„Glaubwürdigkeit ruiniert“: Scharfe Kritik an Xinjiang-Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin
Die Kritik ist einhellig, Lob kommt lediglich aus Peking: Das Echo auf den China-Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet ist verheerend.
Update vom 31. März 2022: Auch das Auswärtige Amt hat den Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China kritisiert. „Aufgrund der chinesischen Beschränkungen war während der Reise ein freier, ungehinderter Zugang zu Personen und Orten nicht möglich. Eine unabhängige Einschätzung der Lage vor Ort war dadurch ausgeschlossen“, teilte ein Sprecher am Montagabend mit. Außenministerin Annalena Baerbock habe in ihrem Gespräch mit Chinas Außenminister Wang Yi in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass Menschenrechte keine inneren Angelegenheiten von Staaten seien und „eine transparente Aufklärung der gravierenden Vorwürfe über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gefordert“. Bachelets Reise „konnte dieser Erwartung nicht gerecht werden“, hieß es weiter.
Das Auswärtige Amt äußerte außerdem die Erwartung, dass der lange angekündigte Bericht von Bachelet zur Menschenrechtslage in Xinjiang „so schnell wie möglich veröffentlicht“ werde.
China-Besuch von Bachelet: „Historische Chance vertan“
Erstmeldung vom 30. Mai 2022: München/Guangzhou – Der Verlauf des China-Besuchs der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat international Empörung ausgelöst. Bachelet hatte in der vergangenen Woche die Volksrepublik und dort vor allem die Provinz Xinjiang besucht. In der Region im Nordwesten des Landes begeht die chinesische Regierung Menschenrechtlern und Medienrecherchen zufolge massivste Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen die Volksgruppe der Uiguren.
Dolkun Isa, Präsident der Exilorganisation World Uyghur Congress, sagte nun, „die Hohe Kommissarin hat eine historische Chance vertan, den Völkermord an den Uiguren zu untersuchen und dem uigurischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“. Bachelet habe „die Glaubwürdigkeit ihres Amtes ruiniert, indem sie sich den Wünschen Chinas anpasste und einen Besuch durchführte, bei dem es keineswegs um Gerechtigkeit für die Uiguren und die Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen ging“.
Bachelets Reise nach China war der erste Besuch einer UN-Menschenrechtskommissarin in der Volksrepublik seit 17 Jahren. Die ehemalige chilenische Staatspräsidentin hatte zu Beginn ihrer sechstägigen Visite zunächst an einer Videokonferenz mit ausländischen Diplomaten teilgenommen und später, ebenfalls per Videokonferenz, mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen. Anschließend war sie nach Xinjiang geflogen.
China: Hunderttausende in Umerziehungslagern in Xinjiang
Die Region steht unter besonderer Beobachtung von Menschenrechtlern, weil Peking dort Hunderttausende Uiguren und Angehörige anderer, zumeist muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern gefangenhalten soll. Zuletzt veröffentlichte eine internationale Medienrecherche unter dem Titel „Xinjiang Police Files“ Tausende Beweise für die Existenz der Lager; auch Augenzeugenberichte belegen, dass die Einrichtungen, anders als von China behauptet, nicht freiwillig besucht werden. Vielmehr handelt es sich offenbar um gigantische Gefängnisse mit möglicherweise bis zu einer Million Inhaftierten.
Bachelet hatte nach ihrem Besuch in Xinjiang gesagt, es habe sich nicht um eine „Untersuchung“ der dortigen Menschenrechtslage gehandelt; dies sei nicht ihre Aufgabe. Ihre China-Reise habe vielmehr dazu gedient, Gespräche zu führen. Die 70-Jährige hatte in der Region die Städte Kashgar und Ürümqi besucht, wo sie auch mit hochrangigen Regierungsvertretern zusammengekommen war. Auf einer Pressekonferenz am Samstag (28. Mai) in der südchinesischen Stadt Guangzhou sagte Bachelet, sie habe in Xinjiang auch unüberwachten Zugang zu Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft und religiöser Gruppen erhalten. In Kashgar habe sie ein Gefängnis besucht sowie ein ehemaliges „Berufs- und Ausbildungszentrum“ – von Umerziehungslagern sprach sie nicht.
