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UN-Menschenrechtsrat will Kriegsverbrechen untersuchen – China stimmt dagegen: „Doppelstandards“

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Von: Sven Hauberg

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Ein Priester segnet in Butscha Ende April Verstorbene, die aus provisorischen Gräbern exhumiert wurden.
Ein Priester segnet in Butscha Ende April Verstorbene, die aus provisorischen Gräbern exhumiert wurden. Die UN fordern nun eine Untersuchung der Ereignisse. © Emilio Morenatti/AP/dpa

Als nur eines von zwei Länder verweigerte China einer Resolution die Zustimmung, die Verbrechen im Ukraine-Krieg verurteilt. Nun rechtfertigte Peking sich.

München/Peking/Genf – China hat im UN-Menschenrechtsrat als eines von nur zwei Ländern gegen eine Resolution gestimmt, die unter anderem die Aufklärung von mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg fordert. Während 33 Staaten zustimmten und zwölf Staaten sich enthielten, lehnten am Donnerstag (12. Mai) nur die Volksrepublik China sowie Eritrea die Resolution ab. Pekings Außenamtssprecher Zhao Lijian begründete die Haltung seines Landes am Freitag mit angeblichen „Doppelstandards“ in dem UN-Gremium. Zhao sagte auf einer Pressekonferenz in Peking außerdem, im Menschenrechtsrat hätten „in den letzten Jahren Politisierung und Konfrontation weiter zugenommen“.

Die Resolution des UN-Menschenrechtsrats fordert ein „Ende der militärischen Feindseligkeiten“ in der Ukraine und ruft alle Kriegsparteien auf, Angriffe auf Zivilisten sowie Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen einzustellen. Moskau solle zudem den Vereinten Nationen Zugang zu Menschen gewähren, die aus der Ukraine nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete verschleppt wurden. Außerdem solle eine Kommission die „Vorgänge“ in den Regionen um Kiew, Charkiw, Sumy und Tschernihiw untersuchen.

China verhalte sich im Ukraine-Krieg neutral – behauptet Peking

Vor allem ein Massaker im Kiewer Vorort Butscha hatte im April für weltweites Entsetzen gesorgt; China meldete sich zu den Vorgängen erst mit mehreren Tagen Verzögerung zu Wort und vermied es, Russland für die mutmaßlichen Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte vor Beginn der Sitzung des Menschenrechtsrats am Donnerstag gesagt: „Das Ausmaß illegaler Hinrichtungen einschließlich der Hinweise auf Massenexekutionen in den Gebieten nördlich von Kiew ist schockierend.“

Die Regierung in Peking behauptet seit Beginn des Krieges, sich in dem Konflikt neutral zu verhalten. Gleichzeitig betont China immer wieder seine „felsenfeste“ Freundschaft zu Russland und spricht offiziell meist nicht von einem „Krieg“, sondern übernimmt das russische Narrativ, es handle sich lediglich um eine „militärische Spezialoperation“. China unterstreicht zwar die Souveränität der Ukraine, macht allerdings nicht Russland für die Eskalation des seit 2014 schwelenden Konflikts verantwortlich, sondern die USA und die Nato.

China lenkt von eigenen Problemen ab – und beschuldigt die USA

In Peking sagte Außenamtssprecher Zhao nun, der UN-Menschenrechtsrat berufe zwar „häufig Sondersitzungen gegen einige Länder ein“; gleichzeitig versäume es das Gremium aber, „wirksame Maßnahmen gegen andere Länder zu ergreifen, die Desinformationen und Verleumdungen über die Menschenrechtslage in anderen Ländern verbreiten, Angriffskriege führen, bei Militäroperationen im Ausland wahllos Zivilisten töten, wahllos einseitige Zwangsmaßnahmen anwenden, weit verbreiteten Rassismus, Waffengewalt und Misshandlung von Migranten in Notlagen betreiben“. Auch wenn Zhao es nicht ausspricht: Gemeint sind die USA.

China verfolgt seit längerem die Strategie, durch Anschuldigungen gegenüber den USA andere Verbrechen zu relativieren oder von diesen abzulenken. So berichten Staatsmedien seit Beginn des Krieges sehr zurückhaltend über die Ereignisse in der Ukraine, dafür aber bevorzugt über angebliche Menschenrechtsverletzungen in den USA. Auch Kritik an den Umerziehungslagern in der chinesischen Provinz Xinjiang – die USA und andere Staaten sprechen von einem Genozid an der dortigen Bevölkerung – weist Peking immer wieder mit Hinweis auf den „Völkermord“ an den amerikanischen Ureinwohnern im 18. und 19. Jahrhundert zurück. Zuletzt rechtfertigte China seine knallharte Null-Covid-Strategie zudem mit Verweis auf eine „unverantwortliche“ US-amerikanische Corona-Politik, die zu einer Million Toten geführt habe. (sh)

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