Systemrivalität: Moskau und Peking rücken enger zusammen – Scholz: Politik an „realem China“ ausrichten
China und Russland rücken enger zusammen. Beide wollen einen Gipfel der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Bundeskanzler Scholz bietet China Zusammenarbeit an, bleibt aber realistisch.
Moskau/Peking/München – Russland und China rücken angesichts geopolitischer Spannungen mit dem Westen enger zusammen. Beide wollen sich gemeinsam für einen Gipfel der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat in 2022 einsetzen. Das teilte der Kreml am Mittwoch nach einer Videoschalte von Präsident Wladimir Putin mit Chinas Staatschef Xi Jinping mit. Putin hatte zuvor bereits die USA, Großbritannien und Frankreich zur Teilnahme an dem Gipfel über die Sicherheitslage in der Welt eingeladen. Ein Termin kam aber bisher nicht zustande.
Derzeit bilden sich angesichts anhaltender System- und Wirtschaftskonflikten derzeit zwei Gegenpole in der Welt: Westeuropa und den USA einerseits - und China und Russland andererseits. Die meisten Staaten der Welt sehen diesen Konflikt mit Sorge. Doch ob und wie sich diese Spaltung rasch auflösen ließe, ist mehr als ungewiss.
Scholz: Gratwanderung zwischen Kooperation und Klartext
Die Gratwanderung zwischen Kooperation und Konfrontation zeigte sich auch in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch: Scholz bot China darin eine Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen und einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb an. Zugleich aber wies er auf Unterschiede hin. „Die chinesische Führung vertritt ihre Interessen mit großem Selbstbewusstsein. Deutschland und Europa haben allen Grund, unsere Interessen ebenso selbstbewusst und engagiert zu vertreten“, betonte der SPD-Politiker im Bundestag und ergänzte: „Wir müssen unsere China-Politik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden.“ Das heiße, die Augen nicht vor der kritischen Menschenrechtslage oder Verstößen gegen universelle Normen zu verschließen und diese beim Namen zu nennen.
Ein Land von der Größe und Geschichte Chinas habe einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker, betonte Scholz. „Deshalb bieten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der Klimakrise, der Pandemie oder der Rüstungskontrolle. Wir bieten China einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zu beiderseitigem Nutzen an, mit gleichen Spielregeln für alle.“ Die neue Regierung sucht noch ihre exakte Linie zwischen „Dialog und Härte“, wie es Außenministerin Annalena Baerbock formuliert. In der Debatte um einen diplomatischen Olympiaboykott etwa hat sich Berlin noch nicht klar positioniert und setzt auf eine gemeinsame EU-Linie.
China und Russland: Strategische Partnerschaft - auch bei Olympia
Wladimir Putin bekräftigte im Gespräch mit Xi seine Pläne, im Februar zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele nach Peking zu reisen und sich mit Xi dort zu Verhandlungen zu treffen. Putin setzt damit demonstrativ einen Kontrapunkt zur Debatte im Westen über einen diplomatischen Boykott der Spiele. Informiert habe Putin seinen chinesischen Kollegen zudem über seinen kürzlichen Video-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden Anfang Dezember und über Moskaus Forderungen nach juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien, teilte der Kreml mit. Entsprechende Vorschläge für die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien seien den USA übergeben worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der Agentur Interfax zufolge. China habe die russische Linie bei der Video-Schalte unterstützt.
Es geht dabei um Russlands Sorge vor einer weiteren Osterweiterung der Nato. Das transatlantische Militärbündnis hatte betont, dass jedes Land selbst entscheiden dürfe, welchem Bündnis es sich anschließe. Russland sieht für den Fall einer Aufnahme der Ukraine seine nationale Sicherheit von der Nato und den USA bedroht. Moskau kündigte daher Konsequenzen an, sollte der Westen die Bedenken Moskaus nicht ernst nehmen. China scheint Putin für diesen Kurs an seiner Seite zu haben. (ck/dpa)