Stattdessen übernahm sie die chinesische Behauptung, in den „Zentren“ würden „Terrorismus und Radikalisierung“ bekämpft, was allerdings nicht mit Menschenrechtsverletzungen einhergehen dürfe: „Ich habe die Regierung aufgefordert, alle Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit den internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang stehen und insbesondere nicht willkürlich und diskriminierend angewandt werden.“ Mit Blick auf zahlreiche gefangen gehaltene Uiguren sagte sie, die zuständigen Behörden müssten „Maßnahmen zur Information der Familien ergreifen“.
China: Massive Menschenrechtsverletzungen auch in Tibet
Bachelet kritisierte ebenfalls, wenn auch sehr zurückhaltend, die Situation in Tibet. Die „sprachliche, religiöse und kulturelle Identität“ der Tibet müsse gewahrt bleiben, so die UN-Vertreterin. Die NGO International Campaign for Tibet kritisierte, dass Bachelet die Region nicht besucht hatte. „Bachelet hat der chinesischen Regierung einen politischen Sieg geschenkt“, so die Organisation. „Indem sie die Beweise für die systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas, die auf die Zerstörung der kulturellen Identität und des Lebens von Uiguren, Tibetern, Mongolen und vielen anderen abzielen, nicht anerkennt, hat die Hohe Kommissarin China ermutigt und die Akteure der Zivilgesellschaft weiter entmachtet.“ In Tibet kam es zuletzt vermehrt zu Selbstverbrennungen von Tibetern aus Protest gegen China. In Bezug auf Hongkong sagte Bachelet, die Inhaftierungen von Rechtsanwälten, Aktivisten und Journalisten auf Grundlage des sogenannten „Nationalen Sicherheitsgesetzes“ seien „sehr besorgniserregend“.
Mit direkter Kritik an den Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in China hielt sich Bachelet auf der Pressekonferenz allerdings zurück. Bachelet sagte lediglich, sie habe „eine Reihe spezifischer Situationen und Probleme mit der Regierung angesprochen“ und werde „solche Fragen und Fälle, die Anlass zur Sorge geben, weiterhin kontinuierlich verfolgen“. Zudem lobte sie die chinesische Regierung für die Bekämpfung der Armut, die Einführung eines Gesundheitssystems und die Verbesserung bei den Rechten der Frauen.
China-Besuch von Bachelet: Scharfe Kritik vom US-Außenminister
Kritik an dem Besuch, dem lange Verhandlungen mit der Regierung in Peking vorausgegangen waren, kam auch von US-Außenminister Antony Blinken. „Wir sind besorgt darüber, dass die von den Pekinger Behörden auferlegten Bedingungen keine vollständige und unabhängige Bewertung der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China einschließlich Xinjiang ermöglicht haben, wo Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden“, so der 60-Jährige. Er sei „beunruhigt über Berichte, wonach Bewohner von Xinjiang gewarnt wurden, sich nicht zu beschweren oder offen über die Bedingungen in der Region zu sprechen“. Amnesty-International-Chefin Agnès Callamard erklärte, Bachelets Besuch hinterlasse den Eindruck, „dass sie genau in eine sehr vorhersehbare Propaganda-Übung der chinesischen Regierung hineingelaufen ist“.
China hingegen zeigte sich zufrieden mit dem Besuch. Pekings Vize-Außenminister Ma Zhaoxu sagte, bestimmte „westliche Staaten“ hätten „keine Mühe gescheut, den Besuch der Hochkommissarin zu stören und zu untergraben“, allerdings erfolglos. Bachelet habe vor Ort den Schutz und die Förderung „der Traditionen ethnischer Minderheiten“ erlebt. „Xinjiang ist keineswegs ein Menschenrechtsthema“, so Ma.
Bachelets Büro wollte bereits vor Monaten einen Bericht zur Lage in Xinjiang vorlegen. Wann dieser erscheinen soll, ist weiterhin unklar. (sh)