Die US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman und der chinesische Außenminister Wang Yi sitzen bei ihrem Treffen in Tianjin zusammen vor einem Landschaftsgemälde.
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Wendy Sherman und Wang Yi in Tianjin: China sieht sich als „imaginärer Feind“ der USA - und stellt Bedingungen für die Reparatur der Beziehungen.

Treffen der Vize-Außenminister in Tianjin

China stellt den USA Bedingungen für ein besseres Verhältnis - Peking sieht „Dämonisierung“ des Landes

  • Christiane Kühl
    VonChristiane Kühl
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Bei einem Treffen auf Vize-Außenministerebene wird deutlich: Die Beziehungen zwischen China und den USA sind zunehmend festgefahren. Peking stellt Bedingungen und kritisiert „Dämonisierung“.

Tianjin/München - China stellt den USA Bedingungen für eine Reparatur der frostigen Beziehungen. Das wurde bei dem Besuch von US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman in der Hafenstadt Tianjin deutlich. Auf dem Treffen übergab Shermans Amtskollege, Chinas Vizeaußenminister Xie Feng, der US-Delegation nach einem Bericht der Hongkonger South China Morning Post zwei Listen: Eine mit Bedingungen für die Normalisierung der Beziehungen - und eine andere mit Pekings generellen Sorgen. So etwas gab es noch nie. Seit Jahrzehnten ist es der Westen, der China zu Veränderungen auffordert. Dass Peking nun den Spieß umdreht, zeigt das gewachsene Selbstbewusstsein des Landes.

China sieht sich inzwischen auf Augenhöhe mit den USA - das zeigen auch andere Äußerungen rund um das Treffen. Am Wochenende hatte Außenminister Wang Yi bereits betont, die USA seien anderen Staaten keineswegs überlegen. China werde Amerika gern einen „Kurs“ darüber geben, wie man andere Nationen gleich behandelt, sagte Wang. Die USA geben seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden wiederum das Motto aus, mit China aus einer „Position der Stärke“ sprechen zu wollen - so war es auch vor Shermans Besuch. Die Biden-Regierung versucht derzeit, die Verbündeten in Europa und Asien auf eine Art Koalition einzuschwören, die Chinas wachsendem globalen Einfluss eine Alternative entgegenstellen und die regelbasierte Weltordnung schützen soll. Beide Seiten zeigen sich in Tianjin aber trotz der frostigen Beziehungen grundsätzlich bereit, etwa bei globalen Fragen wie dem Klimaschutz zusammenzuarbeiten.

China und USA: Bedingungen für ein besseres Verhältnis

Auf der Liste mit den Bedingungen für bessere Beziehungen fordert China nach dem Bericht unter anderem ein Ende der Visa-Beschränkungen für Mitglieder der Kommunistischen Partei und deren Familien, sowie für chinesische Studenten. Auch verlangt Peking darin die Aufhebung von US-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre, Regierungsbeamte und Behörden - sowie von Beschränkungen für Konfuzius-Institute und chinesische Unternehmen. Peking untermauerte diese Forderung bereits am Wochenende: Als Vergeltung für die US-Sanktionen gegen Repräsentanten des chinesischen Verbindungsbüros in Hongkong sowie für eine kürzlich ausgesprochene US-Warnung vor neuen Unternehmensrisiken in Hongkong erließ China laut Staatsmedien seinerseits Sanktionen gegen sieben Personen und Institutionen in den USA - darunter den früheren US-Handelsminister Wilbur Ross und Sophie Richardson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Details dazu gab es zunächst nicht.

Auch will Peking, dass die USA Gerichtsurteile aufheben, die chinesische Medien als ausländische Agenten bestimmen. Ein weiterer wunder Punkt ist der amerikanische Auslieferungsantrag für die deshalb im kanadischen Vancouver unter Hausarrest stehende Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou. China hält die bislang auch nicht bewiesenen Vorwürfe gegen Meng für politisch motiviert. In Justizfragen ist es indes unwahrscheinlich, dass die Biden-Regierung sich dem Druck beugen kann oder will.

