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FDP-Chef Christian Lindner.

FDP-Chef im Spiegel-Interview

Lindner: „Die Grünen haben sich von Jamaika längst verabschiedet“

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat sich in einem Interview skeptisch zu einem möglichen Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP geäußert.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner stellt in der Europapolitik klare Bedingungen an die Union für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl. Als rote Linien definierte Lindner im Spiegel eine Erweiterung der Eurozone sowie die Einrichtung eines Finanzausgleichs im Euroraum. „Beides ginge mit uns nicht“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin. Der FDP-Chef bezog sich dabei auf aktuelle Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Christian Lindner sagte, er befürchte, dass sich Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „über neue Geldtöpfe in der Eurozone einig sind, um einen gigantischen Finanzausgleich zu schaffen“. Die FDP sei „offen dafür, Verantwortung zu übernehmen“, doch „wenn andere der Meinung sind, wir seien etwa in der Eurofrage zu sperrig, dann gehen wir in die Opposition“.

Merkel unterstützte derweil die jüngste Forderung von Juncker nach Einführung des Euro in allen EU-Mitgliedsländern. „Grundsätzlich sollte der Euro für alle offen sein“, sagte sie dem Fernsehsender Sat1. Allerdings müssten die Länder dafür die Bedingungen erfüllen. Sorgen, dass sich eine Schuldenkrise wie in Griechenland durch die Ausweitung der Eurozone wiederholen könnte, wies die Kanzlerin zurück.

„Wir haben ganz klare Kriterien, wann ein Land dem Euro beitreten kann. Und ich will davor warnen, jetzt alle Länder gleichermaßen zu sehen“, sagte sie. „Bulgarien zum Beispiel hat eine sehr restriktive Haushaltspolitik, ein sehr kleines Defizit im Haushalt. Und es hängt jetzt von den Ländern ab, wollen sie überhaupt in den Euro hinein? Da weiß ich, dass es durchaus in Polen und in der Tschechischen Republik jetzt kein Drängen gibt.“

„Die Grünen haben sich von Jamaika längst verabschiedet“

Aktuellen Umfragen zufolge zeichnet sich keine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition ab, ebensowenig wie für Schwarz-Grün. Rechnerisch möglich wäre dagegen neben einer Neuauflage der großen Koalition auch ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP. Dazu äußerten sich allerdings sowohl Lindner wie auch Grünen-Chef Cem Özdemir erneut skeptisch.

„Die Grünen haben sich von Jamaika längst mit Maximalforderungen verabschiedet“, sagte Lindner dazu dem Spiegel. Er verwies auf Differenzen besonders in der Flüchtlingspolitik, wo die FDP einen härteren Kurs fordert, während die Grünen beispielsweise für das Recht auf Familiennachzug und einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan eintreten. Im SWR nannte Lindner zudem Meinungsverschiedenheiten zwischen FDP und Grünen in der Energiepolitik.

Negativ zu Jamaika äußerte sich auch Özdemir: „Ich sehe nicht, wie wir mit der FDP zusammenkommen sollen“, sagte er der Berliner Zeitung vom Freitag. Zwar wäre auch Schwarz-Grün „kein Selbstläufer“, doch sei die Union umweltpolitisch offener als die FDP, die beispielsweise Probleme mit dem Stickoxidausstoß von Autos durch eine Aufweichung von Grenzwerten lösen wolle.

Auch erkläre FDP-Generalsekretärin Nicola Beer Zusammenhänge zwischen den zunehmenden Extremwetterlagen und dem Klimawandel für „Fake-News“. „Mit Klimawandel-Skeptikern koaliere ich nicht“, sagte dazu Özdemir. Sowohl die Grünen als auch die FDP kommen an diesem Wochenende zu Parteitagen zusammen, auf denen sie noch einmal ihre Kernforderungen formulieren wollen.

AFP

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