Scholz will Xinjiang-Lager nicht hinnehmen – Uiguren stellen Forderung an VW und Adidas
Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren chinesischen Amtskollegen Wang Yi zur Aufklärung der Zustände in den Lagern von Xinjiang aufgefordert. Auch die USA reagiert.
Update vom 26. Mai, 16.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten in China nicht einfach hinzunehmen. Die Volksrepublik sei wieder ein globaler Akteur, sagte Scholz in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. Daraus lasse sich aber kein Anspruch auf Hegemonie in Asien und darüber hinaus ableiten. „Genauso wenig können wir wegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, wie wir das gerade in Xinjiang sehen.“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, es gebe aber „sehr relevante Probleme“, auch bei der Einhaltung von Menschenrechten. Deutschland werde seine Abhängigkeiten verringern. Beide reagierten damit auf die in dieser Woche geleakten „Xinjiang Police Files“, die über grausame Details der Internierung hunderttausender Uiguren in Xinjiang berichten.
Uiguren-Organisation verlangt Sanktionen gegen China
Ebenfalls als Reaktion auf die Berichte hat die Exil-Organisation der Uiguren am Donnerstag Sanktionen gegen China verlangt. „In den vergangenen fünf, sechs Jahren hat die chinesische Regierung ihren Kurs geändert – von erzwungener Assimilierung und Diskriminierung zum Völkermord“, sagte der Präsident des Uigurischen Weltkongresses (UWC), Dolkun Isa, in München. Isa forderte: „Deutsche Unternehmen sollten keine Geschäfte mehr in China machen“. Als Beispiele für solche Konzerne nannte er VW, Bosch und Adidas. Was in Xinjiang geschehe, seien keine „gewöhnlichen Menschenrechtsverletzungen“.
Dort treffen sich noch bis Samstag etwa 200 Vertreter des UWC und politische Unterstützer zu einer Tagung. Die Organisation beruft sich bei ihrem Genozid-Vorwurf auf Untersuchungen des unabhängigen Uyghur Tribunals in London, das von dem Juristen Geoffrey Nice geleitet wurde, ehedem Chefankläger des früheren serbischen Staatschefs Slobodan Milosevic. Das Tribunal hatte China im Dezember Völkermord an dem muslimischen Zehn-Millionen-Volk vorgeworfen.
Viele Jahre lang sei es „sehr schwierig für uns gewesen, die Welt davon zu überzeugen, was in Xinjiang geschieht“, sagte Isa. Mittlerweile aber sei die Beweislage klar. „Es gibt keine Entschuldigung mehr für Regierungen, Länder und internationale Organisationen, wegzusehen.“ München ist Sitz des UWC. In der bayerischen Landeshauptstadt leben nach Isas Worten etwa 1500 Uiguren, die zum größten Teil aus China geflohen sind.
Xinjiang: Bachelet stellt ihre Aussage zu Menschenrechten in China klar
Update vom 25. Mai, 15.20 Uhr: Hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet im Gespräch mit Staatschef Xi Jinping wirklich China umfassend gelobt? Nach einem entsprechenden Bericht des chinesischen Staatssenders CCTV sah sich Bachelets Büro offenbar genötigt, die Sache klarzustellen. „Ich habe mich verpflichtet, diesen Besuch – den ersten Besuch eines Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in China seit 17 Jahren – zu unternehmen, weil es für mich eine Priorität ist, mit der chinesischen Regierung direkt in Kontakt zu treten und Menschenrechtsfragen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu erörtern“, teilte Bachelet am Mittwoch mit.
Sie äußert sich in ihrer Mitteilung diplomatisch, widerspricht der chinesischen Darstellung nicht offen. Stattdessen formuliert Bachelet einen Wunsch. „China muss innerhalb multilateraler Institutionen eine entscheidende Rolle spielen, um vielen der Herausforderungen zu begegnen, vor denen die Welt derzeit steht.“ Dazu zählte sie die Klimakrise ebenso wie die Bedrohung des Weltfriedens. Sie freue sich darauf, die Diskussionen zu diesen Themen zu vertiefen und hoffe, dass ihr Büro einen Beitrag zur „Stärkung des Schutzes der Menschenrechte, der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit für alle ohne Ausnahme“ leisten könne. Am heutigen Mittwoch ist Bachelet vom südlichen Guangzhou nach Xinjiang gereist, wo Hunderttausende Uiguren in Internierungslagern inhaftiert sein sollen. Es ist ungewiss, wie unabhängig sie sich dort wird umsehen können.
Chinas Staatschef Xi Jinping verteidigt Menschenrechtspolitik
Update vom 25. Mai, 08.40 Uhr: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat im Gespräch mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet seine Menschenrechtspolitik verteidigt. "Menschenrechtsangelegenheiten sollten nicht politisiert, instrumentalisiert oder mit doppelten Standards behandelt werden", sagte Xi am Mittwoch laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Die "Entwicklung der Menschenrechte" in China "passt zu den nationalen Bedingungen", sagte Xi demnach. Bachelet hält sich derzeit in China auf und will ab dem heutigen Mittwoch auch die westliche Region Xinjiang besuchen.
