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Angst vor Peking? Chinas geplanter Pakt mit Pazifikstaaten scheitert

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Von: Sven Hauberg

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Die chinesische Delegation traf auf Kiribati die Regierung des Inselstaates. Außenminister Wang Yi (dritter von links) bereist derzeit die Region.
Die chinesische Delegation traf auf Kiribati die Regierung des Inselstaates. Außenminister Wang Yi (dritter von links) bereist derzeit die Region. © Xinhua/Imago

Mit einem neuen Abkommen wollte sich China Einfluss in der Pazifik-Region sichern. Doch der Vorstoß ist am Widerstand mehrerer Staaten gescheitert.

München/Suva – Beim Versuch, neue Bündnisse in der Pazifikregion zu schmieden, hat China einen Rückschlag erlitten. Außenminister Wang Yi gelang es bei seinem Besuch in Fidschi nicht, die Regierungen von zehn Pazifik-Nationen für einen weitreichenden Sicherheits- und Handelsdeal mit Peking zu gewinnen. An dem Treffen in der Hauptstadt Suva hatten unter anderem Vertreter von Papua-Neuguinea sowie den Inselstaaten Fidschi, Samoa, Tonga und den Salomonen teilgenommen.

Laut einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, bot China den Inselstaaten neben millionenschwerer Unterstützung die Aussicht auf ein Freihandelsabkommen und Zugang zu seinem riesigen Markt an. Im Gegenzug wollte Peking unter anderem an der Polizeiausbildung und dem Ausbau der Cybersicherheit in den Pazifik-Staaten beteiligt werden und besseren Zugang zu Bodenschätzen in der Region erhalten.

Chinas Außenminister: „Seien Sie nicht zu ängstlich und nicht zu nervös“

Einige der Staaten, so Wang auf einer Pressekonferenz am Montag (30. Mai), hätten Chinas Motive für das Engagement des Landes in der Region hinterfragt. Er habe darauf verwiesen, dass China auch in Afrika, Asien und der Karibik Entwicklungsländer unterstütze, sagte Wang laut der Nachrichtenagentur Reuters. In Richtung der Regierungen der Pazifik-Staaten erklärte Wang: „Seien Sie nicht zu ängstlich und nicht zu nervös, denn die gemeinsame Entwicklung und der Wohlstand Chinas und aller anderen Entwicklungsländer würde nur große Harmonie, größere Gerechtigkeit und größeren Fortschritt für die ganze Welt bedeuten“.

Weiter sagte Wang, China und die zehn Staaten hätten sich darauf geeinigt, in fünf Bereichen zusammenzuarbeiten. Dazu zählten der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie sowie die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, nicht aber der Bereich der Sicherheit. China hatte den zehn Staaten im Vorfeld den Entwurf für ein Sicherheits- und Handelsübereinkommen sowie einen Fünfjahresplan zukommen lassen, die beide nun aber nicht unterzeichnet wurden.

Qian Bo, Chinas Botschafter auf den Fidschi-Inseln, sagte auf der Pressekonferenz, man habe sich darauf geeinigt, die Entwürfe zu diskutieren, „bis wir eine Einigung erzielt haben“: „Die zehn Länder, mit denen wir diplomatische Beziehungen unterhalten, haben uns generell unterstützt, aber natürlich gibt es in einigen spezifischen Fragen Bedenken“, so Qian. Frank Bainimarama, der Regierungschef von Fidschi, betonte, für die zehn Pazifik-Staaten stehe „Einigkeit an erster Stelle“.

China: Umstrittenes Sicherheitsabkommen mit den Salomonen sorgt für Unruhe

Vor allem die Föderierten Staaten von Mikronesien, ein traditioneller Verbündeter der USA, hatten sich im Vorfeld gegen das Abkommen ausgesprochen. David Panuelo, der Präsident des Inselstaats, hatte in der vergangenen Woche in einem Brief an 21 Regierungschefs von Pazifiknationen geschrieben, das „hinterhältige“ Abkommen und der Fünfjahresplan zeigten Chinas Versuch, die Region zu kontrollieren und die „regionale Sicherheit zu bedrohen“. In dem Brief, der Reuters vorlag, warnte Panuela, die von Peking vorbereitete Erklärung könne einen neuen „Kalten Krieg“ zwischen China und dem Westen auslösen. Neben Mikronesien lehnten auch Papua-Neuguinea und Samoa die Vorschläge ab, wie die AFP berichtet.

Chinas Außenminister Wang war Mitte vergangener Woche zu einer mehrtägigen Reise in die Region aufgebrochen, die noch bis zum 4. Juni andauern soll. Auf dem Programm stehen Staatsbesuche auf den Salomonen sowie auf Kiribati, Samoa, Fidschi, Tonga, Vanuatu und in Papua-Neuguinea und Osttimor.

Mit den Salomonen hatte China unlängst ein viel beachtetes Sicherheitsabkommen geschlossen, das es Pekings Streitkräften unter anderem erlaubt, die Inseln zu besuchen und dort Nachschub zu erhalten. Länder wie Australien und die USA fürchten, China könnte auf der Inselgruppe auch eine Militärbasis errichten, was Peking allerdings zurückweist. Das US-Außenministerium warf Peking vor, den Ländern der Region „undurchsichtige“ Deals anzubieten. (sh)

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