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Die chinesische Journalistin Gao Yu zum Prozessauftakt.

Prozessauftakt in Peking

China zeigt Härte gegen kritische Journalisten

Peking - China geht mit harter Hand gegen Kritiker vor. Einer engagierten Journalistin droht lange Haft, ein bekannter Uigure muss lebenslang hinter Gitter. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.

Die kritische chinesische Journalistin Gao Yu hat zum Prozessauftakt in Peking Vorwürfe des Geheimnisverrats vehement bestritten. Ein im Staatsfernsehen zuvor ausgestrahltes Geständnisvideo von ihr sei unter Zwang von Polizisten entstanden, sagte sie nach Angaben ihres Anwaltes am Freitag in Peking. Die Staatsanwaltschaft werfe Gao Yu vor, „Staatsgeheimnisse ans Ausland geliefert“ zu haben. Im schlimmsten Fall drohe ihr die Todesstrafe. Ihr Anwalt Mo Shaoping ging gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einer Gefängnisstrafe zwischen fünf und zehn Jahren aus. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest.

Gao Yu soll ein „hoch vertrauliches Dokument“ an ausländische Medien gegeben haben. Beobachter meinten, es könne sich um das „Dokument Nr.9“ gehandelt haben. Es listet Bedrohungen für die Kommunistische Partei auf und fordert einen harten ideologischen Kurs. Die Journalistin, die bis 1999 wegen eines ähnlichen Vorwurfs sechs Jahre in Haft gesessen hatte, durfte in China schon lange nicht mehr publizieren. Sie schrieb aber für ausländische Medien wie den chinesischen Dienst des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle.

In dem Verfahren gegen Gao Yu sollen neue, strengere Gesetze zum Schutz von Staatsgeheimnissen angewendet werden. „In Wahrheit geht es aber nicht um juristische Vergehen, sondern ihr wird aus politischen Gründen der Prozess gemacht“, kritisierte ihr zweiter Anwalt Shang Baojun. Bereits im Vorfeld des Prozesses habe Gao Yu gegenüber dem Richter betont, dass das Geständnis erzwungen gewesen sei. „Trotzdem bleibt es das wichtigste Beweisstück der Anklage. Das entbehrt jeder juristischen Grundlage“, klagte der Anwalt.

Menschenrechtsgruppen kritisierten das Vorgehen gegen Gao Yu scharf. „Ein unter Zwang aufgezeichnetes vermeintliches Geständnis vor Prozessbeginn im Fernsehen auszustrahlen, spricht jeglicher Rechtsstaatlichkeit Hohn“, sagte Christian Mihr von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Die Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) verurteilte das Verfahren und forderte Yus sofortige Freilassung. Der Prozess gegen die Journalistin könnte der Auftakt für weitere Verfahren gegen Regierungskritiker sein, befürchtete die Organisation.

Ebenfalls am Freitag bestätigte ein Gericht eine lebenslange Haft gegen den uigurischen Bürgerrechtler Ilham Tohti. Die Richter in Ürümqi in der westchinesischen Provinz Xinjiang sahen keinen Grund, das ungewöhnlich harte Urteil gegen den renommierten Pekinger Wirtschaftsprofessor zu mildern, wie Tohtis Anwalt Liu Xiaoyuan auf Anfrage sagte. „Jetzt gibt es keine Möglichkeit für eine Berufung mehr. Tohti wird spätestens in einem Monat in ein Gefängnis überstellt“, sagte Liu.

Das Gericht warf dem Menschenrechtsaktivisten vor, die Politik der Regierung gegenüber Minderheiten, Religion sowie die Wirtschafts- und Familienplanung „angegriffen“ zu haben. Der Ökonom gilt als gemäßigte Stimme des muslimischen Turkvolkes im Nordwesten, das Unterdrückung durch die herrschenden Chinesen beklagt. Das harte Urteil reiht sich in die Kampagne gegen Terrorismus und Separatismus ein, die Chinas Führung nach einer Serie von Anschlägen und blutigen Zwischenfällen in der Unruheregion Xinjiang ausgerufen hatte.

William Nee von Amnesty International sagte: „Wenn Gao Yu und Ilham Tohti gerechte Anhörungen bekommen hätten, wären die Anschuldigung gegen sie als offensichtlich politisch motiviert abgeschmettert worden.“ Trotz aller Ankündigungen zur Besserung suchten sich Behörden in China Angeklagte nach politischem Kalkül aus.

dpa

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