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Nancy Pelosis geplanter Taiwan-Besuch bringt Joe Biden in Bedrängnis – und China zum Toben

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Von: Christiane Kühl, Sven Hauberg

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Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses
Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, will angeblich demnächst nach Taiwan reisen. © Saul Loeb/afp

In Peking rüstet man verbal auf, in Taipeh übt man den Ernstfall: Ein angeblich geplanter Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi hat zu einer Krise zwischen China und den USA geführt.

München/Peking/Washington – Fährt sie, oder fährt sie nicht? Seit Tagen schon gibt es Spekulationen über eine bevorstehende Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nach Taiwan. Noch ist zwar nicht bekannt, ob die 82-Jährige tatsächlich ins Flugzeug Richtung Taipeh steigen wird; aber allein schon die Gerüchte, die auf einem Bericht der Financial Times basieren, sorgen für eine Aufregung in Peking und Washington, wie man sie lange nicht mehr gesehen hat. Anfang der Woche drohte Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian den USA: „Wenn die US-Seite auf diesen Besuch besteht, wird China entschlossene und starke Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.“ Am Mittwoch wiederholte Zhao diese Drohung. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und droht mit der Eroberung der demokratisch regierten Insel.

Bereits im Frühjahr wollte Pelosi nach Taipeh fliegen, doch damals machte ihr eine Corona-Infektion einen Strich durch die Rechnung. Auch damals reagierte Peking empört: Mit Pelosis Besuch würde „eine rote Linie überschritten“, sagte Außenminister Wang Yi. Die USA und die meisten anderen Staaten der Welt unterhalten keine offiziellen Beziehungen zur taiwanischen Regierung, dennoch besuchten zuletzt eine ganze Reihe von Parlamentsdelegationen aus den USA und der EU Taiwan. So war in der vergangenen Woche die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), in Taipeh unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengekommen. Auch gegen Beers Besuch hatte Peking protestiert, allerdings überraschend leise.

Die Reise einer so hochrangigen US-Politikerin wie Pelosi scheint für China hingegen zu weit zu gehen. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist sie vom Rang her die dritthöchste Politikerin der USA nach Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Der Fall hat also das Zeug, die Spannungen zwischen China und den USA weiter zu verstärken. Das scheint auch Biden zu befürchten. „Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee, aber ich weiß nicht, wie der Stand der Dinge ist“, sagte der 79-Jährige vergangene Woche vor Journalisten über Pelosis Pläne. Untersagen kann er den Besuch allerdings kaum. Denn einerseits herrscht in den USA Gewaltenteilung – da kann ein Präsident einer gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wen sie trifft. Zudem würde es dem daheim ohnehin angeschlagenen Biden schlecht zu Gesicht stehen, wenn er vor Drohungen aus Peking einknicken würde.

China und USA: Auch Mike Pompeo will nach Taiwan reisen

Zuletzt hatte 1997 ein Sprecher des US-Repräsentantenhauses Taipeh besucht: Newt Gingrich, der sich heute als Kommentator für den Fernsehsender Fox News betätigt. Pelosi müsse unbedingt nach Taiwan reisen, forderte der 79-Jährige am Montag: „Sie darf nicht zulassen, dass die kommunistische Diktatur Chinas glaubt, sie könne einen amerikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses einschüchtern.“ Die USA müssten jetzt Stärke zeigen. Gingrich ist Republikaner, Pelosi Demokratin. In der Taiwan-Frage zeigen sich die sonst so gespaltenen politischen Lager in den USA allerdings seit Jahren geeint. Zum überparteilichen Konsens gehört es etwa, die Regierung in Taipeh mit Abwehrwaffen zu beliefern.

Am Sonntag erhielt Pelosi das Angebot einer männlichen Begleitung für ihren Taipeh-Trip: Mike Pompeo, Außenminister unter Ex-Präsident Donald Trump, bot auf Twitter an, mitzufliegen: „Nancy, ich komme mit. Ich darf nicht nach China reisen, aber in das freiheitsliebende Taiwan. Wir sehen uns dort!“ Pelosi selbst hat sich bislang kaum zu dem Wirbel um ihre Reise geäußert und diese nicht einmal offiziell bestätigt. Aus gutem Grund. So gibt es in der US-Regierung offenbar Befürchtungen, Pelosis Flugzeug könne von China abgeschossen werden. Und Hu Xijin, einer von Pekings lautesten Propagandisten, tönte auf Twitter: „Es ist sicher, dass die Reaktion des Festlandes auf den Besuch von Pelosi beispiellos sein und eine schockierende militärische Reaktion nach sich ziehen wird.“

