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FDP-Chef Lindner hält Frage „Schwarz oder Grün?“ vor Bundestagswahl für entschieden

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Von: Mike Schier, Georg Anastasiadis

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Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, spricht im Freien an einem Mikro (Archivfoto)
Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP (Archivfoto) © Marcel Kusch/dpa

FPD-Parteichef Lindner könnte bei der Koalitionsbildung im Herbst eine entscheidende Rolle einnehmen – nur vielleicht anders als bei seiner Jamaika-Absage 2017. Ein Gespräch.

München - Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl steht die FDP in den Umfragen stabil im zweistelligen Bereich. Im Interview spricht Parteichef Christian Lindner über die Grünen um Annalena Baerbock, über Armin Laschets Fähigkeiten und schickt ein vergiftetes Lob in Richtung Markus Söder.

Herr Lindner, sind Sie 2021 immer noch der Ansicht, lieber nicht zu regieren, als falsch zu regieren?

Ja, man kann sich darauf verlassen, dass wir nach Wahlen unser Wort halten. Aber es gehört ein zweiter Satz dazu: Wenn man gut regieren kann, darf man das Land nicht anderen überlassen.

Im Herbst könnte eine Situation entstehen, in der Sie Annalena Baerbock zur Kanzlerin wählen könnten. Würden Sie das?

Das ist ein geradezu fiktives Szenario. Die Frage Schwarz oder Grün im Kanzleramt ist entschieden. Es ist fast sicher, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union gehen wird. Die verbleibende Frage lautet: Schwarz-Grün oder eine Koalition, an der die FDP beteiligt ist. 

Was macht Sie so sicher?

Wenn ich mir die Umfragen, die Trends und die bisherigen öffentlichen Auftritte ansehe, dann erwarte ich, dass die Grünen ein gutes Wahlergebnis erzielen werden – aber der Vorsprung der Union wird groß sein.

FDP-Chef Christian Lindner: „Wer sich für ein Spitzenamt bewirbt, muss sich von der Öffentlichkeit Fragen stellen lassen“

Aber ausschließen wollen Sie eine Ampel nicht.

Mir fehlt die Fantasie, wie das zusammenpassen soll. Die FDP schließt Steuererhöhungen aus und will die Menschen entlasten. Die Grünen wollen Steuern erhöhen. Wir sehen Bildung als soziale Herausforderung, die Grünen Umverteilung. Wir wollen Schulden bremsen, die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz aufweichen. Wir wollen Klimaschutz mit Erfindergeist und Technologie, die Grünen mit Subventionen und Verboten. 

Frau Baerbock hat gerade mächtig Ärger, Stichwort Lebenslauf und Plagiate. Ist sie Opfer einer Rufmordkampagne oder eine politische Hochstaplerin?

Das sollten die Menschen selbst beurteilen.

Im Raum steht der Vorwurf, es werde besonders gegen Baerbock geschossen, weil sie eine Frau ist.

Wer sich für ein Spitzenamt bewirbt, muss sich von der Öffentlichkeit Fragen stellen lassen. Es ist fraglich, ob ein Spitzenkandidat der FDP mit solchen Debatten pfleglicher behandelt werden würde.

Haben Sie deshalb keinen Kanzlerkandidaten nominiert?

Wir sind Realisten. Das Konzept der Kanzlerkandidatur ist ohnehin veraltet. Es stammt aus den 60er-Jahren. Die Konstellation der Regierung ist entscheidend. Ein schwarz-grüner Armin Laschet wäre ein ganz anderer als ein schwarz-gelber.

Lindner über Laschet: „Seine Integrationskraft ist eine Chance“

Wäre Laschet denn ein guter Kanzler?

Er kann eine faire Zusammenarbeit organisieren. Mit Laschet und Friedrich Merz sind andere Ergebnisse möglich als mit Angela Merkel und Peter Altmaier 2017. Seine Integrationskraft ist eine Chance, weil er Konflikte überwinden kann. Sie ist aber auch ein Risiko, weil er imstande wäre, das Programm der Grünen zu integrieren.

Entschuldigung, reden Sie noch von Laschet oder schon von Markus Söder?

(lacht) Laschet. Markus Söder beeindruckt mit besonderen adaptiven Fähigkeiten.

Ein vergiftetes Lob.

Wir schätzen uns und nehmen Frotzeleien sportlich. Wenn die AfD stark ist, wettert Söder gegen Asyltourimus. Wenn die Grünen stark sind, umarmt er Bäume. Und wenn die FDP Zuwachs hat, entdeckt die CSU den Gedanken, den Solidaritätszuschlag zu streichen. Nach der Wahl ist alles vergessen.

Neu aus seinem Munde war die Botschaft, dass es im Herbst keinen neuen Lockdown geben soll. Glauben Sie ihm das?

Ich möchte mich nicht darauf verlassen. Deshalb will die FDP ab Herbst mitregieren. Wir haben nie die Gefährlichkeit von Corona in Frage gestellt, aber trotzdem Grundrechten und Freiheit einen hohen Stellenwert eingeräumt. Im Herbst müssen wir unbedingt neue Schulschließungen verhindern – etwa durch umfassende Testangebote, Hygienekonzepte und das Angebot von Impfungen durch mobile Teams, wenn die Ständige Impfkommission das empfiehlt.

Corona in Deutschland: Lindner hält Sieben-Tage-Inzidenz nicht für den richtigen Maßstab

Ist die Sieben-Tage-Inzidenz angesichts der hohen Impfquote noch der richtige Maßstab?

Nein. Und sie war es auch nie. Hinzukommen muss zum Beispiel die Auslastung der Krankenhäuser und die Positivquote der Tests.

Inzwischen sollen auch voll Geimpfte in Quarantäne, wenn sie Kontakt zu Delta-Infizierten hatten.

Von Reisen in Virusvariantengebiete rate ich ab. Aber zehn Tage erscheinen mir zu lang. Mehrere Tests und kürzere Quarantäne sollten Risiken begrenzen. 

Bayern diskutiert gerade über Hubert Aiwanger, der sich nicht impfen lassen will. Ist das seine persönliche Freiheit?

Nach meinem Eindruck laviert er. Privat ist das sein Recht. Aber von einem Inhaber eines hohen Staatsamts darf man erwarten, dass er eine Entscheidung dafür oder dagegen trifft und begründet.

Das andere große Thema in Bayern ist die Messerattacke von Würzburg. Braucht Deutschland nach der Ära Merkel eine andere Migrationspolitik?

Einen Zusammenhang mit der Tat in Würzburg möchte ich nicht herstellen. Aber eine gesteuerte Migrationspolitik ist nötig. Wir brauchen die fleißigen Hände und klugen Köpfe von Zuwanderern, die wir uns aussuchen, um die Rente stabil und die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Und politisch Verfolgte?

Mit Verfolgten müssen wir solidarisch sein. Das ist humanitäre Verpflichtung. Aber wer einerseits nicht qualifiziert oder integrationsbereit ist, wer andererseits auch nicht verfolgt ist, der kann nicht kommen oder bleiben. Ohne Kontrolle des Zugangs würde jede Ordnung zusammenbrechen.

Interview: Georg Anastasiadis und Mike Schier

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