1. Startseite
  2. Politik

EU-Parlamentsvize Beer: „Wir waren naiv gegenüber Putin, das darf uns in Taiwan nicht passieren“

Erstellt:

Von: Sven Hauberg

Kommentare

In Taipeh traf Nicola Beer (links) mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen.
In Taipeh traf Nicola Beer (links) mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen. © Taiwan‘s Presidential Office/AFP

„Ich will auf gar keinen Fall einen 24. Februar in Asien sehen“: Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, spricht im Interview über ihren Besuch in Taiwan.

München/Taipeh – Drei Tage war Nicola Beer, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, in Taiwan. Es war der bislang hochrangigste offizielle Besuch einer EU-Abgeordneten auf der Insel. Bereits am ersten Tag von Beers Reise protestierte das Außenministerium in Peking – China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, droht mit der militärischen Eroberung des demokratisch regierten Landes und lehnt alle offiziellen Besuche ausländischer Regierungsvertreter in Taipeh ab. Im Interview mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA stellt sich FDP-Politikerin Beer demonstrativ an die Seite Taiwans. Angesichts der chinesischen Aggressionen sagt sie: „Wir waren für Hongkong zu spät, und wir sollten für Taiwan nicht ebenfalls zu spät sein.“

Frau Beer, was hat Sie dazu bewogen, ausgerechnet jetzt nach Taipeh zu reisen?

Die Reise war schon länger geplant, dann kam jedoch die Corona-Krise dazwischen. Ich glaube, dass jetzt ein sehr wichtiger Zeitpunkt ist, um das Licht wieder auf Taiwan zu lenken. Wir waren für Hongkong zu spät, und wir sollten für Taiwan nicht ebenfalls zu spät sein. Die Ukraine hat uns gezeigt, dass wir als Europäer naiv gegenüber Putin waren. Das darf uns in Taiwan nicht passieren. Ich will auf gar keinen Fall einen 24. Februar in Asien sehen.

Damit meinen Sie, dass China in Taiwan einmarschiert. Sehen Sie diese Gefahr aktuell?

Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob und wann das stattfinden kann. Aber ich will verhindern, dass die Chinesen überhaupt diese Möglichkeit in Betracht ziehen – indem wir Taiwan sichtbar machen und indem wir es als Demokratie wertschätzen. Wir haben zuletzt gesehen, dass Peking Taiwan immer häufiger provoziert: China verletzt den taiwanesischen Luftraum und beansprucht internationale Gewässer als nationale Gewässer. Die Muskelspiele haben zugenommen, und deswegen müssen wir eine klare Ansage machen: Wir stehen an der Seite Taiwans.

Reicht das, um China von einem Einmarsch abzuhalten? Im Ukraine-Konflikt haben Worte und gut gemeinte Gesten nicht geholfen.

Der Unterschied zur Ukraine ist, dass wir dort nicht reagiert haben, als Russland in der Krim und im Donbass marschiert ist. Es war ein Fehler, gegenüber Putin nicht rechtzeitig klare Kante gezeigt zu haben. Deswegen macht meine Reise als Vizepräsidentin des Europaparlaments nach Taiwan deutlich, dass wir gegen eine einseitige Verschiebung des Status quo durch Peking sind. Wir als Parlament möchten zudem, dass die Handelsgespräche zwischen Taiwan und der EU in ein bilaterales Investitionsabkommen münden. Und wir würden gerne unser hiesiges Europabüro aufwerten. Wir treiben die ohnehin schon guten Beziehungen voran, auch vor dem Hintergrund der geopolitischen Bedeutung Taiwans.

Über IPPEN.MEDIA

Das IPPEN.MEDIA-Netzwerk ist einer der größten Online-Publisher Deutschlands. An den Standorten Berlin, Hamburg/Bremen, München, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Wien recherchieren und publizieren Journalistinnen und Journalisten unserer Zentralredaktion für mehr als 50 Nachrichtenangebote. Dazu zählen u.a. Marken wie Merkur.de, FR.de und BuzzFeed Deutschland. Unsere Nachrichten, Interviews, Analysen und Kommentare erreichen mehr als 5 Millionen Menschen täglich in Deutschland.

