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Christian Ude regiert die sicherste Großstadt in Deutschland.

Grundsatzrede zur Inneren Sicherheit

Ude: „Videoüberwachung ist kein Teufelszeug“

München - Christian Ude hat am Montag ein Konzept zur Inneren Sicherheit vorgestellt. Doch die Grünen sehen noch erheblichen Diskussionsbedarf.

Zumindest die Farbe stimmte: Im neuen Konferenzsaal des Landtags hat ein (vermutlich unpolitischer) Innenarchitekt die Wand mit einem kräftigen Rot versehen. Der Saal selbst jedoch ist meist Hoheitsgebiet der Schwarzen: Hier tagt normalerweise die CSU-Fraktion. Am Montag aber gehörte das Podium Christian Ude. Der Spitzenkandidat der Roten hielt eine Grundsatzrede zur Innere Sicherheit.

Wenn es dem wahlkämpfenden Spitzenkandidaten ernst ist, wird er als Ministerpräsident eine ganze Stange Geld in die Hand nehmen müssen. Ude will die Zahl der Bediensteten im Strafvollzug um 600 aufstocken, Ude will pro Jahr mindestens 1000 Beamte neu einstellen. Ude will zehn Millionen Euro zusätzlich für die Anschaffung neuer Polizeifahrzeuge zur Verfügung stellen. Ude will die Ballungsraumzulage von derzeit 75 Euro pro Monat verdoppeln. Nicht einmal den Dienstkleidungszuschuss für Polizisten hat der Kandidat vergessen – Ude will ihn von 22,50 auf 50 Euro anheben. Man könnte die Reihe noch ein Weilchen fortsetzen.

Grüne: "In manchen Dingen muss SPD nochmal nachdenken"

Doch Christian Ude nutzte den Auftritt vor zahlreichen Vertretern von Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug nicht nur für Wahlkampfversprechen – er setzte auch ein paar politische Duftmarken, die nicht allen gefallen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass ein Ministerpräsident Ude bei Koalitionsverhandlungen auf diesem Gebiet viel Arbeit hätte. „Wir stimmen zwar in etlichen Bereichen zu, aber in manchen Dingen muss die SPD noch einmal nachdenken“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Tausenfreund, unserer Zeitung. Sie sehe an einigen Stellen noch „erheblichen Diskussionsbedarf“.

Vor allem beim Thema Videoüberwachung gehen die Meinungen auseinander. „Ich halte eine offene, für jedermann erkennbare Videoüberwachung für geeignet, um die Kriminalität und die Zahl der Ordnungswidrigkeiten zu reduzieren“, sagte Ude. Kameras seien nicht „per se Teufelszeug“. Gerade im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs könne die Überwachung mit Kameras maßgeblich dazu beitragen, Vandalismus einzudämmen und Täter abzuschrecken. Außerdem lieferten sie bei der Fahndung wichtige Hinweise. Ude widersprach damit seinem Parteifreund Florian Ritter, der neulich von einem „Wildwuchs“ an Kameras gesprochen hatte.

Die Landtags-Grünen sehen das allerdings eher so wie der Münchner SPD-Innenpolitiker Ritter. Eine flächendeckende Überwachung in allen Zügen, in jedem Bus, jeder Tram und an jeder Haltestelle lehnt Susanna Tausendfreund ab. Es gebe außerdem keinerlei Beweis für die These, dass sich Täter durch Kameras abschrecken ließen. Lediglich Vorteile bei der Aufklärung von Verbrechen lässt die Grüne gelten.

Auch bei der Aufklärung von Polizeigewalt liegt der SPD-Spitzenkandidat Ude näher bei Innenminister Joachim Herrmann als bei den Grünen. Jüngst waren mehrfach Beamte in die Schlagzeilen geraten, weil sie im Dienst handgreiflich geworden waren. Die Grünen fordern vehement unabhängige Ermittler. Herrmann dagegen hatte die beiden interne Einheiten in München und Nürnberg zwar den örtlichen Polizeipräsidien entzogen, sie jedoch dem Landeskriminalamt unterstellt. Von Ude kommt dazu keine Kritik. Im Gegenteil: Eine externe Stelle erklärt er für „nicht nötig“.

Schließlich will die SPD die bayerische Polizei auch zahlenmäßig verstärken. Bis 2018 sollen jährlich mindestens 1000 neue Polizisten eingestellt werden – auch wenn weniger in den Ruhestand gehen. Kurios: Diese Forderung geht den Grünen nicht weit genug. „Wir brauchen mindestens 1250 im Jahr“, sagt Tausendfreund. Nur so könne man auch derzeit unbesetzte Elternzeitstellen wieder füllen. Die Grüne empfiehlt Ude, „in diesem Punkt noch einmal nachzurechnen“.

Mike Schier

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