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Würgt Xi Jinping mit seiner Kontrollsucht Chinas Wachstum ab?

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Von: China.Table

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Das zu den größten Containerschiffen der Welt gehörende Cosco Shipping Libra erreicht den Hamburger Hafen
Ein Containerschiff der chinesischen Reederei Cosco bei der Anfahrt im Hamburger Hafen: Gefährdet die Regulierungswut der Regierung Chinas Wirtschaftsboom? © Chris Emil Janssen / Imago

Lieferengpässe, flächendeckende Stromausfälle, Tech-Konzerne unter Druck, die Immobilienbranche tief in der Krise – in China häufen sich ökonomische Probleme. Viele davon sind hausgemacht.

Peking/Berlin – Der Hafen von Ningbo-Zhoushan liegt rund 250 Kilometer südlich von Shanghai. Er ist der drittgrößte Frachthafen der Welt. Fast 1,2 Milliarden Tonnen Waren wurden dort allein im vergangenen Jahr umgeschlagen. Am 11. August wurde in einem Terminal des Hafens ein Arbeiter positiv getestet. Der Mann war zwar doppelt mit dem chinesischen Sinovac-Vakzin geimpft, auch zeigte er keinerlei Symptome. Dennoch schlossen die Behörden noch vor dem Morgengrauen das gesamte Meishan-Terminal samt des angeschlossenem Zolllagers. Drei Wochen lang waren weite Teile des Hafens dicht. Der Containerrückstau* ist bis heute nicht abgebaut.

In einer weltweit aufeinander abgestimmten Just-In-Time-Produktion muss es in China* nur einen Corona-Fall geben – schon stockt der gesamte Welthandel. China ist der größte Produzent sowohl von Konsumgütern, als auch von industriellen Vorprodukten. Zugleich hält die chinesische Führung strikt an ihrer „Zero-Covid“-Strategie fest: Auf jeden einzelnen Fall reagiert sie mit massiven Einschränkungen. Dafür nimmt sie hohe wirtschaftliche Einbußen in Kauf. Doch nicht nur bei der Pandemiebekämpfung greift die Zentralregierung hart durch.

Ob bei der Zerschlagung des zuletzt boomenden Nachhilfesektors, der rigiden Regulierung der ebenfalls höchst erfolgreichen IT-Konzerne* oder bei der Bewältigung der Krise des hoch verschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande* – anders als die Vorgängerregierungen, für die Wirtschaftswachstum höchste Priorität hatte, kennt Chinas Führung unter Xi Jinping offenbar keine Scheu, Probleme mit Regeln und Verboten anzugehen. Die Führung habe genug von „irrationaler Kapitalexpansion“ und „barbarischem Wachstum“, heißt es dann unverhohlen in den chinesischen Staatsmedien. 

Chinas Wirtschaft: Politiker halten Wachstum inzwischen für selbstverständlich

Unternehmer und Investoren waren jahrzehntelang beispielloses Wachstum gewöhnt. Sie sahen sich bei ihrer Expansion kaum durch Regeln eingeschränkt. Technik-Konzerne sammelten hemmungslos Daten. Jetzt reagieren sie offiziell mit Demut. Gebetsmühlenartig versichern die Konzerne, dass sie voll und ganz hinter den Kampagnen von Staats- und Parteichef Xi Jinping* stehen. Allein die Aktien der beiden größten chinesischen Tech-Unternehmen Alibaba* und Tencent* verloren zeitweise dennoch mehr als 40 Prozent ihres Werts. Mehr als drei Billionen US-Dollar wurden nach Schätzung der US-Bank Goldman Sachs an den Märkten ausgelöscht. „Es ist bemerkenswert, wie wenig die chinesischen Politiker sich um das Wachstum zu scheren scheinen“, sagt Louis Kuijs, China-Kenner und Chefökonom bei Oxford Economics, dem Finanzdienst Bloomberg.

Inzwischen trüben diese Maßnahmen auch die Stimmung der Wirtschaft insgesamt. Der Aufschwung der chinesischen Wirtschaft* hat im dritten Quartal deutlich an Fahrt verloren. Wie das Pekinger Statistikamt Mitte des Monats mitteilte, wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft im dritten Quartal nur noch um 4,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Nach einem Rekordzuwachs von 18,3 Prozent im ersten und 7,9 Prozent im zweiten Quartal ist es der bisher schwächste Wert in diesem Jahr. „Die neue Politik wird die für die Dynamik des chinesischen Privatsektors so wichtigen unternehmerischen Aktivitäten dämpfen. Das wiederum wird nachhaltige Folgen für die nächste, innovationsgetriebene Phase der chinesischen Wirtschaftsentwicklung haben“, schreibt auch Stephen Roach, China-Ökonom an der Yale University und ehemaliger Chef der Bank Morgan Stanley in Asien. 

