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Chinas Ministerpräsident Li Keqiang eröffnet die Jahrestagung des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking. Keqiang gab ein Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft von rund 6,5 Prozent vor. Foto: Ng Han Guan

Volkskongress in Peking

China soll nur noch um 6,5 Prozent wachsen

China muss den Gürtel enger schnallen. Die Wirtschaft wächst nur noch langsamer. Auch das Militär muss sich bescheiden. Li Keqiang will die Stabilität sichern. Kann er für Ruhe vor dem großen Parteitag sorgen?

Peking (dpa) - China hat sein Wachstumsziel für dieses Jahr auf "rund 6,5 Prozent" gesenkt. Vor dem Generationswechsel in der Parteiführung gab Regierungschef Li Keqiang vor dem Volkskongresses in Peking einen vorsichtigen Wirtschaftskurs vor.

"Stabilität ist von übergeordneter Bedeutung", sagte Li Keqiang in seinem Bericht zum Auftakt der diesjährigen Plenartagung. Er warnte vor wachsenden Unsicherheiten und Protektionismus in der globalen Wirtschaft.

Trotz der Spannungen mit den USA sollen Chinas Militärausgaben nur "um rund sieben Prozent" wachsen, wie Tagungssprecherin Fu Ying sagte. In einem Bruch mit früherer Praxis fehlten allerdings konkrete Zahlen im neuen Haushalt, der den 2900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes vorgelegt wurde. Sieben Prozent Anstieg der Rüstungsausgaben wären so wenig wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Beobachter sahen ein Signal der Zurückhaltung, die auch mit dem langsameren Wirtschaftswachstum und anderen Ausgaben begründet wurde. Wegen der Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer sowie der Unwägbarkeiten durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump hatten chinesische Militärs eigentlich höhere Rüstungsausgaben gefordert. Trump will den US-Militäretat sogar um zehn Prozent erhöhen.

Ungeachtet des geringeren Anstiegs des Militäretats will Li Keqiang die Modernisierung der Streitkräfte energisch vorantreiben, um die Sicherheit und Souveränität Chinas zu sichern. Tagungssprecherin Fu Ying machte deutlich, dass eine Eskalation im Südchinesischen Meer allein von den Aktivitäten der USA abhängig sei, die gegenwärtig ihren Flugzeugträger "Carl Vinson" in das Seegebiet entsandt haben.

Scharfe Töne bekam Taiwan zu hören. Der Regierungschef warnte die Inseldemokratie vor einer formellen Unabhängigkeit. "Wir werden niemals Aktivitäten tolerieren, die irgendwie darauf abzielen, Taiwan vom Vaterland abzutrennen", sagte Li Keqiang. Seit dem Amtsantritt von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, die auf Distanz zu China geht, haben sich die Beziehungen verschlechtert. Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer Rückeroberung.

Die Plenartagung mit ihren Beratungen in den Hinterzimmern bereitet das Feld für den Generationswechsel im Politbüro auf dem Parteitag im Herbst. Staats- und Parteichef Xi Jinping will seine Macht konsolidieren und den obersten Führungszirkel neu besetzen. Auch in der Regierung dürfte es Umbesetzungen geben. So gibt es Spekulationen, dass vielleicht sogar Li Keqiang seinen Posten räumen und die zeremonielle Position des Parlamentschefs übernehmen könnte.

Sein Rechenschaftsbericht ließ ehrgeizige Initiativen vermissen. Wie bisher plädierte Li Keqiang für Reformen und Infrastrukturausgaben. Zwar werde das Wachstumsziel auf 6,5 Prozent gesenkt, es könne wenn möglich aber "auch höher" sein. Trotz schwacher Konjunktur waren im vergangenen Jahr noch 6,7 Prozent Wachstum erreicht worden, während die Zielvorgabe "6,5 bis 7 Prozent" gelautet hatte. Das Wachstum war damit aber so langsam wie seit 26 Jahren nicht mehr.

Im Vergleich zu Industrienationen sind 6,5 Prozent zwar viel, doch hat China als Schwellenland großen Nachholbedarf. Das Wachstum muss in diesem Jahr auch elf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen - eine Million mehr als im Vorjahr, wie Li Keqiang sagte. Auch kann nach Expertenansicht nur schnelles Wachstum in den großen wirtschaftlichen Umbrüchen für die angestrebte soziale Stabilität sorgen.

In seinem mehr als eineinhalbstündigen Bericht warnte der Premier: "Die Entwicklung innerhalb und außerhalb Chinas erfordert, dass wir uns darauf vorbereiten, komplizierteren und schwierigeren Situationen zu begegnen." In der Wirtschaftspolitik müsse China "stabiles Wachstum sichern, Arbeitsplätze schaffen und Risiken vermeiden."

Es dürfe "keine rote Linie überschritten werden", wenn es um finanzielle Sicherheit, das Wohlergehen des Volkes und den Umweltschutz gehe. Auffällig war, wie ausführlich der Premier auf den Kampf gegen die Luftverschmutzung einging, der wegen des häufigen Smogs die Bevölkerung gegen die Regierung aufbringt. "Wir werden unseren Himmel wieder blau machen" versprach Li Keqiang.

Er rief auch zur Sparsamkeit auf. "Die Regierungen auf allen Ebenen sollten ihre Gürtel enger schnallen." Die zentralen Behörden sollten die Führung übernehmen und fünf Prozent ihrer Ausgaben einsparen.

Volkskongress

Xinhua

Global Times

SIPRI zu Militärausgaben

CSIS zu Militärausgaben

Pentagon zu Chinas Militär

CSIS zu Chinas Militär

WSJ zu Berichten

Rechenschaftsbericht Li Keqiang

Entwicklungsplan

Haushalt

SCMP

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Der Nationale Volkskongress ist Chinas Parlament. Die etwa 3000 Abgeordneten werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städte sowie der Volksbefreiungsarmee entsandt.

Die Delegierten kommen jedes Jahr in der Großen Halle des Volkes in Peking zur Plenarsitzung zusammen. Dazwischen erledigt ein Ständiger Ausschuss die legislative Arbeit.

Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land.

Alle wichtigen Entscheidungen hat allerdings schon zuvor das Politbüros der Kommunistischen Partei getroffen.

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