Eine Videowand am zentralen Platz der Oasenstadt Kashgar zeigt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
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Präsident Xi blickt auf die Oasenstadt Kashgar in Xinjiang: China soll Mitglieder muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern internieren und zur Zwangsarbeit verpflichten. Jetzt beschäftigt das den Bundestag.

Chinas Menschenrechtslage im Bundestag

Experten sehen keinen Beweis für Genozid in Xinjiang - aber deutsche Firmen müssen aufpassen

  • Christiane Kühl
    VonChristiane Kühl
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Chinas Unruheregion ist im Bundestag angekommen: Der Menschenrechtsausschuss hört Experten zum Völkermord, ein Gutachten warnt deutsche Firmen vor Lieferbeziehungen nach Xinjiang.

Berlin/München - Die Lage in der nordwestchinesischen Region Xinjiang dominiert zunehmend die internationale Politik gegenüber China. Diese Woche beschäftigt sie auch den Bundestag. In einer Anhörung vor dem Menschenrechtsausschuss am Montag (17. Mai) sollten Experten sagen, ob sie die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang als Völkermord einstufen. Die Antwort lautete, kurz gesagt, nein - aus Mangel an juristisch stichhaltigen Beweisen.

Ebenfalls am Montag wurde ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bekannt, wonach das geplante Lieferkettengesetz die in Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen in Bedrängnis bringen könnte. Firmen könnten demnach zu einem Abbruch der Zusammenarbeit mit lokalen Zulieferern gezwungen sein, wenn diese in den Verdacht des Einsatzes uigurischer Zwangsarbeiter:innen geraten.

Nach seriösen Berichten verschiedener Forschender sollen in Xinjiang bis zu einer Million Angehörige muslimischer Minderheiten wie Uigur:innen oder Kasach:innen in Umerziehungslagern interniert sein. Manche sollen zur Zwangsarbeit in Fabriken oder auf Baumwollfeldern verpflichtet worden sein.

Menschenrechtsausschuss: Juristen gehen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus

Zunächst zum Menschenrechtsausschuss: Einige der geladenen Juristen, Politologen, Menschenrechtsaktivisten und Kulturwissenschaftler sahen trotz ihrer Ablehnung des Genozid-Vorwurfs den begründeten Verdacht, dass die mutmaßliche Internierung Hunderttausender Uigur:innen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Es ist ein Vorwurf, dem sich auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen, anschloss. Sie sprach sich nach der Anhörung für eine offizielle Verurteilung Chinas durch den Bundestag aus. Man müsse sich zu dieser Frage zwischen den Fraktionen austauschen, „um im Ergebnis möglicherweise auch als Deutscher Bundestag die Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang klar als das zu bezeichnen, was sie sind“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Damit würde der Druck auf die Regierung steigen, „diese grausamen und menschenverachtenden Praktiken einzustellen“, so Jensen.

Die Parlamente Kanadas, Großbritanniens und der Niederlande haben die Lage in Xinjiang bereits offiziell als Völkermord bezeichnet. Auch US-Außenminister Antony Blinken nannte die Vorgänge Genozid, machte dies aber als seine persönliche Meinung kenntlich. China weist die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnet die Lager als Ausbildungszentren.

Xinjiang: Schwierige Lage für deutsche und europäische Firmen in China

Für in China tätige Unternehmen ist vor allem das Thema Zwangsarbeit ein Problem. Schon seit 2019 äußerten sich Unternehmen und Handelskammern besorgt über die Lage in Xinjiang sowie die zunehmende Politisierung des Geschäftslebens. Kürzlich wurden Bekleidungsfirmen wie H&M, Nike oder Adidas in China boykottiert, da sie wegen des Vorwurfs der Zwangsarbeit keine Baumwolle mehr aus Xinjiang einkaufen. Die 2020 erlassenen US-Sanktionen gegen Produkte aus Xinjiang, und nun das geplante deutsche Lieferkettengesetz machen die Lage noch schwieriger.

Das Gesetz soll 2023 in Kraft treten. Firmen könnten demnach zu einem Abbruch der Zusammenarbeit mit lokalen Zulieferern gezwungen sein, wenn diesen ein Einsatz uigurischer Zwangsarbeiter:innen nachgewiesen werden kann. „Eine Pflicht deutscher Unternehmen zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu ihren chinesischen Zulieferern“ erscheine dann „fast unausweichlich“, heißt es in der 128-seitigen Expertise, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Xinjiang: Probleme für Firmen bei der Prüfung ihrer Lieferketten auf mögliche Zwangsarbeit

Doch wie sollen die Firmen herausbekommen, was in ihren Lieferketten vor sich geht? „Das Problem dabei ist, dass zu diesem Zeitpunkt keine unabhängige externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in China oder im Ausland bereit oder in der Lage ist, eine gründliche glaubwürdige Prüfung in Xinjiang durchzuführen“, sagt Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China (EUCCC) gegenüber Merkur.de. Vor dem Beginn der Corona-Pandemie sei dies noch möglich gewesen.

Das deutsche Lieferkettengesetz aber werde „Hintergrundprüfungen bei Lieferanten in Xinjiang“ erfordern, um im Geschäft bleiben zu können, sagt Wuttke. Hinzu kommen strikte interne Compliance-Regeln vieler Firmen, die ebenfalls den Einsatz von Zwangsarbeit verbieten. Er hoffe, dass Unternehmen vom Gesetz vorgesehenen Anforderungen erfüllen und ihre Aktivitäten in Xinjiang rechtfertigen können, sagt Wuttke. Gesichert ist das derzeit nicht.

Laut einer Liste des US-Kongresses von 2020 kann Zwangsarbeit neben Baumwolle auch in einer Menge anderer Erzeugnisse aus Xinjiang stecken, darunter etwa in Mobiltelefonen und anderen Elektronikprodukten, Fotovoltaik, Perücken, Schuhen, fertigen Textilien, Tomaten oder Knoblauch. Einige deutsche Firmen, darunter Volkswagen, haben eigene Fabriken in Xinjiang. VW-Chef Herbert Diess verteidigte im Frühjahr das Werk in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi und betonte, dass dort keine Zwangsarbeiter:innen eingesetzt werden.

Orange: Das Siedlungsgebiet der uigurischen Minderheit in der nordwestchinesischen Region Xinjiang

Auf Eis liegt wegen des Sanktionskonflikts um Xinjiang derweil auch das von europäischen Firmen begrüßte Investitionsabkommen CAI der EU mit China. Das Europaparlament wird sich in dieser Woche in einer Resolution zu den Sanktionen aus Peking gegen mehrere seiner Abgeordneten sowie europäische Forschende und Organisationen positionieren. Es ist wahrscheinlich, dass das EU-Parlament die Aufhebung der Sanktionen durch China zur Voraussetzung erklären wird, die Ratifikation des CAI-Abkommens weiter zu betreiben. Die EU hatte im Zusammenhang mit Xinjiang vier chinesische Funktionäre und eine paramilitärische Organisation mit Sanktionen belegt. Peking erließ umgehend weitaus drastischere Vergeltungssanktionen. (ck/dpa)

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