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China geht mit Kampagne gegen eigenen Technologie-Sektor vor - Plattform-Giganten unter Druck

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Von: Christiane Kühl

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Jack Ma winkt ins Publikum. Er zieht sich als Alibaba-Chef zurück
Bye bye Rampenlicht! Alibaba-Gründer Jack Ma ist im Zuge eines Crackdowns gegen Chinas Tech-Firmen weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden (Archivbild) © Jin Liangkuai/picture alliance/dpa/XinHua

Mit immer neuen Maßnahmen geht China gegen die eigene Technologie-Branche vor. Es geht um Soziales - aber auch um Kontrolle. Das Primat der Politik ist unter Xi Jinping zurückgekehrt.

Peking/München - Tencent ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Chinas* Gaming- und Internetriese musste einen dramatischen Kurssturz verkraften, nachdem eine staatliche Zeitung kürzlich Videospiele in einem Online-Artikel als „geistiges Opium” bezeichnet hatte. So mancher Anleger sah dies als Vorbote eines Crackdowns der Regierung gegen die boomende Gaming-Industrie. Schließlich war Peking in den letzten Wochen so ziemlich gegen jedes Segment der Tech-Branche vorgegangen: Online-Händler, Service-Plattformfirmen, Online-Bildungsunternehmen. Die Behörden hatten Millionen-Bußgelder gegen Firmen verhängt, internationale Börsengänge durch hohe Hürden de facto gestoppt oder Unternehmen durch strikte Regeln zu mehr Arbeits- oder Datenschutz gezwungen.

Tencent* gelobte, in den Einstellungen seiner Spiele die Gaming-Zeiten für minderjährige User zu begrenzen. Der Post der Zeitung verschwand — und tauchte ein paar Stunden später ohne die Opium-Referenz wieder auf. Der Tencent-Kurs an der New Yorker Börse erholte sich etwas. 

Binnen weniger Monate ist China von einem sehr laxen und toleranten Ansatz bei der Regulierung des Technologiesektors zu einem sehr strengen und aggressiven Ansatz übergegangen

Angela Zhang, Expertin für chinesisches Recht an der Universität Hongkong

China: Nervosität breitet sich unter den Technologie-Riesen aus

Der Vorfall zeigt die enorme Nervosität, die Chinas Tech-Sektor erfasst hat, seit Peking vor wenigen Wochen begann, den Sektor auf rabiate Weise zu maßregeln. Er zeigt ebenso, wie sehr Politik und Propaganda derzeit Chinas Privatwirtschaft und Aktienmärkte beeinflussen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping* drängt die Politik wieder stärker in die Wirtschaft, und dabei vor allem in den von erfolgreichen Unternehmern geprägten Privatsektor. So muss jede Privatfirma seit einiger Zeit wieder KP-Zellen im Betrieb einrichten. Die Tech-Firmen sind jahrelang das Aushängeschild gewesen für das boomende, innovative China; die Behörden gewährten den Firmen große Freiräume. Nicht mehr.

„Binnen weniger Monate ist China von einem sehr laxen und toleranten Ansatz bei der Regulierung des Technologiesektors zu einem sehr strengen und aggressiven Ansatz übergegangen”, schrieb Angela Zhang, Expertin für chinesisches Recht an der Universität Hongkong, kürzlich in einem Essay. Bestrebungen, die Tech-Firmen einzuhegen, gibt es inzwischen zwar auch in der EU* und in den USA. In China aber sei die Macht einzelner Behörden viel größer, sagt Zhang im Gespräch mit Merkur.de*. „Außerdem sind die Unternehmen gefügiger. Sie gehorchen und passen sich an. Das ist sehr anders als im Westen.”

Chinas digitale Wirtschaft machte 2020 nach Angaben der Hongkonger South China Morning Post mit 39,2 Billionen Yuan (gut 5,1 Billionen Euro) fast 40 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts aus. Hunderte Millionen Chinesen nutzen die Apps der großen Techfirmen. Mit Tencents Alleskönner-App Wechat chatten, bezahlen und posten mehr als 900 Millionen Menschen. Die Videospiele der Firma und ihrer internationalen Tochterfirmen (“Honor of Kings”, „Clash Royale“) zählen zu den meistgespielten im Land. Alibaba* dominiert das Online-Shopping mit diversen Plattformen. Alibaba und Tencent teilen sich mit ihren Apps Alipay und Wechat Wallet den Markt für mobile Bezahldienste und bekriegen sich daher seit Jahren. „Diese Plattformen sind mächtig und haben einen übergroßen Einfluss auf unser Leben”, sagt Zhang.

Chinas Kampagne gegen Tech-Riesen: Verbraucherschutz und staatliche Kontrolle

Den Konzernen wird daher vor allem vorgeworfen, eine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen - etwa durch Gängelung kleinerer Konkurrenten oder, im Fall Alibaba, kleinerer Online-Läden auf den eigenen Plattformen. Auch gibt es Vorwürfe, dass Tech-Riesen mithilfe ihrer Datensammlungen von loyalen Kunden höhere Preise verlangen. Meituan geriet an den Pranger, da ein Algorithmus der Firma die Liefergeschwindigkeit von Mahlzeiten in einer Weise bewertete, die die Fahrer bei der Auslieferung unter zu großen Zeitdruck setzte. Ende Juli verbot Peking solche Algorithmen ebenso wie Niedriglöhne für die Fahrer. Ende Juli kündigte die Regierung dann an, dass private Online-Nachhilfe-Firmen ab sofort keine Profite mehr erzielen dürfen. Die Kurse der bis dahin äußerst erfolgreichen Firmen brachen teils um 90 Prozent ein. Die offizielle Begründung: Kinder sollten nicht außerhalb des ohnehin stressigen Schulsystems noch mit Privatunterricht malträtiert werden. 

