Ein Mitarbeiter stapelt Kartons mit Corona-Impfstoffprodukten in einer Verpackungsanlage des Beijing Biological Products Institutes, einer Einheit des Unternehmens Sinopharm.
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China bietet den Staaten Osteuropas eine Impfkooperation an. Ungarn und Serbien haben schon zugeschlagen.

Chinas Impfdiplomatie

China bietet auf virtuellem Osteuropa-Gipfel Impfstoff an - Ungarn und Serbien sind vorn dabei

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
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Chinas Präsident Xi Jinping bietet den Staaten Ost- und Mitteleuropas Impfstoffe und Investitionen an. Der jährliche Gipfel des so genannten 17+1-Formats ist dieses Mal kurz und virtuell.

  • China will Ost- und Mitteleuropa Corona-Impfstoff liefern und beim Impfen enger zusammenarbeiten.
  • Das Gipfelformat 17+1 zwischen China und 17 Staaten in Mittel- und Osteuropa existiert seit 2012.
  • Europäische Kritiker befürchten, dass China mit dem Format die EU spalten wolle.

Peking/Budapest/Belgrad - China hat den Staaten Ost- und Mitteleuropas Corona-Impfstoffe in Aussicht gestellt und die Länder gleichzeitig zu mehr Kooperation und Zusammenarbeit aufgerufen. Auf dem virtuellen Gipfeltreffen des so genannten 17+1-Formats sagte Präsident Xi Jinping, China sei bereit für eine Impfstoffkooperation. Außerdem versprach Xi, dass China in den nächsten fünf Jahren den Kauf landwirtschaftlicher Produkte aus der Region verdoppeln und insgesamt Waren im Wert von 170 Milliarden US-Dollar importieren werde, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Außerdem werde China in Europa die Aktivitäten seines „Neue Seidenstraße“ genannten, transkontinentalen Infrastrukturprogramms ausweiten, so Xi.

Das 2012 ins Leben gerufene 17+1-Format ist eine lose Kooperation zwischen China und 16 europäischen Staaten, darunter 12 EU-Mitglieder: Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Die Nicht-EU-Länder sind Albanien, Bosnien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Für viele dieser meist kleinen Staaten bot die Plattform die Chance zum Dialog mit China, die sie allein so nicht hätten. An Chinas Engagement in der Region gibt es allerdings auch Kritik aus Teilen der EU. So wurden Vorwürfe laut, dass Peking damit seinen Einfluss ausweiten und Europa spalten wolle. Diese Sichtweise vereinfache die Lage, entgegnet eine Gruppe von China-Wissenschaftlern der Region, die sich als China Observers in Central and Eastern Europe (CHOICE) regelmäßig austauschen. „Dies infantilisiert die ost- und mitteleuropäischen Staaten und negiert, dass sie ihre eigene Agenda haben“.

China: Erfolg mit Impfdiplomatie in Ungarn und Serbien

Generell ist die Sache komplexer. So sind die 16 keineswegs ein einheitlicher Block, was den Umgang mit China angeht. Mit offenen Armen haben vor allem Ungarn und EU-Kandidat Serbien die chinesischen Impfangebote angenommen. Serbien hat bereits im Januar mehr als eine Million Dosen des Sinopharm-Impfstoffes erhalten; die von der EU im Rahmen des Covax-Programms zugesagten Impfstoffe kamen dagegen bis heute nicht vollständig dort an. Ungarn hat den Sinopharm-Impfstoff Ende Januar für den Notfalleinsatz zugelassen und bestellte gleich fünf Millionen Dosen - auch ohne das OK aus Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban macht ohnehin stets das, was er selbst für richtig hält. Am Sonntag ließ Ungarn auch den russischen Impfstoff Sputnik V zu. Parallel gibt es allerdings auch in der EU neben Ungarn erste Vorstöße zu einer unabhängigen Impfstoffbeschaffung auch aus Russland oder China. So sprach sich gerade CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wie schon zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angesichts der schleppenden Corona-Impfungen dafür aus, in Deutschland die Zulassung unter anderem der Impfstoffe aus Russland und China zu prüfen.

Andrang bei Corona-Impfungen in Serbien. Das Land hat bereits eine Million Dosen des Sinopharm-Vakzins aus China erhalten.

17+1-Plattform mit China: Nicht alle Staaten Ost- und Mitteleuropas ziehen an einem Strang

Bislang ist nicht erkennbar, dass ganz Osteuropa sich so wie Ungarn oder Serbien Richtung China öffnet. Es sind bisher längst nicht alle versprochenen Investitionen in den Ländern angekommen, und manche sorgen sich bereits um einen zu großen Einfluss Pekings. Zu den Erfolgen im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ gehört etwa das Investment Chinas in den damals finanzschwachen Hafen Piräus bei Athen. Auch in Serbien gibt es mehrere chinesische Projekte.

Umgekehrt schloss aber etwa Rumänien im November den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und andere chinesische Firmen vom Aufbau eines 5G-Netzwerkes aus. Polen verdächtigte vor einiger Zeit einen Huawei-Mitarbeiter der Spionage. Estland und Litauen schickten nicht ihre Regierungschefs oder Präsidenten zu dem Gipfel. „Wir bevorzugen das EU 27+1-Format und sprechen China lieber im Rahmen der gemeinsamen Politik der EU an“, sagte eine Sprecherin der neuen estnischen Premierministerin Kaja Kallas dem Nachrichtenportal Politico Europe. Über all dem hängt zudem die Frage, wie die EU künftig mit den USA unter der neuen Regierung von Präsident Joe Biden zusammenarbeiten werde - auch gegenüber China.

Chinas Präsident XI Jinping: Große Bedeutung für 17+1-Gipfel mit Osteuropa

Dass Xi Jinping selbst bei dem Treffen „erschien“, ist ein Zeichen, dass China dem Format eine große Bedeutung schenkt. Offenheit und Einbeziehung seien der Schlüssel für die Dynamik der Kooperation, betonte er auf der Videokonferenz. Auch die CHOICE-Experten halten die Plattform grundsätzlich für sinnvoll, um besser von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China profitieren zu können. In einem gemeinsamen CHOICE-Papier empfahlen die China-Experten, dass die 17 Staaten sich besser untereinander absprechen und direkt vor den jährlichen Gipfeln miteinander in einer Art 17+0 zusammenkommen sollten. Angesichts wachsender Ressentiments gegenüber China und seiner Regierung in Europa warnten die Experten zugleich vor Rassismus in ihren Ländern gegenüber chinesischen Studenten, Expats oder Touristen. (ck/mit dpa)

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