Auf die Frage nach den beiden Listen gaben hochrangige Beamte der US-Regierung in einem Telefonat mit amerikanischen Journalisten nach dem Treffen eher allgemeine Antworten: Dass beide Seiten Probleme ansprachen und die USA planten, den chinesischen Sorgen nachzugehen. Die Beamten sagten laut dem US-Sender CNBC, die vierstündigen Diskussionen seien direkt, offen und konstruktiv gewesen. Es sei um bekannte Themen von Hongkong bis zum Iran gegangen.

China und die USA: Alte Streitpunkte, festgefahrene Beziehungen

Zu den Punkten auf Chinas Sorgen-Liste gehören laut South China Morning Post die laut Peking unfaire Behandlung chinesischer Bürger sowie der wachsende anti-asiatische Rassismus in den USA. Xie Feng betonte zudem, die chinesische Seite habe in Bezug auf Untersuchungen zu den Ursprüngen von Covid-19, Taiwan, Xinjiang, Hongkong und dem Südchinesischen Meer „ihre starke Unzufriedenheit“ über Worte und Handlungen der USA zum Ausdruck gebracht.

Letzeres sind die üblichen Streitpunkte, die auch Wendy Sherman bei dem Treffen anführte - wenngleich mit umgekehrten Vorzeichen. So sprach Außenmisteriums-Sprecher Ned Price nach den Treffen mit Xie und Wang etwa von Kritik am „antidemokratischem Vorgehen in Hongkong“ oder an Chinas Blockade weiterer Covid-Nachforschungen in Wuhan. Price bezeichnete Chinas Umgang mit der Minderheit der Uiguren in Xinjiang - anders etwa als die EU - als „Völkermord“. Die Fronten sind also festgefahren. Die USA warfen China zudem kürzlich vor, Urheber der Hackerangriffe gegen den Mailserver von Microsoft zu sein. Auch die EU betonte, der Hackerangriff auf Microsoft verstoße „gegen die Normen verantwortungsvollen staatlichen Verhaltens“. EU, USA und Japan fordern ein härteres Vorgehen Chinas gegen Cyberkriminialität.

China: USA strebt „umfassende Eindämmung“ des Landes an

Unmittelbar vor dem Treffen hatte Xie Feng den USA vorgeworfen, China „umfassend eindämmen“ zu wollen - und Washington aufgefordert, seine Politik der „Dämonisierung“ und Stimmungsmache gegen die Volksrepublik zu beenden. „Die USA scheinen nicht in der Lage über irgendetwas zu sprechen, oder irgendetwas zu tun, das nicht mit China zu tun hat“, zitierten Staatsmedien den Vizeminister. China sei zu einem „imaginären Feind“ in den Köpfen der Amerikaner geworden.

Parallel zu dem Treffen forderte Außenamtssprecher Zhao Lijian die USA zudem auf, einen reibungslosen Übergang in Afghanistan zu unterstützen. Washington müsse die Verantwortung für die sich verschlechternde Sicherheitslage in dem Land übernehmen, die es durch den überstürzten Truppenabzug selbst verursacht habe. Auch das ist eine ungewohnte Tonlage: Früher mischte sich Peking selten in solche geostrategischen Fragen ein.

China und USA: Präsidententreffen bei G20-Gipfel im Oktober möglich

Wendy Sherman ist die bisher ranghöchste Vertreterin der US-Regierung seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden, die nach China gereist ist. Die US-Seite hatte sich ursprünglich darum bemüht, jemanden aus dem inneren Kreis des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen - zu dem Chinas Außenpolitiker allesamt nicht gehören. Das Treffen mit Xie Feng und Wang Yi sollte ein späteres Treffen zwischen den beiden Außenministern Antony Blinken und Wang vorbereiten, das wiederum als Voraussetzung für einen möglichen Gipfel der beiden Staatschefs gilt. Im Gespräch ist eine Begegnung der beiden Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping beim G20-Gipfel im Oktober in Rom. Als Vorsichtsmaßnahme wegen der Pandemie fanden die Gespräche nicht in Peking, sondern in der 130 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Stadt Tianjin statt. (ck)

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