Joe Biden und Xi Jinping schütteln die Hände vor amerikanischen und chinesischen Flaggen.
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Beide kennen sich als Vizepräsidenten. Nun sprachen Joe Biden und Chinas Xi Jinping erstmals als Präsidenten miteinander.

„Er hat keinerlei demokratische Ader“

China und die USA: Vielsagendes Start-Telefonat zwischen Biden und Xi - neuer Tonfall nur Kosmetik?

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
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USA und China müssen nach Trump ihr Verhältnis neu definieren. Joe Biden und Xi Jinping haben ihr Auftakt-Telefonat absolviert. Der Tonfall ist ein anderer - die Konflikte bleiben.

  • China und die USA: US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping haben endlich telefoniert.
  • Joe Biden hält eine Kooperation mit China für möglich - wenn es im Interesse Amerikas ist.
  • Xi Jinping erklärte, eine Konfrontation der USA und China würde zur Katastrophe für beide Länder führen.

Peking/Washington - Eigentlich sind in China wegen des heute abend anstehenden Neujahrsfestes bereits die Bürgersteige hochgeklappt. Doch am Morgen Pekinger Zeit des letzten Tages im Jahr der Ratte kam es doch noch zu dem lange erwarteten Telefongespräch zwischen Chinas Präsidenten Xi Jinping und dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. In einer sehr kurzen Zusammenfassung des Telefonats zwischen Xi und Biden auf der Website des Weißen Hauses hieß es, Biden habe Xi gegenüber seine Prioritäten klargestellt: “Die Sicherheit, den Wohlstand, die Gesundheit und die Lebensweise des amerikanischen Volkes zu schützen und einen freien und offenen Indopazifik zu bewahren.” Zudem äußerte Biden Sorge über Pekings „unfaire wirtschaftliche Praktiken, das Vorgehen in Hongkong, die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend selbstbewusste Maßnahmen in der Region, einschließlich gegenüber Taiwan.” 

Xi Jinping betonte nach Angaben chinesischer Staatsmedien die Gefahren einer fortdauernden Konfliktlage. „Zusammenarbeit ist die einzig richtige Wahl für China und die USA“, sagte Xi demnach. Eine Konfrontation zwischen ihnen bedeute eine „Katastrophe für beide Länder.“ Xi warb zudem dafür, “die verschiedenen Dialogformate wieder aufzunehmen, um die jeweiligen politischen Absichten genau zu verstehen und Missverständnisse und Fehlkalkulationen zu vermeiden.” Es sind Reparatur-Vorschläge, die zeigen, wie sehr sich die beiden Staaten in den vergangenen vier Jahren voneinander entfernt haben.

China und die USA: Festgefahrener Handelskrieg und ein unterkühltes Verhältnis

Der unter Joe Bidens Vorgänger Donald Trump begonnene Handelsstreit zwischen beiden Staaten schwelt noch immer, mit ungewissem Ausgang. Auch beschränken die USA Chinas Zugang zu Technologie - und drängten etwa Unternehmen wie den Telekommunikationsausrüster Huawei komplett aus dem Markt. Ob sich an dem unterkühlten Verhältnis bald etwas ändert, ist unklar. Die New York Times wies darauf hin, dass Biden in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede im Außenministerium vergangene Woche im Vergleich zu anderen Themen eher wenig zu China sagte. Die Zeitung interpretierte dies als Eingeständnis, dass die neue Regierung „ein paar Monate brauchen werde, um ihren Ansatz für die China-Politik neu zu formulieren“. Biden sowie einzelne Mitglieder seines Kabinetts hatten bereits angedeutet, ebenfalls einen harten Kurs fahren zu wollen. Der bisherige chinakritische Kurs findet zudem parteiübergreifende Zustimmung im US-Kongress.

„Wir sind bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten, wenn es im Interesse Amerikas liegt, dies zu tun“, sagte Biden im Außenministerium. Welche Felder für eine Kooperation taugen, zählte das Weiße Haus in der Zusammenfassung des Telefonats auf: Xi und Biden tauschten sich demnach über die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sowie über “gemeinsame Herausforderungen” wie die Sicherung der globalen Gesundheit, den Klimawandel und das Verhindern weltweiter Aufrüstung aus. Xi sagte laut der staatlichen Zeitung China Daily, die Außenministerien beider Länder sollten die “Kommunikation zu einem breiten Spektrum von Fragen in den bilateralen Beziehungen sowie zu wichtigen regionalen und internationalen Angelegenheiten vertiefen”. Weitere Kontakte könnten auch zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden sowie den Militärs beider Länder hergestellt werden. 

China und die USA: Der Ton ist nach den chaotischen Trump-Jahren wieder zivil

Zumindest der Ton ist wieder zivil. Die Hongkonger Zeitung South China Morning Post interpretierte die Terminierung des Gesprächs noch vor dem Neujahrsfest als Geste des Guten Willens vonseiten der Amerikaner. Joe Biden hatte China in seiner Rede zwar als „ernsthaftesten Konkurrenten“ bezeichnet, nicht aber als Gegner oder Rivalen. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS beschrieb Biden Xi Jinping als “sehr klug” and “sehr tough”. Xi habe keinerlei demokratische Ader, so Biden. „Ich habe ihm immer gesagt, dass wir keinen Konflikt haben müssen. Aber es wird einen extremen Wettbewerb geben.“ Diese Einschätzung teilen auch ausgewiesene Experten.

In seinen acht Jahren als Vizepräsident von Barack Obama (2009-2017) war Biden regelmäßig mit Xi zusammengetroffen, der damals ebenfalls Vizepräsident war. Bei einem Treffen in Peking 2013 hatte Biden Xi mit den Worten „mein alter Freund“ begrüßt.

Ob es für Peking auf der Weltbühne mit Joe Biden als US-Präsidenten einfacher wird, ist offen. Trump reagierte oft erratisch, im Alleingang - und er hatte Xi während seiner ersten Amtsjahre zunächst umschmeichelt. Biden dagegen hat angekündigt, sich mit den Verbündeten etwa in der EU über den künftigen Umgang mit China abzustimmen. Auch die EU diskutiert derzeit über ihr Verhältnis zu China. Von China selbst wird zumindest in den nächsten Tagen wohl nichts zu hören sein. Morgen beginnt das Jahr des Ochsen, und alle Chinesen haben eine ganze Woche frei. (ck)

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