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Haushaltsplan: Lindner verspricht Entlastungen - Opposition wirft ihm „Tricksereien“ vor

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Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, bringt das Haushaltsgesetz 2022 mit dem Finanzplan des Bundes für 2021-2025 in den Bundestag ein.
Finanzminister Christian Lindner stellt den Haushaltsplan für 2022 im Bundestag vor. © Kay Nietfeld / dpa

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag stellte Finanzminister Lindner seine Etatplanung vor. Dabei plädierte er unter anderem für weitere Hilfen für Grundsicherungsempfänger.

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag seine mit vielen Unwägbarkeiten behaftete Etatplanung erläutert. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen „von großer Unsicherheit geprägt“, sagte er am Dienstag (22. März). Umso wichtiger sei „eine passende Antwort der staatlichen Fiskalpolitik“. Ziel der Bundesregierung sei es, das Wachstum zu stärken und zugleich „den Inflationsrisiken entgegenzuwirken“.

Haushaltswoche: Lindner plant Ergänzungshaushalt – Hilfe für Grundsicherungsempfänger

Lindner plant bisher für 2022 mit einer Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Diese dürfte aber noch deutlich steigen: Der Finanzminister bekräftigte im Bundestag seinen Plan, „möglichst bald“ einen Ergänzungshaushalt vorzulegen, in dem weitere staatliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine abgebildet werden sollen. „Es werden nur Maßnahmen ergänzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs stehen“, betonte Lindner mit Blick auf mögliche weitere Etatwünsche der verschiedenen Ministerien.

So will Lindner wegen des Ukraine-Konflikts ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. Es müsse alles vermieden werden, „was Menschen und Betriebe in dieser Lage weiter belasten könnte“. Bürokratische Belastungen müssten hinter der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen.

Zudem plädierte er für weitere Hilfen für Grundsicherungsempfänger angesichts der steigenden Lebensmittelkosten. Die breite Mitte der Gesellschaft sei aber auch bei der Mobilität belastet. Hier seien unterschiedliche Entlastungen denkbar. Zuvor hatte Lindner einen Zuschuss beim Tanken vorgeschlagen. Vielfach war danach eine Förderung „mit der Gießkanne“ ohne soziale Komponente kritisiert worden. Wichtig sei letztlich das Ziel, nicht die einzelne Maßnahme, betonte Lindner.

Lindner stellt Etatplan vor: Einhalten der Schulenbremse ab 2023

Zugleich betonte er, dass der Haushalt auch eine Reihe von Schwerpunkten der Ampel-Koalition auf den Weg bringe. Das Bündnis habe sich vorgenommen, die 2020er-Jahre zu einem „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ zu machen. „Daran kann sich dieser Haushaltsentwurf ebenfalls messen lassen.“ Er sei „der erste Schritt, unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier zu gestalten“.

Der FDP-Vorsitzende bekräftigte außerdem sein Vorhaben, ab 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Er setze darauf, „dass im kommenden Jahr eben keine Notlage mehr besteht“, die eine Ausnahme von der Schuldenregel im Grundgesetz ermögliche. Das Einhalten der Schuldenbremse sei dann ein „Befehl unserer Verfassung“, unterstrich Lindner. Staatsfinanzen würden „nicht in der Krise ruiniert“, sagte er. Vielmehr würden sie beschädigt, wenn nach einer Krise die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität nicht gelinge. „Diese Rückkehr zur Normalität ist das haushaltspolitische Ziel dieser Bundesregierung.“

Christian Lindner: Sondervermögen für die Bundeswehr

Außerhalb des Bundeshaushalts soll im laufenden Jahr das Sondervermögen Bundeswehr eingerichtet werden. Es soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben, finanziert über Kredite. Hier gehe es darum, die „viele Jahre vernachlässigte Bundeswehr wieder zu stärken“. Er verteidigte die gewählte Konstruktion eines im Grundgesetz verankerten Sondervermögens. Die Alternativen - nämlich Steuererhöhungen oder ein „dauerhaftes Aufweichen der Schuldenbremse“ - wären „demgegenüber nachteilig gewesen“.

Der Bundestag diskutiert die ganze weitere Woche über den Haushaltsentwurf. Dabei werden alle Einzelpläne der Ministerien in den Blick genommen. Am Mittwochvormittag steht anlässlich der Diskussion über den Etatplan für das Bundeskanzleramt die Generaldebatte an, der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Opposition wirft Lindner unsolide Haushaltspolitik vor

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Finanzminister Lindner (FDP) haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung der hohen Neuverschuldung vor. „Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu umgehen“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase. Die Koalition dürfe „nicht immer versuchen, die Schuldenbremse mit immer neuen Sondervermögen zu umgehen“.

Damit spielte Haase auf die Nebenhaushalte der Koalition an - den kürzlich um 60 Milliarden Euro aufgestockten Fonds für Klimainvestitionen, den es allerdings schon seit Jahren gibt, und das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. „Vor aller Augen erleben wir gerade das Ende der Schuldenbremse“, resümierte Haase. Lindners Entwurf gehe zudem von zu optimistischen Erwartungen mit Blick auf Steuereinnahmen und Arbeitsmarkt aus, kritisierte er: „Dieser Haushalt zerplatzt so schnell wie eine Seifenblase.“

Kritik an Lindners Haushaltsplan als „Haushaltsrätsel“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Lindner vor, einen Haushaltsentwurf mit großen Lücken für dieses Jahr vorgelegt zu haben. Dies sei für den Bundestag „kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt“, sagte Dobrindt. Es fehle die Finanzierung in drei großen Bereichen: bei Verteidigung, bei der Senkung der Energiepreise und bei den Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge.

Der AfD-Haushaltsexperte Kay Gottschalk warf Lindner eine „Anhäufung von Staatsschulden“ vor, „die aus unserer Sicht verfassungswidrig ist“. Gottschalk beschuldigte den Minister, sich von seinen früheren ordnungspolitischen Vorstellungen verabschiedet zu haben. „Ihr Bekenntnis zur Rückkehr zur schwarzen Null klingt wie Hohn“, sagte er an Linder gewandt. „Eigentlich müssten Sie doch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was Ihre Haushaltsqualität angeht.“

Auch der Linken-Haushälter Christian Görke warf Lindner unseriöse Methoden vor. „Der erste Ampelhaushalt ist an Tricksereien kaum zu überbieten“, bemängelte er. Die Koalition wolle 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „an der Schuldenbremse vorbeischleusen“, sagte er - und forderte, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ganz aufzugeben. Scharfe Kritik übte Görke auch an den Ausgabenprioritäten: „Sie geben doppelt so viel für die Verteidigung aus wie für den Klimaschutz.“ (Afp/dpa/jsch)

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