Lindner hält Laschets Sieg für sicher - und will Finanzminister werden
Christian Lindner bringt sich im ARD-Sommerinterview erneut als Finanzminister ins Gespräch. Für eine bestimmte Koalition sieht er „keine reelle Chance“.
Update vom 25. Juni, 18.39 Uhr: Abschließend antwortete Lindner noch auf die Frage nach einer Politik für Geflüchtete: „Vielleicht muss das Abkommen mit der Türkei übergangsweise verlängert werden.“ Langfristig müsse sich diese Situation allerdings ändern.
Außerdem bestätigte Lindner in einer Schnellfragerunde, dass er immer noch Mieter bei Jens Spahn (CDU) sei, und dass dieser ihm noch nie die Miete erhöht haben. Zur Klimapolitik sagte „Die FDP hält nicht am Verbrenner fest, sie hat nur keine Vorliebe für irgendeinen Antrieb. Wir wollen den Klimaschutz wirtschaftlicher machen und letztendlich den Konsumenten entscheiden lassen.“ Er sagte aber auch: „Es gibt in der Klimapolitik Handlungsbedarf. Aber nicht Symbolpolitik wie Tempolimits. Wir müssen dafür sorgen, dass wir vor allem in der Industrie- und Baupolitik schnell vorankommen.“
Update vom 25. Juni, 18.31 Uhr: „Wir brauchen eine zusätzliche Säule zur Rente - wie etwa in Schweden, wo unter Aufsicht des Staates in weltweite Kapitalmärkte investiert wird.“ Und er ergänzte: „Ich bin in großer Sorge, dass wir in der Breite der Bevölkerung den Menschen nicht mehr die Möglichkeit schaffen, eine eigene Altersvorsorge zu schaffen.“
Lindner im ZDF-Sommerinterview zur Finanzpolitik der FDP
Update vom 25. Juni, 18.20 Uhr: Den Bundeshaushalt müsse man sich ansehen, sagte Lindner. „Herr Scholz hat Schulden aufgenommen, obwohl es noch Rücklagen gab“, meinte er auf die Frage, ob die Schuldenbremse mit Steuererleichterungen zu vereinbaren sei.
Die FDP wolle außerdem nicht nur für Besserverdienende stehen, so Lindner. „Wir müssen private Investitionen möglich machen“, so Lindner. „Unser Land muss attraktiv dafür werden, auch für den Mittelstand.“ Der Verzicht auf den Solidaritätszuschlag sei das Mittel der Wahl, um Entlastungen für notwendige Investitionen herbeiführen. Als Beispiel für Gering- und Normalverdiener nannte Lindner allerdings immer wieder Handwerksmeister - und wich damit der Frage einer Zuschauerin mehr oder minder aus. Die Angestellte hatte nach der Haltung der FDP zu Normalverdienern gefragt.
„Ich bekenne mich dazu, dass die Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, eine gute Politik brauchen. Jawohl!“, sagte Lindner. „Wer es nicht mag, der kann etwas anderes wählen.“
Update vom 25. Juni, 18.12 Uhr: „Die Aufgaben, die in den kommenden Jahren vor uns liegen, sind enorm“, sagte Lindner im ARD-Sommerinterview. Die Bewältigung des Klimawandels und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft würden die wichtigsten Themen bleiben – und die Demut vor diesen Aufgaben sei groß. „Dabei müssen unsere freiheitliche Lebensweise, müssen Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ „Für uns zählen Inhalte“, sagte Lindner. Koalitionspolitisch sei die FDP noch nicht festgelegt. Nur Baerbock und Scholz hätten Interesse an Debatten zur Ampel – Lindner sei dafür, noch für eine Koalition aus Union und FDP zu kämpfen.
Erstmeldung vom 25. Juni 2021, 18.05 Uhr: Berlin - Geht es nach Christian Lindner, dann ist eine der wichtigsten Fragen der Bundestagswahl bereits entschieden. Im ARD-Sommerinterview sagt der FDP-Politiker, dass er an einen Sieg der Union glaubt. „In meinen Augen, nach meiner Erwartung hat sich bereits geklärt, wer in das Kanzleramt einziehen wird.“ „Nahezu sicher“ werde der Auftrag zur Regierungsbildung an die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet gehen.
Das Sommerinterview mit Christian Lindner (FDP) wird ab 18.05 in der ARD ausgestrahlt. Es wurde bereits vorab aufgezeichnet. Einige Interviewpassagen liegen der dpa bereits vor.
Christian Lindner (FDP) erklärt sich im ARD-Sommerinterview bereit für das Amt des Finanzministers
Schon vor einigen Tagen hatte sich Lindner selbst für das Amt des Finanzministers vorgeschlagen:
„Ich wäre bereit das zu übernehmen“, sagte Lindner auch im ARD-Sommerinterview. Gleichzeitig machte er klar, wie er sich die Ausrichtung der Finanzpolitik vorstellt: „Mit dem Respekt vor der Schuldenbremse, mit der klaren Ansage, Steuern sollten im Höchststeuerland nicht erhöht werden, wenn wir Jobs und private Investitionen wollen“, sagte Lindner.
ARD-Sommerinterview mit Christian Lindner (FDP): Lindner sieht keine Chance für die Ampelkoalition mit Grünen und SPD
Auch wenn noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl sind: Aktuell liegt die Union in Umfragen deutlich vor Grünen und SPD. Jüngst schien es allerdings, als ob Fragen zur Klimapolitik den Unionskandidaten Laschet doch noch ins Straucheln bringen könnten. Auch zum Thema Klima und Kohleausstieg spricht Laschet im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend.
Und wie sieht es mit einer Ampelkoalition ohne Union aus? Für einen Zusammenschluss aus Grünen, SPD und FDP sieht Lindner nach derzeitigem Stand keine reelle Chance: „Ich sehe nicht, dass es rechnerisch oder von den politischen Inhalten her hinreichende Gemeinsamkeiten für ein Ampelmodell gibt“, sagte er. Und ergänzte mit Blick auf das Aus für eine Regierungsbeteiligung der FDP vor vier Jahren: „Mir fehlt die Fantasie, welches inhaltliche Angebot Annalena Baerbock der FDP machen könnte, das attraktiver wäre als die Angebote, die vor vier Jahren Frau Merkel gemacht hat.“ (dpa/kat)