Die frühere chilenische Präsidentin ist zu einem heiklen Zeitpunkt in der Volksrepublik. Derzeit sorgen geleakte Polizei-Daten aus Xinjiang für Aufregung und Entsetzen in der Welt. Sie zeigen ein Bild willkürlicher Verhaftungen, Internierungen, Folterungen und anderer Menschenrechtsverletzungen vor allem gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren. Ob die Daten gezielt während der Reise Bachelets geleakt wurden, ist unklar.
Auch deutsche Politiker hatten sich am Dienstag schockiert über die „Xinjiang Police Files“ gezeigt. China weist die Vorwürfe dagegen als „Lüge des Jahrhunderts“ zurück. Der Beitrag von CCTV nannte Xinjiang nicht namentlich. Stattdessen zitierte er Xi mit den Worten, es gebe keine "ideale Nation" beim Thema Menschenrechte. Es gebe "keinen Bedarf für einen 'Lehrer', der andere Länder herumkommandiert".
Laut CCTV sagte Bachelet im Gespräch mit Xi, das UN-Menschenrechtsbüro wolle seine „Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite verstärken“ und „gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklung der Menschenrechte global voranzubringen“. Auch habe Bachelet Chinas „Anstrengungen und Errungenschaften bei der Ausrottung von Armut, beim Schutz von Menschenrechten und der Verwirklichung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung“ gepriesen. Dass bei diplomatischen Besuchen nur positive Aussagen der Gäste im Staats-TV auftauchen, ist in China üblich. Was Bachelet an China kritisiert hat, wird die Welt daher wohl erst am Ende ihrer Reise erfahren. Am Samstag will sie eine Pressekonferenz geben
Uiguren-Lager in Xinjiang (China): US-Regierung „schockiert“ über „Xinjiang Police Files“
Update vom 24. Mai, 21.58 Uhr: Die US-Regierung hat sich schockiert über die jüngsten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang gezeigt und die Führung in Peking direkt für das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verantwortlich gemacht. „Wir sind entsetzt über die Berichte und die irritierenden Bilder“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag.
„Es ist nur sehr schwer vorstellbar, dass systemische Bemühungen zu unterdrücken, zu verhaften, eine Kampagne des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu führen, nicht den Segen und die Zustimmung der höchsten Kreise der Regierung der Volksrepublik China hat.“ China müsse alle willkürlich Festgenommenen freilassen, Internierungslager schließen sowie „Masseninhaftierung, Folter, erzwungene Sterilisierung und den Einsatz von Zwangsarbeit beenden“.
Uiguren-Lager in Xinjiang (China): Baerbock über „Xinjiang Police Files“
Update vom 24. Mai, 20.38 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich erneut zu den „Xinjiang Police Files“ geäußert. „Ich glaube, jeder, der diese Bilder sieht, dem läuft es eiskalt den Rücken herunter“, sagte Baerbock in Berlin. Sie seien „verstörend und erschreckend, und sie untermauern das, was ja seit längerem bereits im Raum gestanden hat, dass in Xinjiang schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden“. Mit Blick auf ihr Gespräch mit Wang Yi betonte sie: „Das ist nichts, wo man drüber hinweggehen kann, und das ist auch nichts, worüber man schweigen kann.“ Es sei vor allem an China, „deutlich zu machen, wie sie dazu stehen, und vor allen Dingen zu erklären, warum bisher die Haltung war, dass es dort zu keinen Menschenrechtsverletzungen kommt“.
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte dem Spiegel: „Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben.“ Die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, sagte Habeck zudem am Dienstagabend. Es gebe aber „sehr relevante Probleme“, auch bei der Einhaltung von Menschenrechten. „Das wurde jahrelang ausgeblendet. Diese Regierung hat den Umgang mit den China-Fragen aber verändert.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte die Bundesregierung im Spiegel auf, klar zu kommunizieren, „welche Konsequenzen Deutschland aus den neuen Erkenntnissen zieht“.
Uiguren-Lager in Xinjiang (China): SPD fordert Konsequenzen
Update vom 24. Mai, 17.11 Uhr: Wie reagiert Deutschland auf die „Xinjiang Police Files“? Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben nach den neuen Enthüllungen zur Verfolgung und Masseninternierung von Uiguren in der nordwestchinesischen Region Xinjiang Konsequenzen gefordert. Deutsche Unternehmen könnten nun in Xinjiang nicht einfach so weitermachen, „es müssen Konsequenzen gezogen werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem „Handelsblatt“.
