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China: Größtes Parlament der Welt tagt – kein Wort zur Ukraine-Krise

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Von: Sven Hauberg

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Blick auf die Teilnehmer während der Eröffnung zur Jahrestagung des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes.
In China kommt ab dem Wochenende der Nationale Volkskongress zusammen. © Rao Aimin/XinHua/dpa

Fast 3000 Abgeordnete, aber kaum Befugnisse: In Peking tritt das chinesische „Abnickparlament“ zusammen. Im Zentrum dürfte die Frage nach dem Wirtschaftswachstum stehen.

München/Peking - Ab Samstag (5. März) tagt in Chinas* Hauptstadt das größte Parlament der Welt: In der Großen Halle des Volkes, die sich an der Westseite des Tiananmen-Platzes im Herzen von Peking* befindet, werden die knapp 3000 Abgeordneten zur jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses* (NVK) zusammenkommen. Der NVK ist laut der chinesischen Verfassung das „oberste Organ der Staatsmacht“, hat in der politischen Realität des Landes allerdings nur sehr geringe Entscheidungsbefugnisse. In der Regel bestätigen die Abgeordneten lediglich Entscheidungen, die zuvor gefällt wurden. Der NVK gilt deshalb auch als „Abnickparlament“.

Erwartet wird, dass Chinas Premier Li Keqiang* auf der bis zum 11. März dauernden Veranstaltung das Wachstumsziel für dieses Jahr bekannt gibt. Im Jahr 2020 hatte Peking wegen der Pandemie darauf verzichtet, im vergangenen Jahr wurde das Wachstumsziel von sechs Prozent ausgegeben. Das Bruttoinlandsprodukt (PIB) stieg dann sogar um 8,1 Prozent. Doch das Wachstum war nicht stetig. Wurde im ersten Quartal noch ein Wert von 18,3 Prozent verzeichnet, so waren es im letzten Quartal 2021 nur noch vier Prozent.

China: Ukraine-Krise könnte Wirtschaftswachstum bremsen

Peking könnte für dieses Jahr ein Wachstumsziel von 5,5 Prozent ausgeben, wie der Marktspezialist Julian Evans-Pritchard vermutet. Das wäre der niedrigste Wert seit 1990, das Corona-Jahr 2020 ausgenommen. Sorgen machen Analysten die Probleme um den von der Pleite bedrohten Immobilien-Konzern Evergrande und das strikte Festhalten der chinesischen Regierung an der Null-Covid-Politik. Diese konnte bislang zwar große Corona-Ausbrüche verhindern, zieht aber die Wirtschaft in Mitleidenschaft. Auch die Ukraine-Krise* könnte das Wachstum der chinesischen Wirtschaft beeinträchtigen, etwa durch steigende Preise für Lebensmittel und Energie.

Auf einer Pressekonferenz im Vorfeld des Volkskongresses war der Krieg in der Ukraine* hingegen kein Thema. Sprecher Zhang Yesui ging hingegen auf Nachfrage eines russischen Journalisten auf das Verhältnis Chinas zu Litauen* ein. Das EU*-Land hatte es der taiwanischen* Regierung im vergangenen Jahr gestattet, eine Repräsentanz unter eigenen Namen zu eröffnen. Normalerweise heißen die Auslandsvertretungen des demokratischen Inselstaates, den Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, „Taipeh-Vertretung“. China verhängte daraufhin Handelsbeschränkungen gegen Litauen. Die Verantwortung für die Probleme in den Beziehungen zwischen beiden Ländern „liegt vollständig bei Litauen“, sagte Zhang.

China: Auch die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes tagt

Abgesehen von den wirtschaftlichen Schwerpunktthemen wurden von den Abgeordneten des Volkskongresses etliche Vorschläge für Neuregelungen eingebracht, deren Chancen auf eine Annahme ungewiss sind. Nachdem Ende Januar Bilder von einer Frau aufgetaucht waren, die von ihrem Mann in einer Scheune mit einer Kette um den Hals angekettet wurde, schlug ein Abgeordneter vor, Menschenhändler und Schleuser mit eben diesen Mitteln zu bestrafen. Die Ein-Kind-Politik, die bis 2016 in China strikt befolgt wurde, hat zu einem Männerüberschuss und vor allem in ländlichen Regionen zu weit verbreitetem Frauenhandel* geführt. Um eine Zunahme von Geburten zu erreichen, wird dem Volkskongress die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von einem Monat vorgeschlagen. Bislang haben Väter Anspruch auf 14 Tage Sonderurlaub.

Bereits am Freitag begann die jährliche Tagung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), einem beratenden Organ, das meist etwa zeitgleich mit dem Volkskongress zusammenkommt. Unter den mehr als 2150 Mitgliedern befinden sich nicht nur Vertreter der Kommunistischen Partei, sondern auch der sogenannten acht „demokratischen Parteien“ sowie Stars aus Film und Sport. Die PKKCV besitzt allerdings keine Beschluss- oder Entscheidungsbefugnisse.

China: Parteitag der Kommunistischen Partei im Herbst

Wichtiger als die Tagungen des Volkskongresses und der Konsultativkonferenz dürfte der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas* werden, der für Herbst geplant ist. Erwartet wird unter anderem eine Neuaufstellung des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Partei. Von den derzeit sieben Mitgliedern könnten bis zu drei ausgetauscht werden, wie der Analyst Jonathan Brookfield von der Tufts University in einem Beitrag für The Diplomat schreibt.

Darunter auch der Ministerpräsident und Vorsitzende des Staatsrats*, Li Keqiang, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten darf. Für Staats- und Parteichef Xi Jinping* wurde die Begrenzung der Amtsdauer hingegen 2018 aufgehoben. Erwartet wird, dass ein enger Vertrauter von Xi auf Li nachfolgt, etwa Wang Yang, der derzeit einer der Stellvertreter von Li Keqiang ist. (sh/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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