„Manches, was die Regierung tut, macht durchaus Sinn”, sagt Angela Zhang. Doch zugleich sieht sie Risiken: Machtmissbrauch durch Behörden, überzogene Durchsetzung von Regeln, Unsicherheit am Markt und unter Investoren. Die Behörden agieren stets nur auf Anweisung von oben - und erfüllen die Vorgaben dann meist lieber zu eifrig, als sich dem Vorwurf der Tatenlosigkeit auszusetzen.

China: Tech-Crackdown auch politisch motiviert - Kontrolle und Datensicherheit

Und so erscheint manche Maßnahme politisch-ideologisch motiviert. Kurz nachdem Alibaba-Firmengründer Jack Ma in einer Rede im Herbst 2020 Chinas Bankenaufsicht als Innovations-Hemmer kritisiert hatte, ließen Behörden den Börsengang seiner Finanztochter Ant Group in Shanghai platzen. Es folgte eine Rekordstrafe der Kartellbehörde wegen Monopolverhalten gegen Alibaba in Höhe von 18 Milliarden Yuan (2,3 Milliarden Euro) gegen Alibaba. Zufall? Kritikwürdiges Verhalten an der Grenze zum Erlaubten findet sich sicher bei den meisten Tech-Firmen Chinas - wie wohl auch bei jenen in den USA. Doch nicht immer wird dagegen auch vorgegangen.

Im Sommer verstärkte China dann die Kontrolle über Big Data - und erschwerte unter anderem generell den Datentransfer ins Ausland. Im Juli erließ Peking Regeln, wonach chinesische Tech-Firmen, die über größere Mengen sensibler Daten verfügen, vor einem Börsengang im Ausland eine Genehmigung einholen müssen*. Fast jede chinesische Internet-Firma hält sensible Daten. Mehrere Unternehmen sagten binnen Tagen ihren geplanten USA-Börsengang ab.

In den USA verlangt die Börsenaufsicht heute mehr Transparenz – vor allem von chinesischen Firmen. Aus Sicht Pekings könnten gelistete Unternehmen daher dazu gezwungen sein, Daten offenzulegen, die China als sensibel betrachtet. Hier spielt also mehr die Geopolitik eine Rolle, als das Verhalten einzelner Unternehmer. Dass die Regierung die eigenen Firmen mit der neuen Regel von der wichtigen Beschaffung von Kapital aus dem Ausland abschnürt wird als Kollateralschaden hingenommen.

Wu Zhenguo, Direktor des Antimonopolbüros der Wettbewerbsaufsicht betonte dennoch, China werde die Durchsetzung des Kartellrechts niemals zu einem Instrument der Geopolitik machen. „In Zukunft werden wir die Antimonopol-Compliance chinesischer Unternehmen im Ausland stärken und ihnen die notwendige Anleitung und Unterstützung bieten“, sagte Wu kürzlich in einem Interview.

China: Kein Ende der Tech-Kampagne in Sicht

Wie geht es nun weiter? Experten erwarten nicht, dass sich die Zügel bald wieder lockern. Ende Juli kündigte Chinas Ministerium für Industrie und Informationstechnologie eine neue „sechsmonatige Kampagne“ an, mit der die „Probleme in der Internet-Industrie“ beseitigt werden sollen. Kontrolle und Stabilität gehen im heutigen China vor Innovationen und der Unordnung, die eine umtriebige Tech-Welt auslösen kann. Pessimisten befürchten daher, dass künftig kaum noch jemand ein Tech-Startup gründen will.

Lillian Li, Gründerin des Newsletters Chinese Characteristics, glaubt dagegen, dass es Peking schlicht darum gehe, die Grenzen neu zu setzen. Nach jahrzehntelangem Alles-Geht-Ethos wolle China seine Technologieindustrie daran erinnern, „was sie tun dürfen und was nicht“, sagt sie der Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Kampf gegen die Platzhirsche könnte im günstigen Fall auch mehr Raum geben für Neugründungen. Bislang tendierten die Giganten nämlich dazu, jeden gefährlich nahe kommenden Aufsteiger wegzubeißen oder zu schlucken.

Bloomberg zitiert ungenannte Insider zudem mit der Ansicht, dass Chinas künftige Technologiewelt sich angesichts der anhaltenden Spannungen mit den USA* mehr auf Erfolg in China selbst konzentrieren werde. Auch werde der Sektor weniger von starken Gründerfiguren geprägt sein, die Peking ein Dorn im Auge sein könnten. Dies ist bei Alibaba schon jetzt zu beobachten. Jack Ma, einer der schillerndsten Gründer seiner Zeit, ist seit dem Eklat um seine Rede aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden. Um die Geschicke von Alibaba kümmern sich längst andere. (ck) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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