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China: Provinz Henan baut System zur Gesichtserkennung auf – auch Überwachung ausländischer Reporter geplant

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Eine Kette hängt über dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, im Hintergrund die Staatsflagge Chinas
Sperre auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 2019: Reporter nicht willkommen © Todd Lee / Imago / Zuma Wire

Chinas Provinz Henan will offenbar ein System der Gesichtserkennung aufbauen, das auch ausländische Reporter erfasst. Reporter Ohne Grenzen warnt Journalisten vor Überwachung bei Olympia in Peking.

Peking – Schon länger strebt China* eine stärkere elektronische Überwachung seiner Bürger im ganzen Land an. Nun hat eine chinesische Provinz den Aufbau eines Systems ausgeschrieben, das ausländische Journalisten und Studenten sowie andere verdächtige Personen mithilfe von Gesichtserkennungs-Software überwachen soll. Wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Ausschreibung hervorgeht, will die zentralchinesische Provinz Henan dazu 3000 Kameras mit nationalen und regionalen Datenbanken verbinden. Auch soll beispielsweise ein Alarm gegeben werden, wenn sich eine der im Visier stehenden Personen im Hotel registriert, ein Flugticket kauft oder die Provinzgrenze überschreitet. Das System soll von 2000 Polizisten betrieben werden.

Den Zuschlag für das Projekt, das schon im Juli ausgeschrieben worden war, habe im September das chinesische Software- und IT-Unternehmen Neusoft erhalten, berichtete die in den USA ansässige Forschungsfirma für Überwachungstechnologie IPVM, die die Ausschreibung online entdeckt hatte. Mehrfache Versuche, eine Stellungnahme der Firma Neusoft zu bekommen, seien erfolglos geblieben. Ob auch andere Provinzen ähnliche Überwachungssysteme aufbauen oder vielleicht schon betreiben, ist nicht bekannt.

China: Arbeit von Journalisten wird immer schwieriger

Die Arbeit von Journalisten und internationalen Korrespondenten wird seit einiger Zeit zunehmend genauer beobachtet. Reporter sollen in dem System in drei Kategorien nach den Ampelfarben Rot, Gelb und Grün eingeteilt werden, die die Dringlichkeit der Nachverfolgung kennzeichnen. Die Gesichtserkennung muss laut Ausschreibung auch dann genau sein, wenn beobachtete Personen Gesichtsmasken oder Brillen tragen. Das in Henan geplante Überwachungssystem sei „anders als alles“, was die Forscher bisher entdeckt hätten, urteilt IPVM. Es gebe für Journalisten sogar eine Kategorie „Entsorgung“.

In China sitzen nach Angaben der Journalistenorganisation Reporter Ohne Grenzen (RSF) mindestens 127 Medienschaffende im Gefängnis – mehr als in jedem anderen Land der Welt. Das Land steht auf der Rangliste der Pressefreiheit 2021 auf Platz 177 von 180, nur zwei Plätze vor Nordkorea, einem Land, in dem Journalismus gleichbedeutend mit Staatspropaganda ist. Auch ausländische Reporter werden bei ihrer Arbeit stärker behindert als noch vor wenigen Jahren. Für missliebige Berichte werden manche zudem ins Außenministerium zitiert. Auch droht die Ausweisung, vor allem wenn China mit den Heimatstaaten von Reportern im Clinch ist.

So waren einige US-Journalisten, darunter Reporter der New York Times und der Washington Post im März 2020 des Landes verwiesen worden. Erst im Umfeld des Gipfels zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden schlossen beide Länder im November eine Rahmenvereinbarung*, die die Rechte der US-amerikanischen Korrespondenten in China wiederherstellt. Zugleich sollen die USA ausgewiesene chinesische Journalisten wieder ins Land lassen. 

Anlässlich der bevorstehenden Olympischen Winterspiele in Peking mahnte RSF am Montag derweil ausländische Journalistinnen und Journalisten zur Vorsicht. Journalisten, die für die Spiele nach China reisen, sollten „keine Anwendungen herunterladen, die es den chinesischen Behörden ermöglichen könnten, sie zu überwachen.“ RSF empfiehlt zudem, dass Medien, Verlage und soziale Netzwerke jegliche redaktionelle Einmischung und jeglichen Druck seitens der chinesischen Regierung öffentlich machen. Die Spiele seien ist ein „hochpolitisches Sportevent in einer kommunistischen Diktatur“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. (ck/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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