanden nach China entsenden, und Deutschland sollte sich nicht kleiner machen als es ist“, betonte Brand. „Es darf keinen Ausverkauf von Menschenrechten gegenüber einem großen Markt geben, denn das würde den Ausverkauf der eigenen Werte gegenüber einem immer aggressiveren und brutaleren Regime bedeuten“, unterstrich Brand. Brand betonte mit Blick auf Staatspräsident Xi Jinping*: „Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, bei Olympia, einem Fest des Friedens und der Verständigung, neben einem zu stehen, der foltern und töten lässt.“ Die CDU hatte unter der gerade aus dem Amt geschiedenen Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings selbst nicht aktiv an einem Boykott gearbeitet.

Südkorea schließt Olympia-Boykott aus

Südkorea hat einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking derweil ausgeschlossen. „Wir haben von keinem anderen Land, auch nicht von den USA, eine Anfrage erhalten, uns an dem diplomatischen Boykott zu beteiligen“, sagte Präsident Moon Jae-In am Montag bei einem Besuch in Australien. Ein derartiger Schritt werde nicht erwogen. Südkorea liefert dafür eine durchaus realpolitische Erklärung. Südkorea liege eine freie und offene Pazifikregion am Herzen liege, betonte Präsident Moon. Seoul müsse aber auch die Rolle Chinas bei den Bemühungen um Frieden auf der koreanischen Halbinsel berücksichtigen: „Wir brauchen die konstruktiven Bemühungen Chinas, um die Denuklearisierung Nordkoreas zu ermöglichen.“

Peking begrüßte sogleich die Ankündigung Südkoreas. Die Haltung Seouls sei „ein Beweis für die Freundschaft zwischen China und Südkorea“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Peking sei bereit, sich gemeinsam mit der südkoreanischen Seite für eine politische Lösung auf der koreanischen Halbinsel einzusetzen. Peking hatte zuvor den boykottierenden Staaten mit Konsequenzen gedroht. Details möglicher Maßnahmen nannte China bisher aber nicht. (ck/AFP/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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