Muslims protestieren vor der chinesischen Botschaft in Indonesien gegen die Politik in Xinjiang.
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Die Lage in Xinjiang beeinträchtigt Chinas Beziehungen zum Westen - hier demonstrierende Muslime vor Pekings Botschaft in Jakarta (Archivbild)

Digitale UN-Konferenz zu Xinjiang

China: Menschenrechtslage in Xinjiang überschattet Beziehungen zum Westen - UNO will Zugang

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
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Die Vereinten Nationen wollen die Menschenrechtslage in Xinjiang diskutieren. China fordert zur Absage der Konferenz auf. Die Unruheregion sorgt für zunehmende Spannungen zwischen China und der Welt.

Peking/München - Die Menschenrechtslage in Xinjiang sorgt weiterhin für internationalen Zündstoff. China rief am Dienstag die USA, Deutschland und Großbritannien auf, eine für den morgigen Mittwoch geplante UN-Video-Sitzung zur Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestchinesischen Region abzusagen. „Diese Veranstaltung basiert auf reinen Lügen und politischen Vorurteilen“, hieß es in einer Erklärung der chinesischen Vertretung bei den Vereinten Nationen. Die anderen UN-Mitgliedsstaaten sollten das Vorhaben zurückweisen. Bei der Konferenz am Mittwoch sollten unter anderen die UN-Botschafter:innen der USA, Deutschlands und Großbritanniens sprechen.

Die Situation in Xinjiang wird zunehmend zum dominierenden Thema zwischen China und dem Westen. Dies gilt vor allem für Europa. Während die USA sich seit Jahren zudem in einem Handelskrieg und Technologiekonflikt mit China befinden - hatte die EU lange auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit gesetzt. Doch durch die Lage der uigurischen Minderheit in Xinjiang drängt die Politik in die politische Sphäre, Es geht um Vorwürfe der Zwangsarbeit und Masseninternierung von Uigur:innen. Erst vergangene Woche wurde wegen des Sanktionsstreits zwischen beiden Staaten um Xinjiang die Ratifizierung des Investitionsabkommens CAI der EU und China in Brüssel für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.

China: Überraschung über Brüsseler Reaktion auf Vergeltungsaktionen

Dass die EU Chinas Sanktionen als Eskalation ansieht, hatte Peking offenbar nicht so erwartet. Chinesische Beamt:innen hätten kürzlich versucht, die Bedeutung der Sanktionen herunterzuspielen, berichtet die Hongkonger Zeitung South China Morning Post unter Berufung auf diplomatische Quellen. Man wolle zeigen, dass die Maßnahmen nicht so schlagkräftig seien wie sie erscheinen. Dies sei Teil der Bemühungen, Schäden an den Beziehungen zu Europa und CAI stillschweigend zu begrenzen. „Offizielle Interaktionen sind größtenteils wieder auf ihrem normalen Niveau“, zitiert die Zeitung eine ihrer Quellen.

Dass Konflikte langsam zerbröseln, kommt immer wieder vor. Auch mit Getöse von chinesischen Nationalist:innen gestartete Boykottaktionen - mal gegen japanische Automarken, mal gegen koreanische Kaufhäuser und zuletzt gegen Modemarken, die keine Baumwolle aus Xinjiang kaufen, wie Adidas, H&M oder Nike - enden meist geräuschlos. H&M-Geschäfte in Peking sind wieder geöffnet, der Boykott läuft nach Berichten von Pekinger:innen nur noch halbherzig. Ob der durch die Sanktionen ausgelöste geopolitische Konflikt sich so einfach beenden lässt, ist allerdings fraglich.

Im März hatte die EU in neuer Eintracht mit den USA, Kanada und Großbritannien Sanktionen gegen China erhoben - wobei die Maßnahmen Brüssels lediglich vier Politiker aus Xinjiang sowie eine paramilitärische Organisation der Region betrafen. China verhängte sofort weit umfangreichere Gegensanktionen: Betroffen von Einreise- und Geschäftsverboten waren unter anderem EU-Abgeordnete, Forschende, das renommierte deutsche MERICS-Institut für Chinastudien, sowie zwei EU-Komitees. Ob Sanktionen wie die vergleichsweise milden Aktionen der EU wirklich Sinn machen oder letztlich vor allem Symbolpolitik für die chinakritische einheimische Bevölkerung Europas sind, wird in Expert:innenzirkeln zwar durchaus kontrovers diskutiert. Doch Chinas heftige Antwort und die Wirkungen überlagern diese Debatte.

EU: Ärger über Chinas Kompromisslosigkeit wächst

Während China auf Anklagen von außen stets mit klarer Zurückweisung reagiert, steht Europa Pekings Kompromisslosigkeit nun zunehmend verärgert gegenüber. Das Pekinger Mantra, China verbitte sich „Einmischung in innere Angelegenheiten“ führt zudem inhaltlich nicht weiter. Die EU sieht Spielraum offenbar nur dann, wenn die Situation in Xinjiang entweder nicht so ist, wie von vielen seriösen Berichten dargestellt - oder China die in Brüssel als überzogen angesehenen Gegensanktionen aufhebt. Beides ist nicht in Sicht. Stattdessen debattieren in Europa mehrere nationale Parlamente, einschließlich demnächst des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, ob sie die Vorgänge in Xinjiang als Genozid stempeln sollen. So haben es mehrere Politiker:innen der USA bereits getan.

Das Siedlungsgebiet der uigurischen Minderheit in der nordwestchinesischen Region Xinjiang

China weist sämtliche Vorwürfe zurück und betont, bei den Lagern handele es sich um Ausbildungszentren und eine Anti-Terror-Maßnahme in der in früheren Jahren politisch durchaus unruhigen Region. Solange Peking aber niemanden nach Xinjiang lässt, wird diese Darstellung im Ausland nicht akzeptiert. Die G7-Außenminister forderten daher vergangene Woche erneut freien Zugang nach Xinjiang für die Vereinten Nationen - ein Thema, das am Mittwoch sicher wieder auf den Tisch kommt. Angesichts der verhärteten Fronten ist ein Mehr an Transparenz nach Ansicht von Beobachtern zurzeit aber wenig wahrscheinlich. „Die von beiden Seiten verwendete Sprache zeigt, wie gering das Vertrauen ist“, sagte Jeroen Beirnaert, Direktor für Menschen- und Gewerkschaftsrechte beim in Brüssel ansässigen Internationalen Gewerkschaftsbund ITUC der South China Morning Post. „Wir befürchten, dass Maßnahmen beider Seiten nicht dazu beitragen werden, die Probleme der uigurischen Arbeiter:innen in der Region zu lösen.“ Und das wäre eigentlich das Wichtigste. (ck)

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