Hinzu kommt das Problem der Energieknappheit*, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Industriebetriebe dazu zwang, ihre Produktion zu drosseln. Auch in China tätige europäische Unternehmen leiden darunter. EU-Unternehmen beklagten „chaotische Zustände“, berichtet der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Oft werde ihnen nur kurzfristig – am Abend zuvor oder auch mal eine Stunde vor Schichtbeginn – mitgeteilt, dass der Strom abgestellt wird. Mit der bevorstehenden winterlichen Heizperiode dürften sich die Probleme verschärfen und mindestens bis März andauern, vermutet Wuttke. 

China: Regulierung des Stromverbrauchs für mehr Nachhaltigkeit

Doch auch die Energieknappheit ist zu einem nicht unerheblichen Teil hausgemacht, auch wenn lobenswerte Absichten dahinterstecken. Ein Grund für den Mangel an Kohle – nach wie vor Chinas wichtigster Energierohstoff – ist in der Klimapolitik der Regierung zu finden. Staatschef Xi hatte im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2060 Klimaneutralität erreichen zu wollen* und den Provinzregierungen damals auch konkrete Ziele für 2021 vorgegeben. Fast alle Provinzen hatten diese Zielmarken jedoch bereits Mitte des Jahres überschritten. Daraufhin erhöhte die Zentralregierung den Druck. Einige örtliche Regierungen sahen keinen anderen Ausweg, als Kohlekraftwerke herunterzufahren. Inzwischen dürfen sie zwar wieder auf Hochtouren laufen.

Doch es fehlt weiter an Kohle, von der die Kraftwerksbetreiber aufgrund hoher Preise in den vergangenen Monaten zu wenig geordert hatten. Und im Zuge des Handelsstreits mit der australischen Regierung hatte Chinas Führung angeordnet, die Kohleimporte aus Australien zu drosseln. Hinzu kommen die allgemein weltweit gestiegenen Rohstoffpreise. China trägt zu diesem Preisanstieg bei und leidet gleichzeitig darunter. 

Xi muss nun die Balance finden zwischen seinen politischen Vorhaben und dem Erhalt der Wirtschaftskraft. Bisher gibt es nur Spekulationen darüber, wo er die Grenze ziehen wird. Geht es ihm vor allem darum, ganze Branchen unter Kontrolle zu bringen? Oder soll die strengere Regulierung letztlich den Effekt haben, die Wirtschaft langfristig fit zu halten? Daten- und Klimaschutz sind schließlich durchaus nachhaltige Projekte.

Chinas Wachstum: Experten zeigen sich gelasseen

Doris Fischer, China-Ökonomin an der Universität Würzburg, hält Sorgen für übertrieben, dass die Führung mit ihrer politischen Agenda die wirtschaftliche Dynamik abwürgen könnte. Der Immobiliensektor sei schon seit Jahren überhitzt. Und jetzt würden „einige Köpfe rollen“. Eine Ausweitung der Evergrande-Krise, die womöglich das gesamte Finanzmarktsystem ins Wanken bringen würde, hält die Volkswirtin für unwahrscheinlich. „Die Regierung wird das Bankensystem stabilisieren“, sagt Fischer. Die meisten Banken seien ohnehin weitgehend in staatlicher Hand. 

Ähnlich sieht die Ökonomin das Vorgehen gegen die großen chinesischen Tech-Unternehmen. Jahrelang hätten sie weitgehend unreguliert expandieren und eifrig Daten sammeln können. Und so wie in westlichen Industrieländern die Gefährdung der Demokratie durch die IT-Giganten diskutiert werde, stelle sich in China die Frage: Gefährden die Tech-Unternehmen das heimische Parteiensystem? Fischer hält es für „eigentlich erstaunlich“, wie viel Raum die Führung diesen Unternehmen so lange gegeben hat. „Wir kennen das auch aus anderen Bereichen: Man reformiert etwas, man lässt es laufen – und dann versucht man die Auswüchse zu bändigen.“ 

Auch die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Wirtschaftswachstum sieht die China-Expertin relativ gelassen. „Diese 4,9 Prozent* überraschen nur, wenn man glaubte, dass die 18 Prozent vom ersten Quartal sich über das ganze Jahr durchziehen.“ Darauf gebe sie nicht viel. „Der Handelsbilanzüberschuss mit den USA hat sich gerade wieder vergrößert.“ Sie rät dazu, China wie einen Kontinent zu betrachten. „Wenn bei uns zum Beispiel Spanien und Portugal wirtschaftlich mal nicht mehr florieren, bedeute das auch nicht gleich, dass die ganze europäische Wirtschaft deswegen nicht mehr gesund ist.“ Wenn es also in einer chinesischen Region zu Problemen kommt, bedeute das nicht gleich einen Durchhänger für das ganze Land.

Von Felix Lee

Felix Lee berichtete als China-Korrespondent viele Jahre aus Peking für die taz, die Funke-Mediengruppe, Die Presse, den Weser Kurier und andere deutschsprachige Publikationen. Seit 2021 schreibt er von Berlin aus für das China.Table Professional Briefing.

Dieser Artikel erschien am 2. November 2021 im Newsletter China.Table Professional Briefing – im Zuge einer Kooperation steht er nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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