Die sogenannten „Xinjiang Police Files“ belegten „in aller Grausamkeit das Orwell‘sche Ausmaß des chinesischen Unterdrückungssystems der Uiguren“, kritisierte Roth. „Wir dürfen nicht die Augen vor dem unvorstellbaren Leid der Uiguren schließen“, forderte der SPD-Politiker.
Auch der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe sieht nun Konzerne wie BASF und Volkswagen, die jeweils ein Werk in Xinjiang haben, in der Pflicht. „Deutsche Unternehmen müssen ihre Aktivitäten in Xinjiang einstellen“, sagte Schwabe ebenfalls dem „Handelsblatt“.
„Schockierende Berichte“ zu Chinas Folter-Lagern: Baerbock spricht mit Chinas Außenminister
Erstmeldung vom 24. Mai, 13.17 Uhr: Berlin/München – Am Dienstag gab es mitten in der Aufregung um das Datenleck mit grausamen Details aus den Internierungsanlagen in Xinjiang hochrangigen Kontakt zu China. Außenministerin Annalena Baerbock konferierte für eine Stunde per Video mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Dabei sprach sie nach Angaben des Auswärtigen Amtes „auch die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang an und forderte eine transparente Aufklärung der Vorwürfe“.
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Wie in der Diplomatie üblich, betonte Baerbock natürlich „die Wichtigkeit internationaler Kooperation“, vor allem angesichts der schwierigen internationalen Lage. Doch die Grünen-Politikerin fügte laut der Stellungnahme hinzu: „Eine solche Zusammenarbeit kann jedoch nur auf der Grundlage der fundamentalen Normen der internationalen Ordnung geschehen, die von allen geachtet und verteidigt werden müssen.“ Deutschland appelliere „deutlich an alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, dass sie den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg verurteilen und ihre Verantwortung zum Schutz des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen wahrnehmen“.
Baerbock: Appell an China im Ukraine-Krieg
Die Worte sind ein Aufruf an China, seine Haltung im Ukraine-Krieg zu überdenken. Bis heute ist aus Peking kein kritisches Wort zu hören über die Invasion oder die aus der Ukraine bekannt werdenden Gräueltaten russischer Soldaten wie etwa in Butscha. Direkt vor dem Krieg hatten die Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, einander eine enge Zusammenarbeit zugesichert.
In der Mitteilung des Außenministeriums zeigt sich, wie Annalena Baerbock die Diplomatie und ihr Ziel einer werteorientierten Außenpolitik ausbalancieren muss. Die Formulierung zu den Enthüllungen in Xinjiang ist schärfer formuliert als ähnliche Statements ihrer Vorgänger. Auch die Betonung „fundamentaler Normen“ ist neu. Dennoch muss sich Baerbock anpassen. Denn der letzte vom Ministerium erwähnte Punkt zeigt, dass Deutschland China weiterhin braucht: Die Klimakrise könnten wir, so Baerbock, „nur gemeinsam wirksam bekämpfen“. China ist aufgrund seiner riesigen Bevölkerung der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen, baut aber auch mehr Wind- und Fotovoltaikanlagen als jedes andere Land der Welt. „Um die Welt auf dem 1,5-Grad-Pfad zu halten, müssen alle Staaten ihre Klimaziele ambitionierter ausgestalten“, sagte Baerbock. „In diesem Bereich will Deutschland daher seine Zusammenarbeit mit China intensivieren.“
Uiguren-Lager in Xinjiang (China): Pekings Außenamtssprecher nennt Xinjiang-Berichte „Jahrhundertlüge“
Von der chinesischen Seite gab es zunächst keine Mitschrift des Gesprächs. Am Dienstag reagierte allerdings Pekings Außenamtssprecher Wang Wenbin auf die neuen Berichte zur Lage in Xinjiang und nannte diese das „jüngste Beispiel für die Verleumdung Xinjiangs durch chinafeindliche Kräfte“. Die Existenz von Lagern in der Region bezeichnete er als „Jahrhundertlüge“.
Außenminister Wang Yi war am Montag in Guangzhou persönlich mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet zusammengetroffen. Bachelet wird am morgigen Mittwoch nach Xinjiang reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Wie viel sie dort zu sehen bekommt, ist allerdings ungewiss: Menschenrechtler befürchten, die UN-Kommissarin werde „in ein Minenfeld der Propaganda treten, das die chinesische Kommunistische Partei ausgelegt hat“. Außenamtssprecher Wang Wenbin erklärte hingegen am Dienstag, Bachelet werde „einen umfassenden Austausch mit allen Bereichen führen“.
Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete Bachelets Besuch in einer Stellungnahme als wichtig. „Damit wurde ein Schritt auf eine langjährige Forderung der UN zugetan.“ Weiter forderte Trittin, China dürfte die Existenz der Lager in Xinjiang „nicht länger leugnen, sondern muss sie umgehend auflösen“. (ck/sh/mit Material von dpa und AFP)