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Beziehungsmanagement in der Krise: Xi und Biden überraschend lange zusammen - gegen „Kalten Krieg“

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Von: Christiane Kühl

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Der stundenlange Video-Gipfel zwischen Biden und Xi endet zwar ohne gemeinsame Erklärung. Doch beide sind einig: Ihre Differenzen dürfen nicht zum Konflikt führen. Das lange Gespräch ist schon ein Fortschritt.

Washington/Peking – Dreieinhalb Stunden haben sie miteinander gesprochen: US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping. Das Gespräch am frühen Dienstagmorgen mitteleuropäischer Zeit war der erste Videogipfel der beiden Staaten seit Amtsantritt Bidens und sollte vor allem Ruhe in die angespannten Beziehungen der beiden Großmächte bringen. Journalisten durfen nur in den ersten Minuten dabei sein, und auch das Weiße Haus publizierte zunächst nur ein Transkript der ersten Höflichkeiten zwischen den beiden Staatschefs: Was wir sonst von dem Online-Gipfel erfahren, stammt daher aus den anschließend getrennt publizierten so genannten „Readouts“ beider Seiten. Eine gemeinsame Erklärung gab es nicht.

Dennoch sind sich beide Seiten einig, dass ihr durch Handelskrieg und Systemkonflikt belastetes Verhältnis nicht eskalieren darf. Joe Biden* betonte nach dem Readout des Weißen Hauses, beide Staatschefs hätten die Verantwortung, „dass der Wettbewerb zwischen unseren Ländern nicht in einen Konflikt ausartet, egal ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt.“

Der Satz zeigt, wie bewusst sich Biden ist, dass die Beziehungen zu China labil genug sind, um quasi aus Versehen in eine Abwärtsspirale geraten zu können. Xi Jinping sprach von gegenseitigem Respekt. Auch betonte er nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, es sei normal, dass beide Seiten Differenzen hätten: „Entscheidend ist dabei, sie konstruktiv zu handhaben, damit sie sich nicht vergrößern oder verschlimmern.“ Die Differenzen sind seit Jahren die gleichen: Menschenrechte, Taiwan, der Handelskrieg.

China und USA: Kooperation trotz vieler Differenzen

Biden betonte laut dem Transkript, beide müssten „klar und ehrlich sein, wenn wir anderer Meinung sind, und zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen kreuzen“ – insbesondere bei wichtigen globalen Themen wie dem Klimawandel. „Da ihre Interessen tief miteinander verflochten sind, gewinnen China und die USA durch Kooperation und verlieren durch Konfrontation“, zitierte die Staatszeitung Global Times Xi Jinping*.

Peking wirft den USA seit der Präsidentschaft von Donald Trump vor, China gezielt eindämmen zu wollen, etwa durch den von Trump vom Zaun gebrochenen Handelsstreit*. Chinesische Außenpolitiker warnen die USA seit Monaten vor einem „neuen Kalten Krieg.“ Die USA wiederum sehen manche Unternehmen Chinas als Gefahr für die US-Wirtschaft und werfen Xi einen zunehmend autoritären Kurs im Inneren vor.

Der Klimawandel* gilt ebenso wie die weltweite Abrüstung und der globalen Gesundheitspolitik aber als Bereich, in dem China* und die USA trotz aller geopolitischen Spannungen relativ ähnliche Interessen haben. Zum Ende der Klimakonferenz in Glasgow einigten sich. beide Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz*, nachdem sich die beiden Klimabeauftragten John Kerry und Xie Zhenhua rund 40 Mal ausgetauscht hatten. Solche Absprachen bewirken manchmal mehr als die gewöhnlich aufgeweichten Abschlusserklärungen der multilateralen Konferenzen wie COP26. Die Zeit wird es in diesem Fall zeigen.

Biden trifft Xi: Sorge vor Abgleiten in echten Konflikt

Der Video-Gipfel, der auf Initiative Joe Bidens stattfand, zeigt die Besorgnis seiner Regierung vor einem Abgleiten des bilateralen Verhältnisses in einen echten Konflikt. Zwar pusht Washington selbst die Systemkonkurrenz und versucht auch die Europäer in eine Allianz demokratischer Staaten gegen autoritäre Konkurrenten wie China oder Russland einzubinden. Doch Biden will keinen militärischen Konflikt mit China, auch wenn die USA sich mit ihrer Marine im Indopazifik*, dem Hinterhof Chinas, engagieren. Es ist eine feine Linie zwischen Konkurrenz und Konflikt. Biden sprach in typisch amerikanischer Knappheit das Mindestziel aus: „Just simple, straightforward competition“ – einfacher, direkter Wettbewerb. Als ginge es um Sport.

China und USA: Beide von der Überlegenheit ihres eigenen Systems überzeugt

Für die USA* ist es immer noch neu, China auf Augenhöhe zu betrachten. Beide Staaten „müssen einander als Gleiche behandeln“, betonte Xi Jinping nach dem US-Transkript. Noch vor zehn Jahren hätte sich so kein chinesischer Staatschef geäußert. Es ist noch nicht lange her, da war die Volksrepublik ein Entwicklungsland, das die Welt mit einfachen Leichtindustriegütern belieferte und sich aus der globalen Geopolitik heraushielt. Heute schickt China sich an, die USA als größte Volkswirtschaft der Welt zu überholen. China dominiert ganze Wirtschafts- und Rohstoffsektoren, will internationale technologische Standards mitbestimmen und emittiert mehr Treibhausgase als die USA.

Peking lässt sich nicht mehr einfach wegen Menschenrechtsverstößen oder staatlicher Subventionen an bestimmte Industriebranchen an den Pranger stellen. Der Westen braucht in vielen globalen Fragen die Kooperation Chinas und muss Kritik daher genau dosieren, um die Tür offen zu halten - auch wenn Kritik an der Menschenrechtspolitik Chinas in Xinjiang oder Hongkong bei keinem Gipfel fehlt, auch nicht bei diesem.

USA und China: Wie lässt sich verlorenes Vertrauen wieder herstellen?

„Es hat sich als schwierig erwiesen, das am Ende der Trump-Administration zum Erliegen gekommene Engagement wieder aufzunehmen“, schrieb Daniel Russel, stellvertretender US-Außenminister für Asien und Pazifik unter Bidens Vorvorgänger Barack Obama, am Sonntag in dem Fachmagazin Foreign Affairs. „Jede Seite ist von der Überlegenheit des eigenen Systems überzeugt und konzentriert sich auf die Schwächen des anderen“, so Russel, heute Vizepräsident des Asia Society Policy Institute für internationale Sicherheit und Diplomatie.

Der Online-Gipfel könne helfen, verlorenes politisches Vertrauen wieder herzustellen, zitierte die Global Times Wu Xinbo, Dekan des Instituts für Internationale Studien der Shanghaier Fudan-Universität.

China und USA: Gesprächskanäle offenhalten

Ob das gelingt, ist unklar. Aber wie hitzig es auch immer hinter verschlossenen Türen zugegangen sein mag: Der Auftakt war zumindest freundlicher als der raue Schlagabtausch vor Reportern bei dem frostigen Außenministertreffen in Anchorage* im Frühjahr. Die ungewöhnliche Länge des Gesprächs deutet zudem darauf hin, dass beide sich einiges zu sagen hatten. „Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir immer miteinander kommuniziert haben, sehr ehrlich und offen“, sagte Biden zu Xi. Das habe er auch anderen Regierungschefs gesagt. „Wir gehen nie auseinander und fragen uns, was der andere Mann denkt.“ (ck) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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