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Christa Stewens sagt im Interview, dass der Fall Jakob Kreidl viele aufgeweckt hat.

Interview zum CSU-Ehrenkodex

Stewens: "Fall Kreidl hat viele aufgeweckt"

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München - Am Montag wird der CSU-Ehrenkodex beschlossen: Mitautorin Christa Stewens spricht im Merkur-Interview über Macht, Moral, kostenlose Mittagessen und den Fall Jakob Kreidl.

Was Politiker dürfen, aber lieber bleiben lassen: Die CSU gibt sich einen Ehrenkodex. Am Montag berät der Parteivorstand die Richtlinien, die für ausnahmslos alle Aktiven gelten sollen. In der Kommission um den federführenden Ehrenvorsitzenden und Ex-Finanzminister Theo Waigel saßen die Fraktionschefs aus Europa, Land und Bund – darunter auch Christa Stewens (68), die als Folge der Abgeordnetenaffäre im April 2013 noch mal Landtagsfraktionschefin wurde.

Christa Stewens: "Dieser Kodex gilt für alle in der CSU"

Der Ehrenkodex ist eine Lehre aus der üblen Abgeordneten-Affäre. Mancher hätte da lieber nicht mehr dran gerührt. Warum soll es nun nochmal ein großer Aufschlag sein?

Weil ich Transparenz und Verhaltensregeln für wichtig halte. Der Vorstand hat einstimmig beschlossen, dass wir einen Ehrenkodex erarbeiten – damals natürlich auch aus der Not der heftigen öffentlichen Diskussionen heraus. Aber es gibt wirklich in bestimmten Bereichen eine Unsicherheit. In der Abgeordneten-Affäre haben sich die meisten Kollegen an Recht und Gesetz gehalten, aber es fehlte die nötige Sensibilität.

Sie schreiben dafür Regeln auf. Gelten die für jeden – den Ministerpräsidenten genauso wie den ehrenamtlichen Schriftführer im CSU-Ortsverband?

Ja. Es waren alle Ebenen in der Kommission vertreten, auch die Kommunen mit Landrat Stefan Rößle. Dieser Kodex gilt für alle in der CSU.

Lesen Sie auch: Jakob Kreidl lässt Amt als Landrat ruhen

Der Entwurf nennt keine Summen. Welches Geschenk ist in Ordnung?

Hm. Ich denke, dass es kleinere Geschenke gibt, bei denen man jemanden beleidigen würde, wenn man sie nicht annimmt. Sobald ein Geschenk das Maß des Üblichen übersteigt, wenn es zu persönlicher Bereicherung beiträgt, dann sollte man es nicht annehmen.

Ein Mittagessen, ein parlamentarisches Frühstück – in Ordnung?

Das ist ok. Wir müssen nicht nachrechnen, ob die Nachspeise noch erlaubt ist. Aber es sollte eben auch keine Einladung ins teuerste Lokal in München sein.

"Der Fall Kreidl hat viele aufgeweckt"

Der Fall Kreidl wirft die Frage auf: Liegt bei Kommunalpolitikern einiges im Argen, gerade im Kontakt mit ihrer Sparkasse?

Wir haben völlig unterschiedliche Situationen in den Landkreisen. Der Fall Kreidl hat viele aufgeweckt. Es muss künftig wesentlich sensibler hingeschaut werden. Wir sollten uns schon überlegen, ob man als Amtsträger die Ausrichtung eines Geburtstagsfests nicht zu 50, besser 100 Prozent selbst zahlt.

Braucht es ganz strenge Abführungsregeln wie für die Minister auch für Lokalpolitiker?

Ein Anstoß dazu muss aus der Kommunalpolitik selbst kommen. Es gibt Abführungsgrenzen, ich halte sie für wichtig. Wenn echte Zusatz-Arbeit dahinter steckt, muss ein Kommunalpolitiker einen Teil behalten dürfen. Wenn einer aber 20 Jobberl hat und immer die Hand aufhält, ist das nicht mehr in Ordnung.

"Ich will mich hier nicht als großer Moralapostel hinstellen"

Hand aufs Herz: Haben Sie sich immer so verhalten, wie es der Kodex will?

(lacht) Ich hoffe schon. Ich will mich hier nicht als großer Moralapostel hinstellen. Aber ich habe immer darauf geachtet, dass mein Verhalten im Rahmen geblieben ist.

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Interview: Christian Deutschländer

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