Kemal Kılıçdaroğlu spricht auf einer Pressekonferenz während eines Wahlkampfes in Istanbul.
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Im Jahr 2010 übernahm Kemal Kılıçdaroğlu den Parteivorsitz und tauschte die etablierte Führungsriege der CHP aus.

Die Parteienlandschaft der Türkei

CHP: Die kemalistisch-sozialdemokratische Partei in der Türkei

Die Türkei hat eine vielfältige Landschaft verschiedener Parteien. Allerdings scheitern viele kleinere Gruppen an der Zehn-Prozent-Hürde der Nationalversammlung. Die CHP Türkei ist seit 2002 die wichtigste Oppositionspartei des Landes.

  • Die CHP Türkei ist die älteste Partei des Landes.
  • Seit 2002 stellt die CHP in der Türkei die Opposition in der Nationalversammlung.
  • Seit 1965 ist die kemalistische Partei sozialdemokratisch ausgerichtet. Außerdem ist das Wahlprogramm pro-europäisch, säkularistisch und anti-kommunistisch geprägt.

Ankara – Die CHP der Türkei heißt komplett ausgeschrieben Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei). Die CHP (Türkei) ist die Nachfolgeorganisation der im Jahr 1919 entstandenen „Gesellschaft zur Verteidigung der Rechte von Rumelien und Anatolien“. Aus dem nationalen Widerstand gegen die Besetzung Anatoliens wurde im Jahr 1923 die Partei CHP. Die Türkei ist erst durch diesen Prozess aus dem Osmanischen Reich entstanden. Staats- und Parteigründer Mustafa Kemal Atatürk war westlich orientiert und verfolgte diese Ziele:

  • Abschaffung des Sultanats und des Kalifats
  • Einführung des lateinischen Alphabets
  • Vereinheitlichter Unterricht an Schulen
  • Abschaffung der Scharia-Gerichte
  • Reform des Straf-, Zivil- und Schuldrechts

Bis auf kurze Episoden war die einzige Partei des Landes die CHP. Die Türkei bekam erst 1946 ein Mehrparteiensystem.

CHP Türkei: Entwicklung

Von 1923 bis 1946 war die CHP in der Türkei die einzige Partei in der Regierung. 1950 unterlag sie bei den Wahlen der Demokrat Partii (DP, Demokratische Partei). In der Opposition entwickelte sich die CHP Türkei zu einer Mitte-Links-Partei. Auf dem Kongress 1957 wurde kein Wahlprogramm, sondern eine „Erklärung der primären Ziele“ verabschiedet. Die wichtigsten Punkte waren:

  • bei Stellung der Regierung durch die CHP die Abschaffung anti-demokratischer Gesetze
  • Änderung der Verfassung nach den Prinzipien der Souveränität des Volkes
  • soziale Gerechtigkeit
  • soziale Sicherheit
  • Rechtsstaatlichkeit
  • eine durch die Legislative kontrollierte Exekutive

Bis zum Verbot aller Parteien in der Türkei nach dem Militärputsch 1980 setzte sich die Linkswende immer weiter fort. Die CHP Türkei wurde als demokratische Linke bezeichnet. Zwölf Jahre nach der zwangsweisen Auflösung gründete die CHP sich wieder. Sie hat aktuell ihren Sitz in Ankara.

Heute gehören folgende Prinzipien fest zum Wahlprogramm der CHP in der Türkei:

  • Republikanismus
  • Revolutionismus
  • Laizismus
  • Etatismus
  • Nationalismus
  • Populismus

Die CHP der Türkei versteht sich als Streiter für den republikanischen, unabhängigen und laizistischen Staat und vertritt nach eigener Aussage eine Regierung, die Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit achtet.

CHP Türkei: Wahlprogramm

Bei der Neugründung der CHP Türkei setzte das Wahlprogramm der Partei auf militanten Laizismus, also die radikale Trennung von Staat und Kirche. In der Kurdenfrage war die CHP zurückhaltend. Zudem äußerte sich die Partei gegenüber der EU skeptisch. Unter dem damaligen Parteivorsitzenden Deniz Baykal (1992–2010) überzeugte die Partei besonders säkular eingestellte Wähler aus den städtischen Bereichen. Die gebildete Mittelschicht und die Aleviten vertrauten der CHP (Türkei) als Partei gegen die Islamisierung des Staates. Außerdem versprach das Wahlprogramm „Veränderung für eine moderne Türkei“, soziale und demokratische Reformen sowie eine starke, dauerhafte Entwicklung der Wirtschaft.

Im Jahr 2010 übernahm der Kandidat Kemal Kılıçdaroğlu den Parteivorsitz und tauschte die etablierte Führungsriege der CHP aus. Obwohl er sich in seinem Engagement auf soziale Fragen der Gerechtigkeit und der Sicherheit konzentriert, ist die Partei bis heute weit von sozialdemokratischen Parteien nach westlichem Vorbild entfernt. Das gilt sowohl rhetorisch als auch organisatorisch.

CHP Türkei: Aktiv gegen die Regierung

Im Jahr 2017 positionierte sich die CHP (Türkei) offen gegen die Regierung. Die Partei lehnte die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewünschte Verfassungsänderung ab. Danach initiierte der Parteichef den „Marsch für Gerechtigkeit“ von Ankara nach Istanbul, um auf die fehlende Gerechtigkeit in der Türkei aufmerksam zu machen.

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