1. Startseite
  2. Politik

Xi Jinping wird zum starken Mann Chinas - Kommunistische Partei stellt ihn auf eine Stufe mit Mao

Erstellt:

Kommentare

Xi Jinping vor einem roten Vorhang
Chinas Präsident Xi Jinping: Rolle vom Zentralkomitee gestärkt. © Li Xueren/XinHua/dpa

Das Zentralkomitee der chinesischen Kommunisten stellt ihren Parteichef Xi Jinping auf eine Ebene mit Mao. Damit steigt die Machtfülle des Präsidenten noch einmal: Er wird dauerhaft zum starken Mann Chinas.

Peking/München – Chinas Kommunisten haben Staats- und Parteichef Xi Jinping den Weg für eine dritte oder vielleicht sogar lebenslange Amtszeit geebnet. In einer sogenannten „historischen Resolution“ zum Abschluss ihres viertägigen Plenums in Peking beschloss das Zentralkomitee mit seinen 370 Delegierten am Donnerstag, dass es notwendig sei, „beharrlich die Position des Genossen Xi Jinping als Kern der Partei hochzuhalten“. Es ist nach 1945 und 1981 erst das dritte Mal in der 100-jährigen Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas, dass ein Dokument in dieser Form angenommen wurde.

Was sehr theoretisch klingt, hat einen direkten machtpolitischen Sinn: Xi stellte sich damit auf eine Stufe mit dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Zedong sowie dem Reformpatriarchen Deng Xiaoping, der Chinas Tore zur Welt öffnete. Der Beschluss schafft auch formell das alte Prinzip der „kollektiven Führung“ zugunsten einer Rückkehr eines starken Manns in der Partei ab, wie Diplomaten verrieten. „Er bereitet die Wiederwahl von Xi Jinping vor und verschafft ihm absolute Autorität“, sagte der Ex-Politikprofessor Wu Qiang der Deutschen Presse-Agentur.

China: Zentralkomittee stärkt Xi Jinping und fordert Loyalität ein

Vor dem Parteitag der KP im Herbst kommenden Jahres fasst das umfangreiche Papier die „großen Errungenschaften und historischen Erfahrungen“ in der Geschichte der Partei zusammen. Die Resolution untermauert den unbestreitbaren Führungsanspruch von Xi Jinping auch ideologisch und soll dem Land über Jahrzehnte den Weg weisen. Damit übernimmt Xi auch die Deutung der jüngsten Vergangenheit und Parteigeschichte und prägt sie nach eigenem Muster. Das Zentralkomitee habe „eine Resolution zur Neuschreibung der Geschichte“ verabschiedet, nannte es die New York Times.

Im Zentralkomitee sitzt die Partei-Elite, darunter Partei- und Regierungsspitzen, Provinzführer und Generäle. Das Plenum tagt einmal pro Jahr. Der Beschluss des 370-köpfigen Parteigremiums gibt Xi Jinping nun praktisch das Mandat für eine Amtszeit auf Dauer - als erstem Parteichef seit Mao. In den letzten Dekaden hatte es sich eingebürgert, dem Parteichef und Präsidenten nur zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren zu geben. Xi hatte diese Begrenzung bereits 2018 abgeschafft.

Wu Qiang sieht die Partei damit noch weiter in die nationalistische Ecke rücken, was auch Auswirkungen auf das Ausland habe. Wu, den die renommierte Tsinghua-Universität in Peking wegen seiner Kritik entlassen hatte, warnte vor einer „unberechenbaren Herausforderung“ für Chinas Nachbarn und die internationale Ordnung im westlichen Pazifik. Innenpolitisch befürchtet der Professor „eine Zerstörung der Zivilgesellschaft“, die sich in China mit der Marktwirtschaft über 30 Jahre entwickelt habe.

China: Historische Resolutionen als Wegmarke

„Historische Resolutionen“ sind für die Partei so etwas wie die „Heilige Schrift“ und markierten Wendepunkte in der Geschichte. Mit einem solchen Dokument konsolidierte Mao Zedong 1945 vier Jahre vor der Gründung der Volksrepublik 1949 seine Position. Es attestierte, dass nur der Revolutionär die „korrekte politische Linie“ verfolge. Nach dessen Tod zog Deng Xiaoping 1981 mit so einer Resolution einen Schlussstrich unter das Chaos der Mao-Herrschaft mit seinem „Großen Sprung nach vorn“ (1958-61) und der „Kulturrevolution (1966-76).

„In beiden Fällen benutzten die jeweiligen Sieger, Mao und Deng Xiaoping, die Sitzungen und Resolutionen des Zentralkomitees, um die Niederlage ihrer politischen Gegner und ihre eigene überragende Macht zu unterstreichen“, kommentierte der China-Experte Charles Parton in einem Bericht für die britische Denkfabrik Council on Geostrategy. Anders als seine beiden großen Vorgänger hat sich Xi Jinping aber längst seiner innerparteilichen Gegner entledigt - unter anderem mit seiner weitreichenden Anti-Korruptions-Kampagne. Von jetzt an hat er Chinas Weg in der Hand. (ck/dpa)

Auch interessant

Kommentare