Warnung vor China: US-Admiral hält Überfall auf Taiwan für möglich - Peking behält sich gewaltsame Schritte vor
Ein US-Admiral hält einen chinesischen Angriff auf Taiwan in den nächsten sechs Jahren für möglich. Zwar ist das US-Militär den Streitkräften Pekings weit überlegen. Doch China rüstet auf - auch mit Blick auf Taiwan.
München - Seit Jahren wachsen die Spannungen entlang der Taiwanstraße. Im vergangenen Jahr drangen chinesische Flugzeuge hunderte Male in den taiwanischen Luftraum ein. China installierte zudem ein gewaltiges Raketenarsenal an der Küste gegenüber der Insel, die China als abtrünnige Provinz betrachtet.
Der Verlust Taiwans an die Nationalisten der Kuomintang-Partei zum Ende des Bürgerkriegs 1949 ist für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bis heute ein wunder Punkt. Sie hat eine gewaltsame Wiedervereinigung daher nie ausgeschlossen. Unter Präsident Xi Jinping ist der Druck nationalistischer Kräfte etwa im Militär gewachsen, die Taiwanfrage zu lösen - notfalls eben mit Gewalt.
Nach Einschätzung einiger US-Militärs ist die Bedrohung Taiwans weiter akut. Es könne durchaus sein, dass Chinas Volksbefreiungsarmee Taiwan innerhalb der nächsten sechs Jahre - also vor 2027 - überfalle, sagte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige Admiral Philip Davidson am Dienstag (Ortszeit) in einem Ausschuss des US-Senats in Washington. "Die Bedrohung besteht eindeutig in diesem Jahrzehnt, um klar zu sein, in den nächsten sechs Jahren", so Davidson. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian entgegnete am Mittwoch, die USA wollten den Streit um die Zukunft Taiwans "aufbauschen" und suchten nach einem Vorwand, ihre Militärausgaben zu erhöhen, ihre Truppen zu verstärken und sich in regionale Angelegenheiten "einzumischen".
China: Modernisierung der Streitkräfte und start steigende Verteidigungsausgaben
Bislang steht die Stärke der US-Präsenz in Ostasien chinesischen Plänen einer Eroberung Taiwans entgegen. Auch 2021 betragen die US-Militärausgaben mit weit über 700 Mrd. US$ ein Vielfaches jener Chinas - selbst wenn diese de facto höher liegen als offiziell angegeben. Am Rande des laufenden Nationalen Volkskongresses (NVK) teilte das chinesische Finanzministerium mit, dass der Militäretat in diesem Jahr um 6,8 Prozent auf rund 1,35 Billionen Yuan (umgerechnet 208 Mrd. US$ bzw. 175 Mrd. Euro) steigen wird. Diese Erhöhung liegt auf dem gleichen Niveau wie in den vergangenen Jahren. Experten im Westen gehen davon aus, dass das jährliche offizielle Budget nicht alle Verteidigungsausgaben enthält.
Das angesehene Fachmagazin Janes etwa schätzt, dass die tatsächlichen Ausgaben 2021 um rund 25 Prozent höher liegen werden als das offizielle Budget - und zwar bei umgerechnet etwa 262 Mrd. US$. Manche militärbezogene Ausgaben werden etwa nach Recherchen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) anderen Haushalten zugeordnet, darunter etwa Gelder für die paramilitärische Bewaffnete Volkspolizei, sowie für Forschung, Bauprojekte oder Pensionen der Veteranen.
China arbeitet seit Jahren daran, das Militär zu modernisieren. Die Zahl der aktiven Soldaten wurde in den letzten 40 Jahren von sechs auf zwei Millionen gesenkt. Parallel setzte Peking verstärkt auf Technologie und moderne Waffensysteme. So hat China in den letzten Jahren nach Berichten der Hongkonger South China Morning Post zum Beispiel die Entwicklung fortschrittlicher Kampfflugzeuge, autonomer Kampfroboter oder biologischer Technologien wie angetriebene Exoskelette, vorangetrieben. China besitzt inzwischen zwei Flugzeugträger; zwei weitere sind im Bau. Die Zahl der Atomsprengköpfe wird auf 200-300 geschätzt - etwa soviele wie Frankreich oder Großbritannien. Peking betont stets, seine Streitkräfte dienten allein der Verteidigung.
USA: Sorge vor Aufrüstung der chinesischen Volksbefreiungsarmee
Die USA und ihre Verbündeten betrachten die Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee (VBA) dennoch seit Jahren mit Argwohn. China verfolge auf dem Meer eine expansive Politik und habe sogar die Insel Guam, ein Außengebiet der USA im Pazifik, bedroht, sagte Admiral Davidson. Das chinesische Militär habe ein Video herausgegeben, auf dem ein simulierter Angriff auf eine Insel mit Anlagen zu sehen sei, die denen auf Diego Garcia und Guam ähnelten. Der Kommandeur der US-Militärbasis auf Guam, Brigadegeneral Jeremy Sloane, hatte das im September 2020 verbreitete Video allerdings schon damals als „reine Propaganda“ abgetan. Es enthält unter anderem Szenen aus dem Hollywoodfilm Transformers: Revenge of the Fallen. Peking hat das Video nie kommentiert.
Admiral Davidson forderte die Senatoren auf, der Installation von Raketenabwehranlagen auf Guam zuzustimmen. China solle zu spüren bekommen, dass die Kosten seiner Expansionspolitik "zu hoch" seien. Er befürchte, dass China bis 2050 die USA aus ihrer Führungsrolle in der "geregelten internationalen Ordnung" verdrängen wolle, sagte Davidson. Guam müsse verteidigt und auf Bedrohungen vorbereitet werden, die "in der Zukunft bevorstehen". Gemeinsam mit Japan und Australien hielten die USA im Februar ein mehrtägiges Luftwaffenmanöver in Guam ab.
Taiwan: USA sind der wichtigste Waffenlieferant zum Schutz vor China
1979 hatten die USA ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen, um die Volksrepublik als alleinige Vertreterin Chinas anzuerkennen. Allerdings blieben die USA auch nach dieser Entscheidung der mächtigste Verbündete und größte Waffenlieferant Taiwans. Der neue US-Präsident Joe Biden hatte im Januar betont, die Unterstützung der USA für Taiwan sei „felsenfest“. Die taiwanische Vertreterin Hsiao Bi-khim war sogar zur Amtseinführung Bidens offiziell eingeladen worden - eine beispiellose politische Geste.
Die Beziehungen zwischen China und den USA sind seit Jahren angespannt. Zu den Konfliktfeldern gehören die Handelspolitik , der Ursprung der Corona-Pandemie, Chinas hartes Vorgehen in Hongkong und gegenüber der uigurischen Minderheit in Xinjiang. China weist die US-Vorwürfe stets zurück. Biden sprach kürzlich von einem „extremen Wettbewerb“ zwischen den beiden Großmächten und sucht den Schulterschluss mit der EU und anderen demokratischen Staaten für den Umgang mit China. Am Dienstag bestätigten die USA zugleich aber hochrangige diplomatische Kontakte. Die Hongkonger South China Morning Post hatte zuvor über Vorbereitung eines hochrangigen Treffens beider Seiten in Anchorage im US-Bundesstaat Alaksa berichtet. (ck, mit AFP)