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Christian Bernreiter, Präsident des bayerischen Landkreistags, im Interview mit dem Münchner Merkur.

Interview mit Christian Bernreiter

Landkreispräsident will Syrern ohne Prüfung Asyl gewähren

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München - Nach Winfried Kretschmann (Grüne) spricht sich nun der erste CSU-Politiker dafür aus, allen Syrern ohne eingehende Untersuchung Asyl in Deutschland zu gewähren.

Bayerns Landkreis-Präsident Christian Bernreiter (CSU), der auch Landrat von Deggendorf ist, fordert rasch eine Entlastung der Kommunen – und macht überraschende Vorschläge.

Herr Bernreiter, die Flüchtlingszahlen beherrschen die Schlagzeilen. Wie würden Sie die Stimmung beschreiben?

Sie wandelt sich. Leider. Es gab und gibt eine sehr große Solidarität und Bereitschaft, die Menschen aufzunehmen. Die Mehrheit sieht das Leid und empfindet das noch immer so – aber mit der ständig wachsenden Zahl an Neuankömmlingen wird es deutlich schwieriger. Die Sorgen, die dadurch bei unserer Bevölkerung entstehen, müssen wir ernst nehmen.

Der Sommer geht zu Ende. Befürchten Sie, dass Sie im Winter wieder verstärkt auf Turnhallen zurückgreifen müssen?

Die Zahlen wachsen rasant – jetzt kommen jene Menschen bei uns an, deren Bilder wir vor kurzem noch aus Griechenland gesehen haben. Wenn das so weitergeht, müssen wir wieder auf Turnhallen zurückgreifen. Das ist die denkbar schlechteste Variante, weil das immer Ärger in Schulen und mit Vereinen gibt. Deshalb müssen wir jetzt Lösungen finden, um für den Winter gewappnet zu sein.

Welche denn? Winfried Kretschmann hatte vorgeschlagen, die Asylanträge der Syrer einfach gleich zu bewilligen – ohne aufwändige Prüfung.

Die Idee diskutieren wir intern schon länger. Wir brauchen Kapazitäten für jene Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssen. Es macht also Sinn, sich beide Gruppen speziell anzusehen: die Flüchtlinge vom Balkan, die praktisch keine Chance auf Anerkennung haben, aber auch die Syrer, die fast alle bleiben. Deshalb ist der Vorschlag gut. Er würde vieles erleichtern, weil dann alle anderen Anträge rascher bearbeitet werden. Nur muss man die Folgeprobleme vorher klären.  

Nämlich?

Der schwarze Peter darf nicht bei den Kommunen hängen bleiben. Bei einer sofortigen Anerkennung hätten alle Syrer von heute auf morgen Anspruch auf Hartz IV, bis sie Arbeit haben. Für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern sind aber die Kommunen verantwortlich. Diese finanzielle Last können wir nicht stemmen. Anerkannte Asylbewerber müssten außerdem sofort aus den Unterkünften ausziehen. So viel Wohnraum haben wir aber nicht. Dann wären die Menschen obdachlos. Und nach der geltenden Rechtslage wäre sofort die jeweilige Kommune zuständig.

So schnell können Sie keine Wohnungen bauen.

Wir brauchen eine Übergangsfrist von 18 Monaten: In dieser Zeit müssen Syrer in Asylbewerber-Unterkünften bleiben dürfen, während wir den Wohnungsbau ankurbeln. Wichtig: Bund oder Länder müssen die Kosten übernehmen.

Bauministerin Barbara Hendricks will die Mittel verdoppeln. Langt das?

Ich erwarte vom Bund eine seriöse Berechnung – und keine Schätzungen. Berlin muss endlich die Probleme vernünftig und schnell angehen.

Kommen wir zu den Menschen aus dem Westbalkan. Da geschieht viel – sind Sie zufrieden?

Es wird zumindest viel diskutiert. Ich halte den Ansatz für richtig, die Anreize für diese Gruppe hierherzukommen zu minimieren. Vielleicht sollte man, wenn keine Gefahr für Leib und Leben besteht, noch weitergehen. Die EU muss die sicheren Drittstaaten europaweit festlegen. Dann sollte es doch möglich sein, die Asylverfahren in den deutschen Botschaften des jeweiligen Landes zu bearbeiten, ohne die Rechte des Einzelnen zu verletzen. Die Menschen würden erst gar nicht zu uns kommen.

Wie wollen Sie das sicherstellen? Mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen?

Ungern. Wir alle haben die Vorzüge des grenzfreien Europas schätzen gelernt. Doch beim Umgang mit den Asylbewerbern erleben wir, dass Europa beschämend versagt. Wenn der Anstieg sich 2016 weiter fortsetzt, werden wir über Grenzkontrollen reden müssen. Deswegen brauchen wir jetzt Lösungen aus Berlin.

Vor ein paar Monaten schlugen Sie wegen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Alarm. Hat sich was verbessert?

Im Gegenteil. Uns frustriert, wie das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung hinten runter fällt. Unser Alarm kam bei 8500 unbegleiteten Minderjährigen in Bayern – heute haben wir 11 300.

Die anderen Länder haben Hilfe versprochen.

Großartig! Ab 1. Januar soll gerecht verteilt werden, das ist viel zu spät. Wir können unseren Pflichten schon lange nicht mehr nachkommen: Der Markt an Erziehern und Sozialpädagogen ist leergefegt. Die jungen Leute leben in Notquartieren. Es gab deshalb ein Rundschreiben an alle Länder, freiwillig Minderjährige aufzunehmen. Wissen Sie wie die Bilanz ist? In ganz Deutschland wurden 99 Plätze gemeldet. Da fehlen mir die Worte.

Was fordern Sie konkret?

Die Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen auf alle Bundesländer muss sofort beginnen. Der Bundestag macht Sondersitzungen zu Griechenland, aber wenn Bayern um Hilfe ruft, passiert nichts. Es werden nun jeden Monat 1200 unbegleitete Minderjährige in Bayern erwartet, bis zum Jahresende also weitere 5000, so dass wir am Jahresende für 17 000 Jugendliche zuständig wären. Das schaffen wir alleine nicht. Wir müssen schon heute andere Leistungen zurückschrauben.

Was meinen Sie?

Zum Beispiel die Schwangerschaftsberatung, die Jugendsozialarbeit an Schulen, den Allgemeinen Sozialdienst im Jugendamt. Wenn da etwas passieren sollte, ist der Teufel los.

Interview: Mike Schier und Katrin Woitsch

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