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China lässt UN-Kommissarin für Menschenrechte nach Xinjiang reisen – ungehinderter Zugang zugesagt

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UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wird im Mai nach Xinjiang reisen © Liu Qu/Imago/Xinhua

Nach jahrelangen Verhandlungen darf UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet im Mai nach China und auch in die Region Xinjiang einreisen. Sie soll ungehinderten Zugang zu Gesprächspartnern bekommen.

Genf/Peking/München – China lässt nach jahrelangen Verhandlungen nun offenbar die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet nach China einreisen. Sie werde auch in die Nordwestregion Xinjiang reisen, sagte Bachelet am Dienstag im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Dort soll China bis zu einer Million Menschen der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslagern interniert haben. Bachelet fordert seit Jahren Zugang zu der Region für eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe.

Die durchaus überraschende Nachricht der Reiseerlaubnis fällt in eine Zeit, in der die UNO versucht, China auf einen gemeinsamen Kurs gegen die russische Invasion der Ukraine einzuschwören. Ob die Reiseerlaubnis mit Chinas diplomatischer Gratwanderung im Ukraine-Konflikt zusammenhängt, blieb aber zunächst unklar.

Bachelet reist nach Xinjiang: Voraus-Team im April in China

Fest steht, dass ein Voraus-Team nun im April den Besuch Bachelets vorbereiten und dazu ebenfalls nach Xinjiang fahren soll. China sei auf die Anforderungen des Büros für einen Besuch eingegangen, sagte die Sprecherin des Hochkommissariats anschließend. Dazu gehöre, dass Bachelet und ihr Team ungehinderten Zugang zu den gewünschten Gesprächspartnern bekommen und frei mit ihnen sprechen können, darunter Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Zuvor war eine Reise immer wieder an Uneinigkeit über die Modalitäten des Besuchs gescheitert.

Menschenrechtsorganisationen werfen China immer wieder Folter, Misshandlungen und Indoktrinierung in den Lagern vor. Peking bestreitet die Existenz dieser Lager nicht, bezeichnet sie aber als Ausbildungsstätten. Vorwürfe von Verletzungen der Menschenrechte weist China zurück. Die USA gehen derweil zunehmend dazu über, die Lage in Xinjiang als Völkermord zu bezeichnen. Davon sieht die EU bislang ab. Auch Bachelet hat einen Bericht über die Lage in Xinjiang erarbeiten lassen. Seit Monaten warten Menschenrechtler auf seine Veröffentlichung. Im UN-Menschenrechtsrat haben mehrere Länder Bachelet zudem aufgefordert, den Bericht bald vorzustellen.

Vorwürfe: Menschenrechtsverletzungen und Auslöschung uigurischer Kultur in Xinjiang

Kritiker werfen China vor, die kulturelle Identität der Uiguren auslöschen zu wollen. Auch die Uiguren selbst beklagen eine kulturelle und religiöse Unterdrückung. Diese so genannte „Sinisierung“ eroberter Völker - also ihre erzwungene Anpassung an die chinesische Kultur - ist seit Jahrtausenden eine gängige Methode in China. In der heutigen Zeit hat ein solches Vorgehen allerdings keinen Platz.

Peking wirft den Uiguren daher offiziell Separatismus und Terrorismus vor. In Xinjiang gibt es seit vielen Jahren Spannungen zwischen den dort herrschenden Han-Chinesen und der Kommunistischen Partei auf der einen Seite und ethnischen Minderheiten auf der anderen. Immer wieder kam es zu kleineren Anschlägen, aber eine terroristische Bewegung wurde daraus aber nie.

Bachelet sagte im UN-Menschenrechtsrat, sie sei besorgt über die Behandlung von Menschen, die Menschenrechtsfragen offen ansprechen oder die Behörden kritisieren. Manche seien deshalb verurteilt oder unter Hausarrest gestellt worden. Sie appellierte an China, das Recht auf Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen. (dpa/ck)

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