China und Taiwan: „Es geht uns um Stabilität und Frieden in der Region“

Die USA unterstützen Taiwan seit vielen Jahren mit Waffenlieferungen. Sollte Europa das nicht auch machen?

Einzelne europäische Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Deutschland haben bereits Flagge gezeigt, indem sie ihre U-Boote und Schiffe in die Gewässer der Region entsandt haben. Aber ja, das Europäische Parlament fordert schon seit Langem, dass wir auch außen- und sicherheitspolitisch stärker als wirklicher geopolitischer Akteur auftreten. Wir müssen aus dem Windschatten der Amerikaner herauskommen und brauchen unter dem Dach der Nato eine starke europäische Säule. Das sind Faktoren, die uns helfen werden, Taiwan zu schützen.

Sie haben die Präsidentin Taiwans getroffen, den Ministerpräsidenten und den Außenminister. Welche Wünsche wurden an Sie und an die EU herangetragen?

Taiwan möchte die weiteren Beziehungen zur EU ausbauen. Zudem wurde der Wunsch geäußert, in weiteren internationalen Organisationen mitarbeiten können. Das ist ein Wunsch, den das Europäische Parlament unterstützt. Das erste Ziel ist es, Taiwan die Mitarbeit in der Versammlung der Weltgesundheitsorganisation zu ermöglichen. Ich glaube, dass die internationale Staatengemeinschaft davon enorm profitieren würde. Wir haben schließlich gesehen, wie gut Taiwan die Pandemie gemeistert hat. Das kann dann zu weiteren Schritten in anderen internationalen Organisationen führen.

Die EU unterstützt die Ein-China-Politik, die besagt, dass es nur ein China gibt, das von Peking repräsentiert wird. Gleichzeitig ist damit von EU-Seite eng die Forderung verbunden, dass die Taiwan-Frage friedlich gelöst wird. Wenn nun Peking mit der gewaltsamen Eroberung Taiwans droht, ist dann nicht das ganze Ein-China-Prinzip hinfällig?

Es geht uns um Stabilität und Frieden in der Region. Und dazu gehört die Demokratie Taiwan. Die Taiwanesen haben sich diese Demokratie aus der Bevölkerung von unten herauf aufgebaut, sie wollen dieses System aufrechterhalten. Es muss Taiwan sein, das entscheidet, wie seine Zukunft aussieht. Solange sich am Status quo nichts ändert, geben wir auch die Ein-China-Politik nicht auf.

„Wir brauchen keinen chinesischen Sprechzettel, um mit Taiwan zu reden“

Jorge Toledo Albiñana, der künftige EU-Botschafter in Peking, hat in dieser Woche in einem Interview gesagt, dass die Europäische Union die Unabhängigkeit Taiwans nicht verteidige, „sondern die friedliche Wiedervereinigung“ anstrebe. Aber genau das will man in Taiwan ja unter keinen Umständen …

Anders als der zukünftige EU-Botschafter übernehme ich diese Propagandabegriffe der chinesischen Regierung nicht. Für mich geht es um das Recht der Taiwanesen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Da wir als Demokratien gemeinsam Werte teilen, stehen wir Schulter an Schulter mit Taiwan.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat ihren Besuch in Taipeh Anfang der Woche verurteilt und gesagt: „China lehnt alle Formen offizieller Interaktionen zwischen der EU und der Region Taiwan entschieden ab.“

Wir brauchen keinen chinesischen Sprechzettel, um mit Taiwan zu reden. Als Demokratien stehen wir – die Europäische Union und das Europäische Parlament – an der Seite von Taiwan.

Die EU bezeichnet China seit Längerem zugleich als Rivalen, Partner und Wettbewerber. Welche dieser drei Beschreibungen trifft derzeit am meisten zu?

Das hat China selbst in der Hand. Wir erwarten von Peking, dass es seinen Einfluss auf Putin nutzt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und endlich wieder völkerrechtsgemäße Zustände herzustellen. Davon hängt auch ab, ob China für uns eher Rivale, Partner oder Wettbewerber ist. (sh)

Auch interessant

Kommentare