Wie reagiert China auf den Pelosi-Besuch? Experte: „enorm viele Mittel“

„Peking verfügt über enorm viele Mittel, um Pelosi dazu zu drängen, ihren Plan aufzugeben“, zitierte die Hongkonger South China Morning Post diese Woche den Politikprofessor Ni Lexiong von der Shanghai University of Political Science and Law. Chinas Militär könnte etwa eine Flugverbotszone über Taiwan ankündigen oder eine eingeschränkte Navigationszone für Militärübungen in der Nähe der Straße von Taiwan. Dadurch würde laut Ni Pelosis Flugzeug zu einem Umweg gezwungen. Ähnliche Befürchtungen äußerten Beamte der Biden-Regierung unter vier Augen gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Ni erwähnte zudem die Möglichkeit eines „Angriffs auf die Pratas-Inseln“ im Südchinesischen Meer, die von Taipeh kontrolliert werden.

Auch Einschüchterungsmaßnahmen wie das demonstrative Eindringen einer besonders großen Zahl chinesischer Kampfjets in Taiwans Flugsicherheitszone wären vorstellbar, ebenso wie eine „Begleitung“ von Pelosis Maschine durch chinesische Flugzeuge. Vor allem letzteres birgt die Gefahr einer Eskalation. Militärische Macht sei immer der letzte Schritt, sagte Ni der South China Morning Post. Peking würde es vorziehen, Pelosi mit diplomatischen Mitteln zu einer Absage des Besuchs zu bringen. Offen bleibt, welche das sein könnten.

Auch für Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping birgt der Pelosi-Besuch Sprengstoff. Xi hatte in den vergangenen Jahren die Rhetorik gegenüber Taiwan verschärft. „Er kann nicht zurück“, sagte der Experte für Internationale Politik Alexander Görlach unlängst im Interview mit IPPEN.MEDIA. „Auf der Grundlage dessen, was Xi Jinping gesagt und angekündigt hat, wird er früher oder später etwas unternehmen müssen, das er als Lösung der Taiwan-Frage präsentieren kann.“ Während die meisten Analysten nicht damit rechnen, dass ein Einmarsch unmittelbar bevorsteht, setzt der geplante Pelosi-Besuch Xi nun dennoch unter Zugzwang. Im Herbst will er sich auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei in eine historische dritte Amtszeit wählen lassen und Berichten zufolge den neu geschaffenen Titel „Anführer des Volkes“ annehmen. Schwäche kann er im Vorfeld also kaum zeigen, zumal ihn bereits sein strikter Null-Covid-Kurs und ein Einbrechen des Wirtschaftswachstums angreifbar gemacht haben.

Chinas Xi und US-Präsident Biden wollen miteinander sprechen

Schon an diesem Donnerstag könnte es zu einem Gespräch zwischen Xi und Biden kommen; das zumindest berichten US-Medien unter Berufung auf das Weiße Haus. Auf der Tagesordnung dürften dabei auch Pelosis Reisepläne stehen. Beiden Staatsoberhäuptern dürfte an einer Entschärfung der Krise gelegen sein. Wie sie dieses diplomatische Kunststück hinbekommen, ist freilich noch völlig offen. Immerhin: Wang Yang, die Nummer vier in Chinas Politbüro, rüstete verbal bereits ab. Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sagte Wang am Dienstag, die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan müsse friedlich verlaufen. „Beide Seiten der Taiwanstraße gehören zum selben China und arbeiten zusammen, um die nationale Wiedervereinigung zu erreichen“, so Wang.

In Taiwan verlässt man sich auf derartige Zusagen allerdings nicht – sondern trainiert lieber für den Ernstfall. Inspiriert vom Widerstand der Ukrainer gegenüber dem russischen Aggressor melden sich auch in Taiwan immer mehr Menschen für den freiwilligen Zivilschutz. Seit Anfang der Woche läuft zudem das jährliche „Han Kuang“-Manöver, eine großangelegte Militärübung. An Tag Eins stand nach Berichten taiwanischer Medien der Erhalt der Kampffähigkeit im Falle eines Angriffs durch China auf dem Programm.

Die Militärübung findet bereits zum 38. Mal statt. Neu in diesem Jahr ist, dass erstmals auch Reservisten teilnehmen werden, die ein neues Ausbildungsprogramm durchlaufen haben. Zudem begab sich Präsidentin Tsai Ing-wen an Bord eines Zerstörers, „um unsere Marine und Luftwaffe in Aktion zu sehen“, wie sie bei Twitter schrieb: „Die Durchführung einer Reihe von Schießübungen gibt mir Vertrauen in die Fähigkeit und Entschlossenheit unseres Militärs, auf jede Eventualität zu reagieren“, gab sich die Präsidentin kampfbereit. Sicher ist sicher. (ck/sh)

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