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Christian Ude

NSU-Prozess

Ude entschuldigt sich bei Türken für Platzvergabe

München - Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat sich für das Vorgehen des Oberlandesgerichts München bei der Platzvergabe im NSU-Prozess entschuldigt.

„Ich finde entsetzlich, was der türkischen Gemeinschaft hier zugemutet worden ist“, sagte Ude am Freitag bei einem Empfang der Türkischen Gemeinde in Bayern.

Beim ersten Akkreditierungsverfahren waren die Plätze an die Medien gegangen, sie sich zuerst angemeldet hatten. Türkische Medien bekamen keinen Platz mehr. Aber acht von zehn Mordopfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) stammten aus der Türkei. Der Senat hielt strikt an seiner Entscheidung zur Platzvergabe fest - bis das Bundesverfassungsgericht ihn ausdrücklich verpflichtete, für türkische Medien Plätze bereitzustellen.

Auch wenn das Gericht damals gutwillig gehandelt habe und Formfehler vermeiden wollte, sei das Vorgehen unverständlich, sagte Ude. Er könne sich dafür nur entschuldigen. Das Gericht hatte schließlich die Presseplätze verlost und dabei ein festes Kontingent für türkische Medien reserviert.

dpa

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